Krise in der Ukraine

Putin ordnet für Armee Alarmbereitschaft an

Moskau  - Nach dem Umsturz in der Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Armee im Westen und im Zentrum Russlands angeordnet.

Die Fähigkeit zum Umgang mit Krisensituationen solle getestet werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Am Abend sollen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz die Kandidaten für die Übergangsregierung der nationalen Einheit vorgestellt werden.

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Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu  sagte laut Interfax, es gehe bei dem Test um Krisensituationen, die "eine Bedrohung für die militärische Sicherheit des Landes darstellen". Betroffen sei der Militärbezirk West mit Grenzen zur Ukraine, Weißrussland, zu den baltischen Staaten, Finnland und der Arktis. Auch die zweite Armee im Militärbezirk Mitte, das Befehlszentrum der Weltraumverteidigung sowie die Luftlandetruppen seien "in Alarm versetzt worden". Die Operation soll den Angaben zufolge bis zum 3. März dauern.

Moskau verfolgt Umsturz in Ukraine mit Argwohn

Der Umsturz in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine  an der Westgrenze zu Russland wird in Moskau mit Argwohn verfolgt. Putin hatte den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Dieser hatte im November die proeuropäischen Massenproteste ausgelöst, als er ein Assoziierungsabkommen mit der EU  im letzten Augenblick platzen ließ und sich Russland zuwandte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) auf, den Aufstieg "nationalistischer und neofaschistischer Gefühle" in der Westukraine scharf zu verurteilen.

Die Partei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko teilte auf ihrer Website mit, am Abend werde das künftige Kabinett dem aus Protestgruppen zusammengesetzten Maidan-Rat auf dem Unabhängigkeitsplatz vorgestellt. Die Wahl der Übergangsregierung durch das Parlament war am Dienstag um zwei Tage auf Donnerstag verschoben worden.

Interimsregierung in Kiew soll Wahl vorbereiten

Die Interimsregierung soll vor allem die Präsidentschaftswahl am 25. Mai vorbereiten. Das Parlament hatte Janukowitsch am Samstag nach monatelangen Protesten der proeuropäischen Opposition für abgesetzt erklärt. Zugleich wählten die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten und Übergangsstaatschef sowie mehrere Interimsminister.

Der Übergangsinnenminister Arsen Awakow erklärte unterdessen auf seiner Facebook-Seite, die berüchtigte Polizeieinheit Berkut sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Berkut-Einheiten waren bei den Gegnern der Regierung Janukowitsch wegen ihrer Rolle bei den Straßenkämpfen in Kiew gefürchtet und verhasst. Dabei waren vergangene Woche 82 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

Die Berkut (Steinadler), deren Mitglieder an ihren Uniformen leicht von anderen Polizisten zu unterscheiden waren, wurden für viele Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich gemacht. So waren Berkut-Polizisten gefilmt worden, wie sie mit scharfer Munition auf die Menge schossen.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte gemeinsame Gespräche der NATO mit Russland zur Überwindung der Krise in der Ukraine. "Es liege nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern auch der NATO und im Interesse Russlands, dass die Ukraine zurück zur Stabilität findet", sagte sie bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, die westliche Militärallianz sei bereit, der Ukraine "weiter bei ihren demokratischen Reformen zu helfen".

Nato unterstützt Souveränität der Ukraine

Die Nato unterstützt die Souveränität der Ukraine und will dem Land bei der Umsetzung von Reformen helfen. Dies betonen die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Eine „souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist“, sei von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit. Die Nato stehe bereit, um der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beizustehen.

Das ukrainische Militär wurde dafür gelobt, dass es nicht in die politische Krise eingegriffen habe. Wichtig sei jetzt ein politischer Prozess, in den alle unterschiedlichen Kräfte eingeschlossen seien.

EU-Kommissar warnt Russland vor Einmischungen in der Ukraine

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Russland vor einer Einmischung in die Ukraine gewarnt. Moskau müsse das "souveräne Recht der Ukraine" achten, sagte er am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies gelte sowohl für die Innen- wie für die Außenpolitik.

Die Europäische Union werde sich für eine "Plattform" einsetzen, auf der die internationale Hilfe für das Land koordiniert werden solle, sagte Füle weiter. Moskau könne Teil dieser Initiative werden. "Die Ukraine braucht Russland und Russland braucht die Ukraine."

Ein Ziel sei es, die territoriale Integrität des osteuropäischen Landes zu schützen, betonte Füle. Außerdem müsse rasch mit den Ermittlungen zu den Gewalttaten der letzten Wochen begonnen werden. Dies müsse im Geiste der Gerechtigkeit geschehen, aber "ohne Rache".

Der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca forderte die EU auf, rasch eine internationale Geberkonfernez für die Ukraine einzuberufen. Ein Bankrott des Landes müsse verhindert werden. Wie mehrere andere Abgeordnete forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, die EU zu Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger auf. Die EU brauche nun eine "gemeinsame, glaubwürdige Strategie" für die Zukunft der Ukraine, verlangte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, rief die EU-Staaten auf, "einmal mit einer Stimme" zu Moskau zu sprechen. Vor allem dürften sie sich nicht weiter von Russland erpressen lassen - weder bezüglich der Gaslieferungen noch angesichts russischer Warnungen vor einer militärischen Intervention in der Ukraine. Nach der Orangenen Revolution 2004 habe die EU versagt und die Ukraine sich selbst überlassen, kritisierte Harms. Dies dürfe nicht noch einmal geschehen.

AFP/dpa

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