1. come-on.de
  2. Politik

Pflege-Durchbruch in Merkels GroKo? Kinderlose sollen mehr zahlen - Milliarde soll Eigenanteile drücken

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Für einen unbeschwerten Corona-Sommer in Deutschland: Jens Spahn strebt eine Inzidenz von 20 an.
Für einen unbeschwerten Corona-Sommer in Deutschland: Jens Spahn strebt eine Inzidenz von 20 an. © Markus Schreiber/dpa

Seit Jahr und Tag wird um eine Pflegereform gerungen - nun gibt es offenbar einen Durchbruch in Merkels GroKo. Doch die Opposition rügt Flickwerk. Und sieht den nächsten Fall für Karlsruhe.

Berlin - Angela Merkels Große Koalition hat sich nach zähem Ringen offenbar doch noch auf eine Pflegereform verständigt. Damit wäre ein drängendes Thema abgeräumt. Zumindest vorerst: Die Opposition kritisierte die Einigung unter anderem als halbherzig und wenig tragkräftig. Auch ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts wurde teils befürchtet.

Pflege in Deutschland: Tariflöhne sollen mit politischem Druck kommen, Kinderlosen blüht Aufschlag

Den Koalitionsplänen zufolge soll ab Januar kommenden Jahres der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent erhöht werden. Der Beitragssatz für Eltern bleibt laut Gesetzentwurf stabil bei 3,05 Prozent. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich zum 1. Januar 2022 Zuschüsse des Staates geplant. Der Entwurf lag der dpa am Sonntag vor, zuvor hatten die Ärzte Zeitung und die Bild am Sonntag berichtet.

Ein weiterer Kernaspekt der Pläne: Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, dürfen ab September 2022 Heime und Pflegedienste nur noch mit der Pflegekasse abrechnen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif entlohnen. Jeder Arbeitgeber muss bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in seiner Region für seine Mitarbeiter übernehmen. Der Reformentwurf aus dem von Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministerium* soll Berichten zufolge am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Das Ministerium erklärte am Sonntag auf Anfrage allerdings auch, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Zur Gegenfinanzierung ist darin ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen.

Spahns Pflegereform unter Beschuss: FDP sieht „Flickwerk“ - Linke einen Fall fürs Verfassungsgericht

Das Echo fiel allerdings wenig positiv aus. Die FDP zweifelte am Sonntag die finanzielle Solidität der Pläne an und kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrags für Kinderlose. Die Grünen bemängelten die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen in der Pflege.

Die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, kritisierte den Entwurf als „halbherzig“. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass es ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben solle, sagte Schulz-Asche der Nachrichtenagentur AFP. Dieser werde aber „nicht reichen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen“. Es sei „versäumt worden, die Tariflöhne gesetzlich flächendeckend zu verankern“, kritisierte sie. Dass der Entwurf eine Evaluation der Tariflage erst am Ende der nächsten Legislaturperiode vorsehe, sei „eine Unverschämtheit für die Fachkräfte“.

FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig rügte die Pläne als „Schnellschuss“. „Besonders kurzsichtig ist der Plan, Kinderlose mit noch höheren Beiträgen zu belasten, denn das wird nicht lange tragen“, sagte sie gegenüber der AFP. „Wer höhere Pflegelöhne verspricht, muss für eine solide Refinanzierung sorgen“, forderte Westig. „Ein solides Refinanzierungskonzept hat Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht vorgelegt - der Griff in den allgemeinen Bundeshaushalt zeigt dies deutlich.“ Ohne eine „nachhaltige und generationengerechte Finanzierung“ der Pflege blieben alle derartigen Vorstöße „schlicht Flickwerk“.

„Die Pflegereform enthält zwar Verbesserungen, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück“, sagte unterdessen Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow der AFP. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl*, prophezeite auf Twitter: „Die willkürliche Beitragserhöhung für Kinderlose landet in Karlsruhe“ - es wäre der nächste Gerichtsflop auf einem wichtigen Feld nach dem Klimaschutzgesetz. Bartsch forderte „EINE starke Pflege-, Kranken- & Rentenversicherung, in die ALLE einzahlen.“

Pflegereform: Durchbruch nach Streit zwischen Heil und Spahn - doch auch Gewerkschaft bleibt skeptisch?

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Ressortchef Hubertus Heil (SPD) für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Zugleich stiegen die selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie liegen nun bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu. Nach Spahns Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung kam auch von der Gewerkschaft Verdi. Es sei offen, ob sie überhaupt auf breiter Front zu einem überfälligen Anstieg der Löhne führen würden. „Es muss sichergestellt werden, dass die Bezugnahme ausschließlich auf relevante Flächentarifverträge erfolgt“, forderte Gewerkschaftschef Frank Werneke. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare