Aber nicht ohne Forderungen

Österreich will Bankgeheimnis aufgeben

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Österreich scheint dem Druck aus Brüssel im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer nachzugeben

Wien - Österreich scheint dem Druck aus Brüssel im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer nachzugeben - stellt aber seinerseits Forderungen.

Sollten diese erfüllt werden, könnte Wien künftig am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagabend mit. „Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Ein Punkt von „entscheidender Relevanz“ für Wien sei es, zunächst Steuerschlupflöcher insbesondere in europäischen Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein trockenzulegen. Damit gibt Österreich seine bisherige Blockade eines Mandats der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Die Regierung wolle vielmehr „konstruktiv mitwirken“.

Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange auch Drittstaaten dem nicht zustimmten. Sobald ein Austausch nach OECD-Standards eingeführt sein sollte, entfällt die Grundlage für diese Ausnahme. Zudem will Wien die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz „gesondert berücksichtigt wissen“, wie es in dem Schreiben heißt. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt davon unberührt und soll weiterhin erhalten bleiben.

Der Brief soll in einem nächsten Schritt an den EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und an den irischen Finanzminister Michael Noonan als derzeitigen Ratsvorsitzenden geschickt werden. Das sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Freitag. Erst am Donnerstag war ein Briefentwurf Fekters an die Öffentlichkeit gelangt, in dem sie noch vier scharfe Bedingungen für einen Verhandlungsstart mit Brüssel genannt hatte. Das Vorgehen, das offensichtlich nicht mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Faymann abgesprochen war, brachte der konservativen Politikerin viel Kritik ein.

dpa

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