Bundesverfassungsgericht entscheidet

Neues Wahlrecht: Urteil am 25. Juli

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Selbst Juristen verstehen nicht das neue Wahlrecht, das 2011 verändert wurde. Außerdem gibt es weitere Mängel.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will am 25. Juli sein Urteil über das neue Wahlrecht verkünden. Finden Sie ein neues Wahlrecht notwendig? Diskutieren Sie mit.

Das Wahlrecht war Ende 2011 geändert worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführer wurden die früheren Mängel aber nicht beseitigt. Das neue Wahlrecht soll eigentlich bei der Bundestagswahl 2013 greifen.

SPD und Grüne argumentierten bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni, das neue Gesetz beseitige bei Bundestagswahlen weder die umstrittenen Überhangmandate noch das sogenannte negative Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist ein paradoxer Effekt, bei dem der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Andreas Voßkuhle kritisiert, dass es den Parteien nicht gelang, innerhalb der drei Jahre einen gemeinsamen Vorschlag für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes auf den Weg zu bringen. In der außergewöhnlich langen Verhandlung zeigten die Richter Zweifel, dass eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig ist. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Voßkuhle. Es gebe “hohe Anforderungen an die formale Gleichheit“ des Wahlrechts - “deswegen müssen wir genau hinschauen.“ Eine klare Tendenz des Gerichts ließ sich jedoch aus den Fragen der Richter nicht erkennen.

dapd/dpa

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