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Panama Papers: Cameron räumt Beteiligung an Briefkastenfirma ein

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Der britische Premier David Cameron.

London - In den Panama Papers finden sich prominente Namen. Auch der britische Premierminister Cameron gerät ins Visier der Medien. Die EU droht unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen.

Er wollte es als "Privatangelegenheit" unter den Teppich kehren, was dramatisch missglückte: Die verheimlichten Offshore-Investitionen des britischen Premierministers David Cameron sind zum politischen Sprengsatz geworden, der ganz Europa erschüttern könnte. Denn der Gesichtsverlust bringt nicht nur ihn selbst in Bedrängnis. Er macht auch seinen Versuch, die Briten vor dem Brexit-Referendum für den EU-Verbleib zu gewinnen, viel schwieriger.

Kaum hatte Cameron am Donnerstag in einem TV-Interview eingeräumt, er sei bis kurz vor seinem Amtsantritt vor sechs Jahren an der panamaischen Blairmore Holding seines verstorbenen Vaters beteiligt gewesen, stürzte sich die Opposition auf das Geständnis: "Lasst diesen Heuchler verschwinden", schrieb der Labour-Abgeordnete John Mann auf Twitter. Cameron sei alles andere als ehrlich gewesen, "er muss sofort zurücktreten".

Cameron verliert in Umfragen drastisch

"Es scheint, als verspiele Cameron gerade das gesamte Vertrauen der Bevölkerung", meldete sich Angus Robertson, Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) im britischen Parlament, zu Wort.

Der Verschleierungsversuch seines Kommunikationsteams macht die Sache noch schlimmer. Nachdem die Existenz der Offshore-Holding der Camerons am Sonntag durch die "Panama Papers" enthüllt worden war, erklärte Downing Street die Angelegenheit zunächst zur Privatsache. Am Dienstag dann beteuerte der Premier selbst, er habe "keine Aktie, keinen Fonds, nichts dergleichen im Ausland".

Zwei Tage später dann die nächste Scheibe der Wahrheit, wonach er zwar tatsächlich "derzeit" nicht mehr offshore aktiv sei, bis zu seiner ersten Wahl aber sehr wohl. Auf den letzten Drücker verkaufte er im Januar 2010 seine Anteile im Wert von 30.000 Pfund (37.000 Euro).

Führen Camerons Verwicklungen zum Brexit?

Schon 2012 hatte der "Guardian" über den Investitionsfonds berichtet. Den "Panama Papers" zufolge gelang es Ian Cameron mit Hilfe der berüchtigten Finanzkanzlei Mossack Fonseca, die Gewinne 30 Jahre lang der Versteuerung in Großbritannien zu entziehen. Britische Finanzexperten geben hingegen Cameron Recht, wonach alle Gewinne sehr wohl ordnungsgemäß versteuert worden seien.

Doch das Image ist beschädigt. Er sei "stolz auf seinen Vater, und was er erreicht hat", sagte Cameron am Donnerstag in seinem Geständnis-Interview.

"Ich weiß nicht, ob ihm das britische Volk verzeihen wird", fasste Labour-Vize Tom Watson den akuten Vertrauensverlust Camerons im Sender Sky News zusammen. Schließlich habe Cameron andere Geschäftsleute an den Pranger gestellt, die ähnliche Tricksereien anwendeten, und sich zum Vorreiter der Transparenz ausgerufen.

Jenseits des Kanals gilt die Sorge weniger Camerons Zukunft als Premier, als vielmehr der Sorge um das "Brexit"-Referendum am 23. Juni. Schon vor den "Panama Papers" schien dessen Ausgang auf Messers Schneide zu stehen. Camerons Kampagne für den EU-Verbleib des Königreichs zündete bislang nicht. "Nun ist sein dringendstes Anliegen nicht mehr Europa, sondern dass er das Amt des Premierministers nicht verliert", kommentiert die französische Zeitung "Le Journal de la Haute-Marne" am Freitag.

Für Cameron sei der Kampf um das Ja der Briten beim Referendum "der politische Kampf seines Lebens", meint auch BBC-Kommentator James Landale. Und alles, was die Wähler an seinen Wohlstand und seinen privilegierten Hintergrund erinnere, schwäche seine Position. Die Affäre komme deswegen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt.

Behörden werden im Fall Macri aktiv

Im Fall des argentinischen Staatschefs Mauricio Macri wollen die Ermittlungsbehörden aktiv werden. Staatsanwalt Federico Delgado beantragte am Donnerstag die Aufnahme von Ermittlungen gegen Macri wegen mutmaßlicher mutwilliger Unterlassung von Informationen in seinen Steuererklärungen. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er die Anklage des Staatsanwalts zulässt und damit die Ermittlungen in Gang setzt. Eine entsprechende Anzeige war von einem Oppositionsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden.

Der argentinische Präsident erscheint in einer in den „Panama Papers“ erwähnten Offshore-Firma als Direktor. Macri erklärte, er habe dies nicht in seine Steuererklärung aufgenommen, weil er zu keinem Zeitpunkt Aktionär des Unternehmens gewesen sei. Er kündigte an, er werde bis Ende seiner Amtszeit sein Privatvermögen einer Treuhandschaft übergeben

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die „Panama Papers“ als Versuch, von außen Unfrieden in Russland zu stiften. Es solle fälschlich der Verdacht der Korruption erweckt werden, sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg.

EU-Kommission droht mit Konsequenzen

Die EU-Kommission droht unterdessen unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

Ein internationales Journalistenkonsortium um die „Süddeutsche Zeitung“ hat 214 000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Die sogenannten Panama Papers bringen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot. Unklar ist, inwieweit die bekanntgewordenen Geschäfte unrechtmäßig sind. Die 11,5 Millionen Dokumente werfen aber viele Fragen auf. Briefkastenfirmen können auch für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Quelle "um jeden Preis schützen"

Die Zeitung will ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, handelt die Bundesregierung zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Deutschland sei noch immer ein „Hort der Geldwäsche“, sagte der auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisierte BDK-Vize in der ZDF-Sendung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen. Dringend notwendig seien ein öffentliches und transparentes Unternehmensregister sowie ein Unternehmensstrafrecht.

dpa

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