Medien: Vertraulicher Gerichtsbeschluss

Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?

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Die NSA-Zentrale

Washington - Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen.

Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür am Mittwoch der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Über NSA-Aktivitäten in Deutschland dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet, ist bislang unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht - jedoch mit begrenztem Erfolg.

dpa

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