Pläne enthüllt - SPD dementiert

Kommt doch die Pkw-Maut für Ausländer?

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Einer der unionsinternen Streitpunkte im Wahlkampf war die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Offenbar gibt es von Seiten der Union Pläne, eine solche dennoch einzuführen. Trotz europarechtlicher Bedenken.

Berlin - Einer der unionsinternen Streitpunkte im Wahlkampf war die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Offenbar gibt es jetzt Pläne, eine solche einzuführen. Trotz aller Dementis und europarechtlicher Bedenken.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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Mit einem Trick soll diese europarechtliche Vorschrift nun offenbar umgangen werden, wie Focus Online berichtet. Danach sollen alle Autofahrer, die in Deutschland Kfz-Steuer bezahlen, automatisch eine Vignette erhalten. Ausländer müssten die Vignette dann kaufen, sobald sie auf eine deutsche Autobahn auffahren. Entsprechende Pläne sollen bei den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kommen.

SPD dementiert Pläne

Ein Dementi kam aber bereits aus Reihen der SPD: "Es gibt da keine Einigung", sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben."

Pronold sagte gegenüber der Nachrichtenagentur afp: "Es wird eine europarechtskonforme Pkw-Maut nicht geben, die nur Ausländer trifft." Mit der SPD werde es aber "eine Belastung der deutschen Autofahrer nicht geben". Zudem könne es bei Sondierungen noch keine Vereinbarung geben. Auch aus weiteren Verhandlungskreisen hieß es mit Blick auf die Pkw-Maut: "Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen, deswegen kann es auch noch keine Einigung geben."

Bislang gibt es in Deutschland nur eine Lkw-Maut.

ole

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