News-Ticker zur PK

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Wie konnten Daten von Betroffenen im Darknet landen?

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt ein Statement zur „NSU 2.0“-Affäre ab.
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Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, gibt ein Statement zur „NSU 2.0“-Affäre ab.

Der mutmaßliche Verfasser der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben sitzt in U-Haft. Über die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Frankfurt berichten wir im News-Ticker.

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+++ 17.22 Uhr: Viele Fragen um die „NSU 2.0“-Ermittlungen bleiben offen. Besonders stutzig macht jedoch die Frage, wie die Daten der Betroffenen ins Darknet gelangen konnten.

+++ 16.30 Uhr: Die „NSU 2.0“-Ermittlungen sind nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft keineswegs abgeschlossen. „Es gibt weitere offene Fragen“, betonte Albrecht Schreiber, der Leiter der Behörde. Fragen wie zum Beispiel: Wie konnte sich der Beschuldigte Daten mit den Adressen seiner Opfer verschaffen? Hatte er Hilfe bekommen? Das müsse noch untersucht werden: „Wir sind nicht am Ende“, berichtet Schreiber.

Laut Hanspeter Mener, Leiter der „NSU 2.0“-Ermittlung, schließe nach „aktuellem Wissenstand“ nichts auf die Beteiligung der Polizei an den Drohschreiben hin.

+++ 16.13 Uhr: Nach Abschluss der Pressekonferenz zum Fall „NSU 2.0“ bleiben viele Fragen offen. Die Linksfraktion Hessen veröffentlichte gemeinsam mit Empfängerinnen der Drohschreiben ein Statement auf Twitter. Sie stellen sich die Frage, wie der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin sowie eine im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse kommen konnte. Die Festnahme sei eine „Chance, die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen sowie die offenen Fragen, die weiterhin im Raum stehen, aufzuklären.“

+++ 15.00 Uhr: Staatsanwaltschaft sieht keine Verbindung der rechtsextremen Chatgruppen mit dem Fall „NSU 2.0“. Bei der Festnahme des Beschuldigten in seiner Wohnung wurden diverse Datenträger und eine Waffe gefunden.

„NSU 2.0“: Ermittlungsleiter des LKAs weist Schuld von hessischer Polizei ab

+++ 14.50 Uhr: Albrecht Schreiber, Leitender Oberstaatsanwalt Frankfurt, bedankt sich bei Hanspeter Mener, Leiter der Ermittlung des LKAs, und den Polizeibeamten. Drohschreiben an Betroffene sollen nun aufhören. Leiter der Ermittlung Mener erklärt „schwebender Verdacht“ gegen hessische Polizei konnte sich nicht erhärten.

+++ 14.25 Uhr: Die ebenfalls von den „NSU 2.0“-Drohschreiben betroffene Linkspartei-Chefin Janine Wissler glaubt nicht an einen Einzeltäter. „In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest einen Austausch oder eine Vernetzung übers Internet“, sagte Wissler in einem Gespräch mit dem ARD-“nachtmagazin“ am Dienstag. Diese Verbindungen gelte es jetzt aufzuklären.

+++ 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur Festnahme im Fall „NSU 2.0“ soll um 14 Uhr beginnen. Noch viele Fragen sind offen.

„NSU 2.0“: Verdächtigter sitzt in Untersuchungshaft

Erstmeldung vom Mittwoch, 05.05.2021, 13.15 Uhr: - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben* will sich die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut zu dem Fall äußern. In Berlin wurde am Montagabend ein 53 Jahre alter Mann festgenommen. Der 53-Jährige steht unter dem Verdacht, seit August 2018 bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden und beleidigenden Inhalten verschickt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Im Kontext der „NSU 2.0“-Drohschreiben bleiben einige Fragen ungeklärt. Wer ist der 53-Jährige? Ist er ein Einzeltäter oder Teil einer rechten Struktur, die auch die Polizei mit einschließt? Wie konnten die Daten der Betroffenen ins Darknet gelangen?

Die Schreiben waren mit „NSU 2.0“ in Anspielung an die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterzeichnet. Nach Einschätzungen des Ermittlungsteams liegt es nahe, dass sich der Mann am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgab, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen. Es bleibt jedoch die Frage offen, inwiefern der Mann Informationen eventuell von der Polizei zugespielt bekommen hat.

„NSU 2.0“: Drohschreiben gingen fast immer an Personen des öffentlichen Lebens

Empfangen haben die Drohschreiben überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Dazu zählt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte. Ebenfalls waren die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler betroffen.

Um auf die Spur des 53-Jährigen zu kommen, fahndete man auf rechtspopulistischen Plattformen und Foren. Dabei fiel den Ermittlern ein User des Forums „PI-News“ auf, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Demnach soll ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle gespielt haben. Es habe ein namensgleiches Profil bei „PI-News“ gegeben, dessen Nutzer dieselbe Comicfigur als Profilbild verwendete.

Mithilfe der IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten weitere Profile ermittelt und ein Bezug zu Berlin aus den Kommentaren abgeleitet werden. Auf Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern konnte eine Identifizierung und anschließende Festnahme ermöglicht werden.

„NSU 2.0“: Verdächtigter war Polizei schon für rechtsmotivierte Straftaten bekannt

Der 53-Jährige soll schon vor der „NSU 2.0“-Serie im Jahr 2017 einen Rechtsanwalt in Würzburg telefonisch bedroht haben, vermutet das Ermittlungsteam. „Hintergrund für die Bedrohung dürfte die Vertretung eines syrischen Flüchtlings durch diesen Rechtsanwalt gewesen sein.“ Sein Mandant sei nach einem „medienwirksamen Selfie“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Flüchtlingsheim im Jahr 2015 angefeindet worden.

Innenminister Beuth sieht nach bisherigen Erkenntnissen die hessische Polizei entlastet: „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die ‚NSU 2.0‘-Drohmailserie verantwortlich.“ Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen zu den illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern gingen weiter. Ein Bezug des Mannes zu Hessen sei derzeit nicht bekannt.

Der Verdächtige war dem Ermittlungsteam bereits aus vergangen, teils rechtsmotivierten Straftaten bekannt. 1992 gab er sich als Kriminalpolizist aus, woraufhin er später wegen Amtsanmaßung verurteilt worden sei. Gegen den Verdächtigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt. (David Suárez Caspar mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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