Nichtraucherschützer wollen bundesweit aktiv werden

Berlin - Signal aus Bayern: Nach dem positiven Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten wollen die Initiatoren bundesweit aktiv werden.

Jetzt kommen die anderen Bundesländer und der Bund unter Druck. Müssen auch sie den Nichtraucherschutz verbessern, muss eine einheitliche Regelung her?

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Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren ein bundesweites Verbot. “Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag in München. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz “sehr einfach“ über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

Auch Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher- Initiative Deutschland (NID) sagte: “Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein“. Es könne doch nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe, sagte Krause der Nachrichtenagentur dpa in München. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen in den anderen Bundesländern, dem bayerischen Beispiel zu folgen und ebenfalls in der endlosen Raucherdebatte reinen Tisch zu machen. Andernfalls werde das Thema noch auf Jahre für Zwist sorgen, warnte Krause.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Bürgervotum “hochzufrieden“. Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her “sauber befriedet“ worden, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme.

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. 61 Prozent der Wähler stimmten dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. “Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht“, sagte Frankenberger im Deutschlandfunk. “Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk.“ Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent.

Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das Motto “leben und leben lassen“, sagte Krause. Denn schließlich werde das Rauchen nicht verboten, sondern nur ins Freie verlagert.

dpa

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