Neonazi-Morde: Auch Thüringen will aufklären

Erfurt - Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie sind noch viele Fragen offen - eines scheint jedoch gewiss: Die ersten und damit wohl folgenreichsten Ermittlungspannen müssen sich die Behörden in Thüringen vorwerfen lassen.

Die Mitglieder des Nationalsozialisten Untergrundes Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe stammen aus Jena. Sie konnten - obwohl bereits im Visier der Ermittler - 1998 untertauchen und dann jahrelang unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen. Die Umstände, die das ermöglichten, will seit Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages klären.

Während der Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht, das gesamte Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden zu durchleuchten, konzentrieren sich die Parlamentarier in Erfurt auf die Thüringer Behörden. “Vom Umfang und Detailreichtum stellt der Ausschuss alle bisherigen in den Schatten“, beschreibt SPD-Fraktionschef Uwe Höhn das Arbeitspensum der neun Mitglieder.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Auf neun Seiten sind 66 Fragen zum “möglichen Fehlverhalten“ von Sicherheits- und Justizbehörden und der zuständigen Ministerien aufgelistet. Zum Vergleich: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt nur auf drei Seiten. Vor den Thüringer Abgeordneten liegt ein monatelanger Marathon mit der Befragung zahlloser Zeugen und der Sichtung noch unüberschaubarer Aktenberge. “Es ist das Großprojekt dieser Legislatur“, ist Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund überzeugt.

Thüringen hat, anders als etwa das Nachbarland Sachsen, wo die Zwickauer-Terrorzelle jahrelang unbemerkt lebte, bereits früh Willen zur Aufklärung gezeigt. So setzte Innenminister Jörg Geibert (CDU) bereits Ende vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die etwaige Pannen und Versäumnisse bei der Fahndung nach dem Trio aufdecken soll.

Die Kommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer will bis Ostern ihren Bericht vorlegen. Eines ließ Schäfer bereits durchblicken: Der Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung der drei Neonazis hat “an der einen oder anderen Stelle entscheidend gehakt“. Dabei geht es um die Einstufung wichtiger Observationserkenntnisse als geheim. Die Polizei konnte Informationen, die sie für eine Festnahme des Trios in Jena benötigt hätte, dadurch nicht sofort nutzen.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten einst dem rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz“ an und waren Ende der 1990er Jahre wegen des Baus von Sprengsätzen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Polizei hatte im Januar 1998 zunächst eine Garage in Jena an der Wohnung von Böhnhardt durchsucht und nichts Verdächtiges gefunden. Danach setzte sich Böhnhardt ins Auto und fuhr davon. Die Bombenwerkstatt entdeckten die Fahnder erst mehr als eine Stunde später in einer zweiten Garage. Gegen Böhnhardt lag zu dieser Zeit kein Haftbefehl vor, da er nur mit einer Bombenattrappe in Verbindung gebracht wurde.

Die Linke will im Untersuchungsausschuss eine Anhörung zur generellen Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren in Thüringen durchsetzen. “Es geht letztlich auch darum, ob die Gefahr der Herausbildung militanter rechtsextremer Strukturen durch die politisch und behördlich Verantwortlichen in Thüringen falsch eingeschätzt wurde“, sagt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Renner.

Zu welchen Konsequenzen die Arbeit der Untersuchungsgremien in Thüringen führen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Eine Folge bekam der Verfassungsschutz jedoch bereits zu spüren. In Thüringen gibt es laut Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) keine V-Leute mehr in NPD-Führungsgremien. Sie hat damit bereits den Weg für den Fall bereitet, dass es zu einem NPD-Verbotsverfahren kommen sollte.

Unabhängig davon, was der U-Ausschuss zutage fördert, eines kann er nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Siegesmund jedoch nicht: “Er bringt uns nicht die Ermordeten zurück, und er kann die Verbrechen nicht ungeschehen machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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