Erste Bundestagssitzung

Lammert will Reformen im Parlament vorantreiben

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Norbert Lammert ist erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag bei der ersten Sitzung des Parlaments in der 18. Legislaturperiode für den CDU-Politiker.

 Berlin - Tag Eins der neuen Legislaturperiode: Der 18. Bundestag hat sich konstituiert. Norbert Lammert wird als Präsident bestätigt. Er bekommt sechs Stellvertreter - dagegen protestieren Grüne und Linke.

Mit einem Rekordergebnis von fast 95 Prozent im Rücken will der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Reform des Parlaments vorantreiben. Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag forderte der 64-jährige CDU-Politiker von den 631 Abgeordneten Mut und Selbstbewusstsein auch gegenüber der neuen Bundesregierung. Fragestunden und Regierungsbefragung im Parlament müssten lebendiger und die Minderheitsrechte der Opposition im Fall einer großen Koalition verbessert werden. Das neue Wahlrecht will Lammert erneut auf den Prüfstand stellen.

Es ist die dritte Amtszeit Lammerts als Bundestagspräsident, der protokollarisch als der zweite Mann im Staat gilt. Bei der geheimen Abstimmung 30 Tage nach der Bundestagswahl votierten 591 der 625 anwesenden Abgeordneten für Lammert. Es gab 26 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Mit 94,6 Prozent erzielte Lammert damit sein bestes Ergebnis. Er zeigte sich beeindruckt von dem Votum. Dies sei zugleich „Ermutigung und Verpflichtung“. Bei seiner ersten Wahl 2005 waren es 91,9 Prozent, 2009 waren es 84,6 Prozent.

Lammert: "Sind alle gewählt, nicht gesalbt"

In seinen Dankesworten schloss Lammert ausdrücklich die eigene CDU/CSU-Fraktion mit ein. Sie habe ihn erneut nominiert, „obwohl sie weiß, dass mein Verständnis von diesem Amt nicht immer Begeisterung hervorruft“. Als Bundestagspräsident hatte sich Lammert wiederholt kritisch auch zu Entscheidungen der eigenen Fraktion geäußert.

Lammert mahnte die Abgeordneten, ihre Rechte wie Pflichten gleichermaßen ernsthaft wahrzunehmen. „Wir sind alle gewählt, nicht gesalbt.“ Die Parlamentarier seien laut Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

Kritisch äußerte sich Lammert zu der erheblichen ausgeweiteten Zahl von Gesetzesinitiativen in der vergangen Wahlperiode. Auch sei mit fast 15 000 Drucksachen ein „durchaus zweifelhafter Rekord“ aufgestellt worden. „Es sind zu viel.“ Nötig sei daher, die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder den „gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und Papieren stärker zu disziplinieren.“

Bundestag billigt Geschäftsordnung

Der Bundestagspräsident kündigte an, dass sich das Parlament erneut mit dem neu gefassten Wahlrecht beschäftigen müsse. Die befürchtete erhebliche Ausweitung der Mandatszahl habe zwar diesmal nicht stattgefunden. Gleichwohl hätten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten geführt. Bei einem knapperen Wahlergebnis könne diese Zahl erheblich anwachsen.

Der Bundestag billigte zudem die Geschäftsordnung und bestätigte die Verhaltensregeln für Parlamentarier. Die Grünen kündigten einen Antrag an, nach dem der Bundestag im Fall einer großen Koalition die Minderheitenrechte der Opposition stärken soll. Lammert sagte, alle Fraktionen hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu erklärt. Er fügte aber hinzu: „Klare Wahlergebnisse sind nicht von vorneherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht.“

Der 18. Deutsche Bundestag in Zahlen und Fakten

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Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen gemeinsam gegen eine große Koalition nach derzeitigen Regeln wenig Rechte hätten. Sie haben nur 20 Prozent der Parlamentssitze. Laut Verfassung sind aber etwa für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent notwendig. Die Linke fordert eine Verfassungsänderung.

Lammert hat künftig sechs Stellvertreter - einen mehr als bisher. Die meisten Stimmen erhielt bei der Wahl am Dienstag Edelgard Bulmahn (SPD), gefolgt von Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Linke), Peter Hintze (CDU), Johannes Singhammer (CSU) und Claudia Roth (Grüne). Linke und Grüne kritisierten die Abmachung von Union und SPD, jeweils zwei Vizepräsidenten statt wie zuletzt nur einen zu stellen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Man handelt schon als Koalition und dealt um Posten. Das akzeptieren wir nicht.“

Koalitionsverhandlungen starten am Mittwoch

Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages ersuchte Bundespräsident Joachim Gauck die Kanzlerin, die Regierungsgeschäfte bis zur Bestimmung der Nachfolge weiterzuführen. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Ministers mit der Zusammenkunft eines neuen Bundestages.

Am Nachmittag waren die Kanzlerin und das scheidende schwarz-gelbe Kabinett zu Gauck ins Schloss Bellevue geladen, um die Entlassungsurkunden entgegen zu nehmen. Für die fünf bisherigen FDP-Minister um Parteichef Philipp Rösler wird es kein Zurück auf die Regierungsbank geben - die Minister der Union dürfen noch hoffen.

Union und SPD beginnen am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen. In zwölf Arbeitsgruppen sollen die Eckpunkte des künftigen Regierungsprogramms formuliert werden. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll paritätisch zwischen Union und SPD besetzt werden. Unter den 75 Mitgliedern der Hauptgruppe sind 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen.

Das ist der Fahrplan zur Regierungsbildung

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Als ältester Abgeordneter im Parlament hatte der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (77) die erste Sitzung des neuen Bundestages eröffnet. Er dankte den ausscheidenden FDP-Abgeordneten für ihre Arbeit zum Wohl der Demokratie. Die Liberalen waren bei der Wahl am 22. September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Grünen kündigten einen Antrag an, nach dem der Bundestag im Fall einer großen Koalition die Minderheitenrechte der Opposition stärken soll. Lammert sagte, bei einem schwarz-roten Bündnis solle geklärt werden, ob Geschäftsordnung und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten. Alle Fraktionen hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu erklärt.

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen gemeinsam gegen eine große Koalition nach derzeitigen Regeln wenig Rechte hätten. Sie haben nur noch 20 Prozent der Mandate. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass etwa für einen Untersuchungsausschuss 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Die Linke fordert eine Verfassungsänderung.

dpa

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