„Ausländer-Maut“: Österreich klagt gegen Deutschland -Niederlande will sich anschließen
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen - die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend. Und das, obwohl Österreich selbst eine Maut auf den Autobahnen erhebt.
Update vom 18. Juni 2019: Am heutigen Dienstag fällt der Europäische Gerichtshof ein finales Urteil zur umstrittenen deutschen Pkw-Maut. Über alle Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.
„Ausländer-Maut“: Österreich klagt gegen Deutschland -Niederlande will sich anschließen
Wien - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen.
Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.
Niederlande wollen sich der Maut-Klage von Österreich anschließen
Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw-Maut in Deutschland anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtet. Die Niederlande würden zunächst die rechtliche Begründung der Österreicher abwarten.
Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird erneut vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte geführt werden. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.
Tschechien schließt sich nicht an
Auf Tschechien kann Österreich als Verbündeten vor dem EU-Gerichtshof nicht zählen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Situation beobachten und prüfen, welche weiteren Schritte unternommen werden könnten.
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Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (CSSD) hatte die deutsche Mautregelung als „nicht ganz fair“ kritisiert. Zugleich warnten Politiker verschiedener Lager vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner des Industrielandes. In Tschechien gibt es auf Autobahnen eine Pkw-Maut auf Vignettenbasis.
Brüssel bereit zur Vermittlung im Maut-Streit
Die EU-Kommission will den Maut-Streit zwischen Österreich und Deutschland bei Bedarf schlichten. „Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt, weil sie darin nach Änderungen an dem Gesetz keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr sah.
SPD fordert Stopp der Vorbereitungen für Pkw-Maut
Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage einen Stopp weiterer Vorbereitungen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen. Das Ministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.
Einführung trotz Kritik
Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.
Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.
Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Bundesverkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit der Maut
Das Bundesverkehrsministerium beharrt vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. „Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.“
Lesen Sie hier, wo deutsche Autofahrer in Europa Maut bezahlen müssen.
dpa/Video: Glomex