Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Herbst nächsten Jahres erhoben. "Die Pkw-Maut kommt zum Oktober 2020", sagte Scheuer in einem am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Video. Dieses Datum sei "fix" und mit den zuständigen Firmen vertraglich vereinbart worden. Bislang hatte Scheuer lediglich einen Start innerhalb der bis Herbst 2021 laufenden Legislaturperiode angekündigt.
Vertrag für Pkw-Maut läuft mindestens zwölf Jahre
Für die Erhebung der Maut sind das auf Eintrittskartenverkauf und Live-Veranstaltungen spezialisierte Unternehmen CTS Eventim aus Deutschland und der Verkehrsspezialist Kapsch TrafficCom aus Österreich zuständig. Der Vertrag mit den Firmen wurde laut Scheuer am 30. Dezember unterschrieben. Er läuft über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag laut den Firmen ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.
"Wir bleiben im finanziellen und wirtschaftlichen Rahmen", den der Bundestag vorgegeben habe, betonte Scheuer. Mit der Einführung der Pkw-Maut werde "Gerechtigkeit auf deutschen Straßen" geschaffen, weil dann jeder zahlen müsse, "der unsere Infrastruktur benutzt". Scheuer bekräftigte zugleich, dass die Abgabe keine "Mehrbelastung für Inländer" bedeute.
Pkw-Maut soll auf deutschen Autobahnen gelten
Die Pkw-Maut war nach langem Streit im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen ist, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten soll es für verschiedene Zeiträume geben. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Weiteres EuGH-Urteil zur Pkw-Maut steht noch aus
Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt. Österreich klagte vor dem EuGH gegen das Projekt. Im Dezember wurde verhandelt, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
AFP