Dobrindt-Pläne

SPD zu Pkw-Maut: "Werden uns nicht verweigern"

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Martin Burkert

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant in Deutschland eine Pkw-Maut. Die SPD will bei dem angekündigten Konzept keinen Zeitdruck machen.

"Ich habe dem Herrn Minister gesagt, er bekommt da ausreichend Zeit dafür. Und er wird irgendwann etwas vorlegen", sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, Martin Burkert (SPD), am Mittwoch. Es bleibe dabei, dass die SPD keine Pkw-Maut wolle.

Burkert machte aber deutlich, dass man sich koalitionstreu verhalten werde. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag verständigt, wenn Herr Dobrindt es schafft, den deutschen Autofahrer nicht mehr zu belasten, und es EU-rechtlich hinbekommt, dann werden wir uns nicht verweigern.“ Ein Gesetzentwurf soll in diesem Jahr vorgelegt werden.

dpa

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