Opposition kritisiert Merkels Angola-Deal

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Claudia Roth ist mit Angela Merkels Plänen nicht einverstanden.

Berlin - Das Rüstungsgeschäft der Bundeskanzlerin mit Angola ruft die Kritiker aus der Opposition auf den Plan. Die Lieferung sei unverantwortlich und ethisch nicht zu rechtfertigen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Lieferung von Patrouillenschiffen an Angola ist bei der Opposition im Bundestag auf harsche Kritik gestoßen. “Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung“, erklärte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.

“Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern.“ Dies sei unverantwortlich und ethisch nicht zu rechtfertigen. Nach dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien wolle die Kanzlerin offenbar erneut bindende Regelungen zum Rüstungsexport verletzen.

Merkel in Afrika: Die besten Bilder

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Auch die Linke lehnt die Waffenlieferung ab. “Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen“, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi in Berlin. “Natürlich sollten wir Angola wirtschaftlich helfen. Aber Waffenlieferungen sind da völlig fehl am Platz.“ Merkel betreibe die Rüstungsgeschäfte auf Wunsch der Waffenlobbyisten.

“In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag). “Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig.“

Merkel wies die Kritik zurück. “Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben“, sagte sie in Angolas Hauptstadt Luanda. “Das sind Grenzsicherungsboote.“ Deutschland strebt nach ihren Angaben die Lieferung von sechs Patrouillenbooten in das westafrikanische Land an. Der Umfang des Geschäfts liegt bei mindestens 60 Millionen Euro.

dpa

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