Ramsauer lehnt Amnestie für Punkte-Sünder ab

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, ab.

Der “Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: “Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben.“

Nach “Bild“-Informationen plant das Bundesverkehrsministerium eine “Umrechnung“ des alten Punkte-Systems auf die neuen Regeln. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte übrig bleiben. Leichte Delikte, für die es heute ein bis drei Punkte gibt, werden in einen neuen Punkt umgerechnet.

dpa

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