NSU nicht militanter Arm der NPD

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen über ein rasches erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gedämpft.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe er derzeit nicht, sagte Range in der Phoenix-Sendung “Kamingespräch“, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. “Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass die NSU der militante Arm der NPD wäre.“

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Verbindungen bei einigen Verdächtigen seien zwar augenscheinlich. “Das zu werten müssen dann andere entscheiden“, sagte Range. Ein Zusammenhang sei zwar noch nicht endgültig einzuschätzen. “Aber ich wage die Prognose, dass das keine entscheidende Rolle gespielt hat und auch nicht spielt.“

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Innenministerkonferenz am 22. März “einen Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht“ vorlegen. Der “Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) sagte er, falls sich herausstelle, dass die NSU “eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen“. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, “würde es deutlich schwieriger“.

Nach Ranges Einschätzung hatte die Zwickauer Terrorgruppe keinen Kontakt zu Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes. “Es wird die Strategie dieser Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt.“

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

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Der Generalbundesanwalt machte deutlich, dass er keinen Zweifel an der Notwendigkeit eines Einsatzes von V-Leuten habe: “Insbesondere dort, wo es nicht einfach ist, andere Beweise zu erheben, ist es manchmal die einzige Möglichkeit, in den inneren Kreis von Tätern vorzudringen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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