Wien und Prag kritisieren Pläne

Pkw-Maut: Gabriel stützt CSU 

+
Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind.

Berlin - Österreich und Tschechien haben gemeinsam Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen angemeldet. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die CSU.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Donnerstag in Prag, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte. Ob dies EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte: „Das ist kein guter Einfall, weil es eine gewisse Diskriminierung für tschechische Autofahrer darstellt.“

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind. „Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen“, sagte Gabriel der „Bild“ (Donnerstag). Zu Kritik aus schwarz-roten Reihen an den Plänen sagte der Vizekanzler, hier streite CSU-Chef Horst Seehofer „nicht mit der SPD, sondern mit seiner eigenen Partei und mit der CDU. Da kann ich als SPD-Vorsitzender nicht auch noch für Ruhe sorgen.“

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Fahrer erwartet der Minister nach Abzug aller Kosten Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro. Offen ist, ob ein solches Modell mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten hatten Politiker von CDU, SPD und FDP Maut-Ausnahmen gefordert. In Österreich und Tschechien besteht Mautpflicht auf Autobahnen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare