"Robin Hood hier"

Grüne üben Schulterschluss mit der SPD

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Auf ihrem Parteitag haben die Grünen den Schulterschluss mit der SPD geübt

Berlin - Steuern hoch - Schulden runter? Das ist aus Sicht der Grünen das aktuelle politische Gebot. Mit der SPD üben sie den Schulterschluss.

Mit umfassenden Gerechtigkeitsversprechen und heftigen Angriffen auf die Bundesregierung haben die Spitzen von Grünen und SPD für einen rot-grünen Machtwechsel geworben. „Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb“, sagte Parteichef Cem Özdemir beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin. Entgegen aller Widerstände - so die Botschaft - träten die Grünen für eine Umverteilung von Reich zu Arm an. Konkret wollen die Grünen mit Steuererhöhungen für Vielverdiener und einer Reichenabgabe Staatsschulden abbauen und Geld für Bildung und Soziales gewinnen.

„Unser Bündnis muss mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition“, sagte als Gastredner SPD-Chef Sigmar Gabriel. Deutschland müsse eine andere politische Richtung einschlagen. Parteichefin Claudia Roth rief in den Jubel der rund 800 Delegierten: „Jetzt ist die Zeit für die klare Ansage - und das wird Sigmar genauso sehen: Wir wuppen das!“

Gabriel beschrieb Rot-Grün als Werte- und Richtungsalternative. „Nichts fehlt diesem Land mehr, als eine Politik, die sich wieder an Prinzipien und Werten orientiert und bei der Reden und Handeln wieder übereinstimmen.“

Roth kritisierte politische Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „gegen deren Schlingerkurs die Irrfahrt des Odysseus ja als geordnete Reise erscheint“. Scharf ging sie mit er CSU wegen ihrer Affären ins Gericht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral - bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen.“

Angesichts der rot-grünen Umfrageschwäche bemühten sich Roth und Gabriel um Gelassenheit und Angriffsfreude. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Roth. Es gehe darum, Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit und besseres Leben zu erzeugen, meinte Gabriel. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch die Wahlen gewinnen.“

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von 42 auf 49 Prozent ab 80 000 Euro brutto steigen. Der Grundfreibetrag soll von 8130 auf 8700 Euro angehoben werden. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Nach heftigen Debatten beschlossen die Grünen auch eine dauerhafte Vermögenssteuer im Anschluss an die Abgabe.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sagte an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, eine unzumutbare Belastung solle es nicht geben. Kretschmann hatte im Vorfeld gemahnt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen. Nun zeigte sich Kretschmann versöhnlich. Er sei „zufrieden“ mit den Änderungen am Programmentwurf und den Äußerungen der Grünen-Spitze zur Steuerpolitik, sagte Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Celle, die Grünen forderten Steuererhöhungen um 40 Milliarden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, monierte, beim Grünen-Parteitag sei die wirtschaftliche Vernunft außen vor geblieben. „Mit ihren Plänen zu umfangreichen Steuererhöhungen setzen die Grünen auf eine reine Umverteilungspolitik.“

dpa

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