NSU-Bericht: Schlamperei in Thüringer Behörden

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Der Leiter der unabhaengigen Kommission zur Untersuchung der Arbeit der Strafverfolgungsbehoerden im Fall der Zwickauer Terrorzelle, Gerhard Schäfer

Erfurt - Handwerkliche Patzer, Pannen und fehlende Absprachen: Ein Gutachten deckt jetzt auf, wie Schlampereien von Thüringer Behörden das Abtauchen des Jenaer Neonazi-Trios begünstigten.

Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach dem Neonazi-Trio aus Jena Ende der neunziger Jahre gravierende Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Sie legte am Dienstag in Erfurt ihren Abschlussbericht vor.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von “handwerklichen und strukturellen Defiziten“ sowie von fehlenden Abstimmungen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. Der Bericht entkräfte aber zugleich Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von staatlicher Seite gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet.

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Geibert kündigte zugleich Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden in Thüringen an, um künftig Informationsverluste zu vermeiden. “Die Arbeit und Zusammenarbeit muss verbessert werden“, sagte er. Besonderes Augenmerk werde dabei auf das Landesamt für Verfassungsschutz gelegt, dessen Organisation jetzt umfassend überprüft werden soll.

Die Experten stellten dem Thüringer Verfassungsschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Dessen Arbeit sei ein “sehr belastendes Kapitel“, sagte Schäfer. Zwar hätten die Verfassungsschützer aus verschiedenen Quellen gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Der Umgang mit den Kenntnissen sei fehlerhaft gewesen, sagte Schäfer. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben.

Der Bericht des dreiköpfigen Gremiums ist das erste unabhängige vorliegende Gutachten, das die Ereignisse untersuchte, die zum Entstehen der rechtsextremen Terrorzelle geführt haben.

dpa

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