Nach der Unionsfraktion: Auch FDP auf Kurs der Atomindustrie

Berlin - Auch die FDP ist bereit, bei längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke die Gewinne der Konzerne mittels einer Vertragslösung statt einer Brennelementesteuer abzuschöpfen.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, äußerte allerdings Zweifel, ob man die vereinbarten Zahlungen in einem wasserdichten Vertrag erreichen kann. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Breil am Freitag zu dem Vorschlag der Unionsfraktion: “Ich bin offen für eine vertragliche Regelung.“ Es müsse aber absolut sichergestellt werden, dass die Energiekonzerne auch die verlangten 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt bezahlten.

Besser ist für Breil die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Steuer auf den Einsatz von Energie-Rohstoffen wie Kohle oder angereichertes Uran. Diese Pläne waren allerdings vom Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt nach Protesten der Energiewirtschaft gestoppt worden.

dpa

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