Opposition will Anti-Terror-Mission stoppen

Berlin - Die Unterstützung des Bundestags für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr bröckelt. Die Opposition will einer Verlängerung des Marineeinsatzes “Active Endeavour“ im Mittelmeer die Zustimmung verweigern.

SPD und Grüne beklagten am Mittwoch, dass die völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz neun Jahre alt und inzwischen fragwürdig sei. Die Linke hat den Einsatz schon immer abgelehnt.

Die Bundeswehr ist derzeit mit der Fregatte “Bremen“ und 220 Soldaten beteiligt. Die Regierung will die Beteiligung an dem Nato- Einsatz mit bis zu 700 Soldaten um ein Jahr verlängern. “Active Endeavour“ war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossen worden. Aus dem zweiten internationalen Anti-Terror- Einsatz “Enduring Freedom“ ist die Bundeswehr Anfang Juli nach achteinhalb Jahren ausgestiegen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler erklärte, der Auftrag für “Active Endeavour“ - Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen und Ausschaltung ihrer Ausbildungs- und Führungseinrichtungen - sei nicht mehr zeitgemäß. “Die Bundesregierung hat es offenbar nicht für notwendig gehalten, sich die Mühe zu machen, dem Bundestag einen dem Auftrag der Bundeswehr entsprechenden Antrag vorzulegen“, sagte er.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte einen neuen Beschluss der Vereinten Nationen. Zwar sei der Einsatz sinnvoll. Die völkerrechtliche Grundlage müsse aber angepasst werden. Der Bundestag wollte am Abend erstmals über die Verlängerung beraten. Die Entscheidung wird im Dezember fallen.

dpa

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