Paraguayischer Präsident abgesetzt

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Fernando Lugo ist nicht mehr der Präsident von Paraguay

Asunción - Der zuletzt wegen eines blutigen Landkonflikts unter Druck geratene paraguayische Präsident muss abtreten. Der Senat enthob Fernando Lugo am Freitag (Ortszeit) seines Amtes.

Davor hatte sich bereits das Unterhaus gegen den Staatschef ausgesprochen. Vizepräsident Federico Franco wurde als neuer Staatschef vereidigt.

Lugo erklärte, er nehme das Votum an, obwohl er seine Absetzung als Schlag gegen die Demokratie erachte. „Ich sage als Präsident auf Wiedersehen“, sagte er im Fernsehen. Der ehemalige Bischof, der als Streiter für die Armen angetreten war, hatte das Amt rund vier Jahre inne. Seine Amtsübernahme war ein historischer Machtwechsel und beendete mehr als sechs Jahrzehnte Herrschaft der Colorado-Partei. Seine linksgerichtete Politik stieß jedoch zunehmend auf Widerstand in der eigenen Koalition.

Im Senat stimmten am Freitag 39 Parlamentarier für die Ablösung des Präsidenten, vier stellten sich hinter ihn, zwei waren abwesend. Das Amtsenthebungsverfahren bezog sich auf Fehlverhalten in fünf Fällen. Lugo wurde zuletzt für blutige Auseinandersetzung mit landlosen Bauern im Norden Paraguays politisch mitverantwortlich gemacht, bei denen 17 Menschen ums Leben kamen.

Weitere Punkte waren Vorwürfe, Lugo habe die illegale Besetzung einer brasilianischen Sojafarm erlaubt und unerlaubterweise ein politisches Treffen linker Parteien auf einem Militärstützpunkt zugelassen. Zu Last gelegt wurden dem Präsidenten außerdem mangelnde Erfolge bei der Festnahme von Aufständischen und die Unterzeichnung eines internationalen Protokolls ohne entsprechende Zustimmung des Kongresses.

Anhänger protestieren

In Asunción protestierten zahlreiche Anhänger Lugos gegen das Votum. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Lugos umgehende Ankündigung, das Amt aufzugeben, entspannte jedoch offenbar die Lage. Der 49-jährige Franco soll bis zum Ende der ursprünglichen Amtszeit Lugos im August 2013 das Land führen.

Lugo vertrat als „Bischof der Armen“ von 1994 an die linksgerichtete Theologie der Befreiung und geriet damit in Konflikt mit dem Vatikan. Im Dezember 2006 legte er sein geistliches Amt nieder, weil er sonst nach der Verfassung des Landes nicht für ein politisches Amt hätte kandidieren können.

Sowohl Venezuela als auch Ecuador kündigten an, die neue Regierung nicht anzuerkennen.

dapd

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