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Scholz nennt Bedingungen für Koalition – „Ohne das wird es nicht gehen“

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Von: Tim Vincent Dicke

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Kanzlerkandidat der SPD: Der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz
Kanzlerkandidat der SPD: Der aktuelle Finanzminister Olaf Scholz. © Daniel Karmann/dpa

Olaf Scholz nennt konkrete Bedingungen für eine Koalition. „Es gibt klare Grundvoraussetzungen für jede Regierung, die ich anführe“, so der SPD-Kanzlerkandidat.

Berlin – Der SPD-Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz führt in den Umfragen* zur Bundestagswahl 2021* mit deutlichem Abstand auf die Union. In einem Interview hat er nun Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erläutert – dazu zählen ein höherer Mindestlohn sowie eine Rentengarantie.

„Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn* wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Olaf Scholz* der Bild am Sonntag. Dies sei für ihn Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“

Bundestagswahl 2021: Olaf Scholz erhebt Vorwürfe gegen Union

Zudem griff er die Union griff an. Er warf der CDU*/CSU* vor, genau das Gegenteil machen zu wollen. „Übrigens will die Union weder den Mindestlohn erhöhen noch das Rentenniveau garantieren. Bedeutet: Bei einer CDU-geführten Regierung würde das Rentenniveau auf Dauer sinken“, so Olaf Scholz.

Erstmals benannte Scholz exakt, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister, der seit März 2018 im Amt ist. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten wird hingegen keine konkrete Zahl genannt.

Olaf Scholz (SPD): „Klare Grundvoraussetzungen für jede Regierung, die ich anführe“

Olaf Scholz betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu: „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden.“

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Traditionell stehen die Grünen* der SPD* als Koalitionspartner am nähesten. Für ein rot-grünes Bündnis wird es aller Voraussicht nach jedoch nicht reichen. Angesprochen, ob Olaf Scholz lieber die FDP* oder die Linken* als Partner in einer möglichen Dreierkoalition hätte, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt klare Grundvoraussetzungen für jede Regierung, die ich anführe: Es geht um Stabilität. Wir haben Verantwortung nicht nur für Deutschland, auch für die Europäische Union. Wir müssen die Sicherheit Europas gewährleisten, was nur in enger Zusammenarbeit mit den USA und in der Nato möglich ist.“

Annalena Baerbock*, Kanzlerkandidatin der Grünen, positionierte sich jüngst sehr klar: Sie betonte, dass sie eine Koalition mit der SPD präferiere.* (tvd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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