Opposition sieht "K.o.-Schlag" für Rot-Grün

Düsseldorf - Das vorläufige juristische Aus für den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 ist aus Sicht der Opposition ein “K.o.-Schlag“ für die rot-grüne Minderheitsregierung.

Mit ihrem Scheitern vor dem Landesverfassungsgericht erlebe Rot-Grün die erste schwerwiegende Regierungskrise seit der Landtagswahl im Mai 2010, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Dienstag in Düsseldorf. Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht den Etat auf Antrag von CDU und FDP mit einer einstweiligen Anordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Neuwahlen seien nicht die zwingende Konsequenz, meinten CDU und FDP. Sie forderten von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) einen Kurswechsel.

dpa

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