Putin-Gegner „extremistisch“?

Nach Arbeitsverbot: Nawalny-Vertrauter verkündet bitteren Schritt - neue Bilder zeigen abgemagerten Kreml-Kritiker

Ein russisches Gericht hat ein Arbeitsverbot für die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verfügt. Ihnen droht nun das Aus.

Update vom 29. April, 11.30 Uhr: Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stellt angesichts des Vorgehens der russischen Justiz die Arbeit seiner politisch aktiven Stäbe in den Regionen ein. Es sei unmöglich, die Arbeit des Netzwerks in seiner jetzigen Form fortzusetzen, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.

Im Falle einer Einstufung als extremistisch drohten den Mitarbeitern und Unterstützern strafrechtliche Konsequenzen. „Leider ist es unmöglich, unter solchen Bedingungen zu arbeiten“, schrieb Wolkow, der im Ausland lebt.

Alexej Nawalny wird am 29. April in einem Gerichtsverfahren zugeschaltet - der Kreml-Kritiker wirkt abgemagert.

Die russische Justiz in der Hauptstadt Moskau hatte am Montag die Organisationen des Oppositionellen mit einem Arbeitsverbot belegt (siehe Erstmeldung). Dies gilt nach Angaben von Nawalnys Team so lange, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen. Wann das Urteil dazu fällt, war zunächst unklar. Aufgeben wolle man aber dennoch nicht, meinte Wolkow. Es gebe genügend mächtige Regionalpolitiker.

Unterdessen wurde Nawalny, der erst vor wenigen Tagen seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte abgebrochen hatte, am Donnerstag vom Straflager aus per Video zu einem Berufungsverfahren wegen Veteranenbeleidigung zugeschaltet. Auch seine Frau Julia war im Gerichtssaal. Bilder zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung im Straflager vor rund 100 Tagen.

Nawalny und Putin: Moskauer Gericht erteilt Arbeitsverbot für Organisationen des Kreml-Kritikers

Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift «Free Nawalny» (Befreit Nawalny) während einer Demonstration gegen die Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Erstmeldung: Moskau - Russlands Behörden gehen weiter gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny* vor. Ein Gericht in Moskau hat ein Arbeitsverbot für die Organisationen des 44-Jährigen verfügt, wie der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mitteilte. Das Arbeitsverbot sei eine Übergangslösung, die so lange gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, ob die Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft werden sollen.

Nawalny: Moskauer Gericht beschließt Arbeitsverbot für Organisationen des Kreml-Kritikers

Sollten die Organisationen des Kreml-Kritikers tatsächlich als extremistisch und terroristisch eingestuft werden, käme das einem Verbot gleich. Dahinter könnte taktisches Kalkül von Russlands Präsident Wladimir Putin liegen, der vor den anstehenden Parlamentswahlen im September die Opposition quasi ausschalten würde.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und erbitterter Widersacher von Präsident Wladimir Putin*. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

Nawalny weiterhin inhaftiert - 44-Jähriger kündigt Ende seines Hungerstreiks an

Alexej Nawalny befindet sich nach wie vor in einem russischen Strafgefangenenlager und sorgte zuletzt vor allem durch Meldungen über seinen Gesundheitszustand für Sorge. Dem 44-Jährige wird die Behandlung durch seine Ärzte verwehrt, weswegen Nawalny zuletzt in einen Hungerstreik getreten war, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Am Wochenende gab der Kreml-Kritiker jedoch bekannt, aufgrund der Umstände und Empfehlungen von Ärzten seinen Streik beenden zu wollen.

Nachdem der 44-Jährige im vergangene Jahr einen Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok* knapp überlebt hatte, wurde er bei seiner Rückkehr nach Russland* wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. (fd)

Rubriklistenbild: © Ivan Petrov/dpa

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