NRW-Koalitionspoker: Grüne schießen gegen FDP

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Volker Beck, Parlamentarischer Grünen- Geschäftsführer im Bundestag

Düsseldorf - Im Streit über Sondierungsgespräche mit der Linkspartei zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die FDP scharf angegriffen.

Der Parlamentarische Grünen- Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, nannte die Haltung der FDP “heuchlerisch und staatspolitisch unverantwortlich“. Vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf sagte Beck am Freitag: “Wenn es der FDP tatsächlich so wichtig ist, die Linkspartei aus der Regierung zu halten, sollte sie nicht neue Hürden aufbauen, sondern SPD und Grünen ein offensives Angebot machen.“ Die FDP will sich Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen verweigern, falls die nicht auf Gespräche mit der Linkspartei verzichten.

“Wir haben verabredet, mit beiden Parteien zu sprechen“, unterstrich Beck. “Die Einladungen sind 'raus.“ In den Geschäftsstellen von FDP und Linkspartei waren die Briefe nach Angaben von Parteisprechern bis zum Freitagvormittag allerdings noch nicht eingetroffen.

NRW: Bilder vom Wahlabend

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SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die den Anspruch erhebt, neue Ministerpräsidentin von NRW zu werden, wollte sich vor dem zweiten Gespräch mit den Grünen am Morgen nicht zu den FDP-Bedingungen äußern. Der Landeschef der Linken, Wolfgang Zimmermann, bekräftigte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. “Ich wundere mich allerdings, dass SPD und Grüne glauben, sie könnten mit CDU oder FDP durchsetzen, was sie in ihren Wahlprogrammen haben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war das regierende CDU/FDP-Bündnis unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) klar abgewählt worden. Die CDU lag aber um 6200 Stimmen vor der SPD. SPD und Grüne haben im Landtag eine Stimme zu wenig für den Machtwechsel - sie brauchen eine dritte Partei.

dpa

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