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„Nichtdemokratische Ansichten“: Ostbeauftragter sorgt für Zoff in der CDU - Kritik aus den neuen Bundesländern

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CDU-Politiker Marco Wanderwitz spricht im April 2019 in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Ostbeauftragter Marco Wanderwitz (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz hat die Nähe zur AfD in den neuen Bundesländern bemängelt. Jetzt erhält er Kritik aus der eigenen Partei.

Berlin - Am 6. Juni ist Wahl in Sachsen-Anhalt*. Wird es ein Jubeltag für die AfD*? Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fürchtet das augenscheinlich, äußerte sich neulich in die Richtung. Und schlagartig kennen viel mehr Menschen den Namen des CDU-Politikers: Marco Wanderwitz, 45 Jahre alt.

Wanderwitz sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. Das hatte er dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Und dann sprach er im Anschluss über die AfD: Nur wenige ihrer Wähler seien „potenziell rückholbar“. Es bleibe nur Bildungsarbeit und das Hoffen „auf die nächste Generation“. Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen.

CDU-Politiker loben Wanderwitz für Äußerungen über Ostdeutsche

Führende CDU*-Politiker treiben die Wanderwitz-Aussagen nun um. Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen* lobte laut dpa, Wanderwitz habe eine wichtige Diskussion angestoßen. Der hohe Anteil von AfD-Wählern dürfe nicht verschwiegen werden, könne aber auch nicht in eine Kategorie gesteckt werden. „Wir müssen wieder über Deutschland reden und darüber, dass Ost und West sich in ganz unterschiedliche Richtungen entwickeln. Das ist ein Thema.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, vor dem Hintergrund der Zustimmung zu den Populisten und Spaltern von der AfD werde sehr klar, dass die CDU in Sachsen-Anhalt Nummer eins werden müsse. Die Unterschiede zwischen Ost und West, was die AfD angehe, differenziert anzusprechen, sei Aufgabe von Wanderwitz als Ostbeauftragtem. „Also nicht alles zu übertünchen, sondern dort, wo sich Fragen stellen, die auch anzusprechen.“

CDU-Politiker kritisieren Wanderwitz für Äußerungen über Ostdeutsche

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte beim Eintreffen zu CDU-Präsidiums-Beratungen in Berlin, es gebe viele Menschen, die geneigt seien, bei der AfD ihr Kreuz zu machen und die deswegen nicht rechts seien. „Aber man muss ihnen klarmachen, dass sie sich mit teils rechtsradikalen Ideologien gemein machen, wenn sie ihr Kreuz dort setzen. Aber das geht nicht durch Bevormundung, das geht nicht durch Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern, sondern durch klare Abgrenzung in der Parteipolitik.“

Wanderwitz erhält aber auch Kritik aus den eigenen Reihen. Der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sagte der Bild, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“. „Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.“

Auch der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, kritisierte die Aussagen von Wanderwitz: „Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.“ (dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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