Pauli bleibt Bundesvorsitzende der Freien Union

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Gabriele Pauli

Nürnberg - Gabriele Pauli bleibt Bundesvorsitzende der Freien Union (FU). Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies einen Antrag auf Amtsenthebung der ehemaligen CSU-Rebellin sowie ihres Stellvertreters Josef Brunner ab

Da am 30. August erneut ein Parteitag stattfinde, gebe es keine Eilbedürftigkeit in der Sache, begründete der Vorsitzende Richter Peter Ziegler am Freitag die Entscheidung über die Klage des ehemaligen FU-Bundesvorstandsmitglieds Werner Winkler.

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Jetzt Änderungen für wenige Wochen zu beschließen bringe nichts, erklärte Ziegler. Zudem hätte sich der Kläger an ein Parteischiedsgericht wenden müssen. Der Kläger hatte dagegen geltend gemacht, dass es derzeit gar kein ordnungsgemäß gewähltes Schiedsgericht der Freien Union gebe.

Pauli habe auf dem Parteitag Ende Juli in Celle zwar nicht satzungsgemäß gehandelt, erklärte der Richter. “Ob das grob unbillig war, können wir hier nicht feststellen“, sagte er zum Verhalten der mit großer Mehrheit wiedergewählten Vorsitzenden. Um eine Amtsenthebung zu rechtfertigen, müsste Pauli ihrer Partei großen Schaden zugefügt haben. Dies sei aber auch nicht feststellbar.

Auf dem chaotisch verlaufenen Parteitag hatte Pauli ihre beiden Stellvertreter Sabrina Olsson und Michael Meier des Saales verwiesen und ihnen anschließend den Zutritt verwehrt. Winkler hatte seine Klage auf Ungültigkeit der Wahlen und Beschlüsse von Celle mit zahlreichen Satzungsverstößen begründet. So sei zu dem Parteitag zu spät eingeladen worden, die Wahlen seien chaotisch verlaufen. Nach den Saalverweisen für die beiden Pauli-Stellvertreter war es zu Tumulten gekommen. Winkler schilderte, er sei ebenfalls von “kräftigen Männern“ daran gehindert worden, den Versammlungssaal zu betreten. Dies sei undemokratisch gewesen.

Pauli wies alle Vorwürfe zurück. Es sei notwendig gewesen, den Bundesvorstand, der zuvor vor allem aus Mitgliedern aus Bayern bestand, neu aufzustellen. Daraufhin sei eine Unruhelawine losgegangen. Es habe Mails mit Unterstellungen gegen sie gegeben. “Es war wie eine klammheimliche Übernahme“, sagte Pauli. Deshalb sei es notwendig gewesen, die Stellvertreter ihrer Ämter zu entheben. Pauli versicherte, ihr Vorgehen sei demokratisch gewesen. Sie sei in Celle mit mehr als 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden.

dpa

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