Bestätigung aus Verhandlerkreisen

Schwarz-grün in Österreich kommt: ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis

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VP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler (r) bei den Koalitionsgesprächen.

Es ist eine Premiere für Österreich: ÖVP und Grüne wollen zusammen regieren. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel.

  • Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. 
  • Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. 
  • Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses.

Wien - ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Verhandlerkreisen bestätigt. Das Übereinkommen muss am kommenden Samstag noch vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden.

Schwarz-Grün in Österreich - eine Premiere

Eine schwarz-grüne Regierung wäre in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem Bündnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter für Deutschland und andere europäische Länder zugesprochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch beäugten Regierung mit der rechten FPÖ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden würden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endgültiger Einigung mit, welche Minister dem künftigen Kabinett angehören sollen. Auch der Versand der Einladungen für den grünen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Schwarz-grüne Regierung in Österreich plant ein Integrationsministerium

Zu den Überraschungen bei den Ministerplänen gehört die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab übernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Kurz lobte sie als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin“.

Die Grünen erhalten derweil einSuperministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Grünen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur für die Grünen bei der Nationalratswahl im September überzeugen konnte.

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer. Mit Außenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Geschäfte führt, im Kabinett bleiben. Während die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Bei Neuwahl nach Ibiza-Video: SPÖ und FPÖ rutschten ab

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren nötig geworden, nachdem dierechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anfällig für Korruption und trat zurück. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage später per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Affäre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gestört, weil die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Bei der Wahl im September konnten ÖVP und Grüne dann deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ viele Wählerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-grün in der Alpenrepublik.

Beide Parteien betonten während den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend große Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Mehr zur Ibiza-Affäre im Video: Wie sie die Regierung zu Fall brachte

Im Januar 2020 können sich die ÖVP und die Grünen in Österreich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die künftige Regierung plant in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. 

dpa/frs

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