Ramsauer für Abmilderung der Städtebau-Kürzung

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Will nach Protesten die Kürzung der Städtebauförderung entschärfen: Bundesbauminister Peter Ramsauer.

Berlin - Bauminister Ramsauer rudert zurück. Nach massivem Widerstand will er die Halbierung des Städtebauprogramms noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die Bauministerkonferenz hat die Kürzungs-Pläne heftig kritisiert.

Die Länder fordern die komplette Rücknahme der Kürzung - das Programm sei außerordentlich wichtig für Städte und Kommunen.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will sich bei den Haushaltsberatungen für eine Abmilderung der Kürzung bei der Städtebau-Förderung einsetzen. Die Länder-Bauminister forderten am Freitag in Berlin bei einer Sonderkonferenz einstimmig die Rücknahme der Kürzungspläne. Ramsauer sagte zu, dies in den nun anstehenden Haushaltsberatungen des Bundes für 2011 zu prüfen. Die Bundesregierung plant die Halbierung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro.

“Wir sind uns einig über den großen volkswirtschaftlichen Erfolg dieses Förderinstruments“, sagte Ramsauer. Es sei ein gemeinsames Anliegen, die Städtebauförderung zu erhalten. “Und dies auf möglichst hohem Niveau.“ Ramsauer wollte keine konkrete Zahl nennen, wie hoch letztlich die Kürzung bei der Städtebauförderung ausfallen könnte. “Ich möchte jetzt keine Schmerzgrenze definieren“, sagte er.

Auch in den Fraktionen von Union und FDP wächst angesichts der breiten Kritik die Bereitschaft, die Kürzungen geringer ausfallen zu lassen. Im Rahmen des Programms gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen, diese steuern ebenfalls Mittel bei. Im Rahmen der Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Mittel stark gestiegen.

Die Bauministerkonferenz forderte in ihrem Beschluss die Bundestagsmitglieder dazu auf, die Förderung “im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau“ wie im Jahr 2010, anzuheben. Der Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Bauminister Carsten Kühl (SPD), sagte, die Länder seien sich einig, die Kürzungen brächten große Verwerfungen. “Es sind eine ganze Menge Projekte gefährdet.“

Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund forderten, der Bund müsse den “Kahlschlag“ bei der Städtebauförderung zurücknehmen. “Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht weitere Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk aus“, betonten die Verbände.

Nach Angaben des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft haben seit 2002 rund 390 Kommunen mit zusammen 820 Stadtumbaugebieten von dem Städtebau-Förderungsprogramm profitiert. Infolge der demografischen Entwicklung müssten nicht mehr benötigte Wohnungen vom Markt genommen und städtebauliche Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert und Stadtquartiere aufgewertet werden.

Neben der Halbierung der Städtebauförderung sollen auch die Bundeszuschüsse für das CO2-Gebäudesanierungs-Programm auf knapp 450 Millionen Euro halbiert werden. Nach Auskunft von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte mit mehr Energieeffizienz in 40 Jahren bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden. Er setzt sich dafür ein, die Kürzungen beim Gebäudesanierungsprogramm abzumildern.

dpa

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