Verbotsantrag

NPD: Union sieht Bundestag-Antrag skeptisch

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Michael Grosse-Brömer (CDU)

Berlin - Die Regierung will keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Blamabel sei das, wettern Landesinnenminister. Die Aussichten auf einen Verbotsantrag scheinen geschrumpft zu sein.

Das absehbare Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag macht einen Alleingang der Länder wahrscheinlich. Die Unions-Fraktionsspitze wertete den Widerstand der Regierung am Dienstag als eine Art Vorentscheidung für das Parlament. Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben der CSU voraussichtlich im April über die Frage beraten, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellen soll. Mehrere Unions-Politiker lehnten den Vorschlag ab, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. Aus den Ländern hagelte es Kritik an der Vorfestlegung der Regierung.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte am Montag in Berlin angekündigt, die FDP-Minister im Kabinett könnten einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten. Das "Nein" sei vorher sorgfältig abgewogen worden, teilte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit. Die Regierung wolle nicht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein Verbotsverfahren verengt werde, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht auf diesem Weg. Außerdem sei ein Verbotsverfahren mit vielen Risiken verbunden.

Aufhebung des Fraktionszwangs bei Abstimmung abgelehnt

Damit ist ein Regierungsantrag faktisch vom Tisch, wie aus der Vorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervorgeht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.

Die Länder hatten bereits im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - der Antrag war allerdings gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, nach dem erwarteten Kabinettsvotum könne seine Fraktion nicht leicht eine Mehrheit für einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags bekommen. Eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung - wie sie der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vorgeschlagen hatte - lehnten Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ab.

"Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig"

Kritik an Röslers Äußerung kam von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“

FDP-Politiker aus Bund und Ländern gingen noch einen Schritt weiter und forderten die Länder auf, ihren Verbotsantrag zu überdenken. Das Material dafür sei „offensichtlich dürftig“, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch der hessische FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn stellte den Länderantrag infrage.

"Das ist ein völlig falsches Signal"

Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund kam heftige Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und SPD rügten den Schritt als mutlos und blamabel und sprachen von einem verheerenden Zeichen. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann der Mitteldeutschen Zeitung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte, die Regierung biete ein trauriges Bild. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einem peinlichen „Affentanz“.

dpa

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