News-Ticker zum US-Präsidenten

Nach Eklat auf Pressekonferenz: TV-Sender CNN verklagt Trump

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Bei der Pressekonferenz versuchte die Praktikantin dem Journalisten das Mikrofon aus der Hand zu ziehen.

Melania Trump stellt eine drastische und ungewöhnliche Forderung: Die First Lady mischt sich in Donald Trumps Personalpolitik ein. Der News-Ticker.

  • In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fanden in den USA die Midterm-Wahlen 2018 statt.
  • Die oppositionellen Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen können. Hingegen konnte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Senat verteidigen.
  • Justizminister Jeff Sessions verliert Posten in der Regierung. Auf eine Pressekonferenz kam es zu einem Eklat zwischen Trump und einem Reporter von CNN.
  • Am Wochenende reiste Trump nach Paris zu den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges. 

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7.18 Uhr: Alle weiteren Entwicklungen rund um Trump und das Weiße Haus finden Sie ab sofort hier.

Das waren die News zu Melania und Donald Trump vom 13. November

21.46 Uhr: In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat sich US-First Lady Melania Trump in Personalfragen innerhalb der Regierung ihres Mannes Donald Trump eingemischt. Ihr Büro sprach sich am Dienstag dafür aus, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin, Mira Ricardel, zu entlassen. Melania Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, teilte in Washington mit: „Es ist die Auffassung des Büros der First Lady, dass sie es nicht länger verdient, für das Weiße Haus zu arbeiten.“ Ricardel ist Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton.

Melania Trump hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen üblicherweise sehr zurück, noch dazu mit Äußerungen politischer Art. Dass sie noch dazu offensiv die Entlassung einer hochrangigen Regierungsvertreterin verlangt, lässt umso mehr aufhorchen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, Ricardel sei in den vergangenen Wochen mit Melania Trumps Büro aneinandergeraten - wegen organisatorischer Fragen rund um die erste Solo-Auslandsreise der First Lady nach Afrika.

Derzeit müssen mehrere hochrangige Regierungsvertreter um ihre Jobs bangen. US-Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen, kurz nach den US-Kongresswahlen seinen Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt gedrängt. US-Medien zufolge gelten als weitere Wackelkandidaten innerhalb der Regierung derzeit vor allem Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly.

Video: US-Polizei verhaftet Stormy-Daniels-Anwalt

21.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat gelassen auf einen Bericht über angeblich geheime Raketenstützpunkte in Nordkorea reagiert. "Wir wissen vollständig über die genannten Stützpunkte Bescheid, nichts Neues - und nichts Außergewöhnliches passiert", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich werde der Erste sein, der Sie wissen lässt, wenn die Lage sich verschlimmert", fügte er hinzu. Auch die Regierung in Südkorea erklärte, die Stützpunkte seien seit Jahren bekannt.

Am Montag hatte das US-Institut Center for Strategic and International Studies (CSIS) in einem Bericht von mindestens 13 bislang unbekannten Raketenstützpunkten in Nordkorea geschrieben. Dort könnten mobile, atomar bestückte Raketen gelagert werden, hieß es. Nach Angaben von CSIS befinden sich im ganzen Land verteilt unterirdische Stützpunkte in engen Bergtälern. Sie seien so gebaut, dass mobile Raketenwerfer schnell aus Tunneln geholt und zu Abschussplätzen transportiert werden können, heißt es in der Studie.

Ein darin detailliert dargestellter Stützpunkt liegt demnach nur 135 Kilometer nordwestlich von Südkoreas Hauptstadt Seoul. Die Ergebnisse der Studie basieren auf der Auswertung von Satellitenbildern sowie auf Gesprächen mit Überläufern, Geheimdienstagenten und Regierungsmitgliedern.

Die USA verlangen von Nordkorea eine vollständige atomare Abrüstung. Trump strebt nach einem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni weitere Gespräche an. Ein für vergangene Woche geplantes Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit ranghohen nordkoreanischen Vertretern war von Pjöngjang jedoch kurzfristig abgesagt worden.

17.38 Uhr: Nach der Rückkehr von seinem Besuch in Paris hat US-Präsident Donald Trump Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erneut deutlich attackiert. Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, Macron leide unter geringen Zustimmungswerten in Frankreich und habe mit einer hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen. Macron habe die Aufmerksamkeit daher auf ein anderes Thema lenken wollen. „Übrigens, es gibt kein Land, das nationalistischer ist als Frankreich, sehr stolze Menschen, richtig so!...“ schrieb Trump weiter. In Anlehnung an seinen eigenen Wahlspruch „Make America Great Again!“ schob Trump in einem weiteren Tweet nach: „Make France Great Again!“

Macron hatte am Wochenende seine Rede zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges in Paris zu einer indirekten, aber doch unmissverständlichen Kritik an Trump genutzt. „Patriotismus ist das exakte Gegenteil von Nationalismus“, sagte Macron dort. „Nationalismus ist ein Verrat am Patriotismus.“ Trump bezeichnet sich selbst als „Nationalisten“ und stellt den umstrittenen Grundsatz „America first“ („Amerika zuerst“) in den Mittelpunkt seiner Politik.

16.25 Uhr: Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die Suspendierung der Akkreditierung gegen die Verfassungsrechte Acostas sowie von CNN verstoße, erklärte der Sender auf seiner Website.

Der Sender forderte, das Gericht solle per einstweiliger Verfügung dafür sorgen, dass dem Journalisten seine Akkreditierung zurückgegeben werde. Andernfalls erzeuge das Weiße Haus "einen gefährlichen Abschreckungseffekt für jeden Journalisten, der über unsere gewählten Politiker berichtet".

Das Weiße Haus hatte den Entzug der Akkreditierung Acostas damit begründet, dass der Journalist während einer tumultartigen Pressekonferenz von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche eine Praktikantin des Weißen Hauses angefasst haben soll, die ihm das Mikrofon wegnehmen wollte. Experten und Journalisten äußersten zuletzt jedoch den Verdacht, dass das Video von dem Vorfall gezielt manipuliert wurde.

Dienstag 13. November 2018, 16.08 Uhr: Ganze acht Jahre verbrachte Michelle Obama an der Seite ihres Mannes Barack im Weißen Haus. Nun veröffentlichte sie ihre Biographie - und in der kommt Donald Trump nicht allzu gut weg

12:05: Im transatlantischen Handelskonflikt werfen die USA Europa eine Verzögerungstaktik vor. Die Regierung von Präsident Donald Trump stehe für Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Dienstag in Brüssel. „So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen.“

Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Juli in Washington den Handelsstreit vorläufig entschärft und Gespräche zum Abbau von Zöllen vereinbart. Seither gibt es aber kaum greifbare Fortschritte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird für Mittwoch zu einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington erwartet. Ziel der USA sei der völlige Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen auf beiden Seiten.

15.27 Uhr: In Kalifornien wüten heftige Waldbrände. US-Präsident Donald Trump hatte die Schuld den Behörden vor Ort und ihrem vermeintlichen „Missmanagement“ gegeben - und bringt damit nicht nur die die Regierung des demokratisch geführten Bundesstaates, sondern auch die Einsatzkräfte vor Ort gegen sich auf.

Kaliforniens Feuerwehrverband bezog am Montag erbost Stellung gegen Trump: Die Aussage des Präsidenten sei „fehlinformiert, schlecht getimt und demütigend sowohl für die, die leiden, als auch die Männer und Frauen an der Einsatzfront“, erklärte der CPF am Montag. Die Brände entstünden und verbreiteten sich nicht nur in Forstgebieten. Zudem seien fast 60 Prozent der kalifornischen Wälder unter Bundeskontrolle und rund ein Drittel in privater Hand. Nicht Kalifornien, sondern die Bundesregierung selbst habe entschieden, der Forstverwaltung die Ressourcen so aus der Hand zu nehmen.

Betroffen von den Feuerschäden sind auch zahlreiche Prominente - darunter Thomas Gottschalk. Der TV-Star hat sich in einem Interview zum Stand der Dinge geäußert.

Montag, 12. November, 13.05 Uhr: Die Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trumps ist bereits vorbei. Im Jahr 2020 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an - und offenbar könnte es zu einer Wiederholung der Konstellation von 2016 kommen. Zwei Gastautoren schreiben in einem Kommentar im Wall Street Journal, dass Hillary Clinton erneut gegen Donald Trump antreten will. 

Vor vier Jahren war Clinton bereits Kandidatin der Demokraten und unterlag dem Republikaner Trump knapp. „Frau Clinton wird ohne Probleme die 2020-Nominierung erreichen“, prognostizieren die Autoren. Die Öffentlichkeit solle sich „bereit machen für eine Hillary Clinton 4.0“. Die ehemalige US-Außenministerin werde sich für den Präsidentschafts-Wahlkampf 2020 neu erfinden und sich weniger links positionieren, dafür als „starke Liberale“ auftreten.

Gibt es eine Wiederholung? Hillary Clinton will angeblich wieder gegen Donald Trump antreten.

Clinton werde den Kampf gegen Trump bis zum bitteren Ende ausfechten, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Eine „Kleinigkeit wie zwei atemberaubende Niederlagen“ würden ihrem Anspruch aufs Weiße Haus nicht im Wege stehen. Clinton scheiterte vor zehn Jahren in den Vorwahlen ihrer Partei: Die Demokraten nominierten stattdessen Barack Obama als Präsidentschafts-Kandidaten. Vor zwei Jahren schaffte sie es zwar zur Kandidatin, verlor aber bekanntermaßen gegen Donald Trump, der seitdem Präsident ist.

Hillary Clinton werde eventuell nicht gleich zu Beginn der Vorwahlen ihre Kandidatur bekannt geben, schreiben die Wall-Street-Journal-Autoren. Doch dann werde sie „die Vordertür eintreten, eine Armee von berufstätigen Frauen hinter sich versammeln, die sozialen Netzwerke in Schwung bringen und Spendengelder scheffeln“. Sie werde sich „stolz und unabhängig“ präsentieren und die #metoo-Bewegung für sich nutzen.

Donald Trump - Die Meldungen vom Sonntag, 11. November

15.56 Uhr: Rund 1000 Menschen haben am Rande des „Weltkriegs-Gipfels“ in Paris gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. In der Luft schwebte ein riesiger Luftballon, der den US-Präsidenten als schreiendes Baby mit einer Windel darstellte. Die französische Polizei hatte nach Angaben vom Freitag mit 200 bis 400 gewalttätigen Aktivisten gerechnet. Die Demonstranten kritisierten die Anwesenheit Trumps bei den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Rund 70 Staats- und Regierungschefs waren dazu in die französische Hauptstadt gekommen - darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

15.53 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich offen für ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltkriegsgedenkens in Paris gezeigt. Bisher hätten sie sich nur begrüßt und noch keine Gelegenheit für ein Gespräch gehabt, sagte Putin am Sonntag dem russischen Fernsehen. Ein Gespräch sei aber "nicht ausgeschlossen". Beide seien sich jedoch einig darüber, dass Arbeitsprogramm zum Weltkriegsgedenken nicht "stören" zu wollen, deshalb sei kein Treffen organisiert worden, erläuterte der russische Präsident. Er verwies darauf, dass sich alternativ eine Gelegenheit am Rande des G20-Gipfels Ende November im argentinischen Buenos Aires ergeben könnte - "oder später". Er fügte hinzu: "Auf alle Fälle sind wir zum Dialog bereit."

11. November, 14.00 Uhr: Erst ein wütender Tweet, dann demonstratives Händeschütteln: Nach scharfer Kritik des US-Präsidenten an seiner Idee einer europäischen Armee hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Donald Trump um Entspannung bemüht. Macron sagte am Samstag in Paris, er unterstütze Trumps Forderung nach einer besseren Lastenverteilung innerhalb der Nato. 

Der Elysée-Palast räumte am Samstag ein, dass Macrons Äußerungen Verwirrung ausgelöst haben könnten. Er habe aber nie gesagt, dass eine europäische Armee gegen die USA nötig sei. Macron hatte in dem Interview unter anderem auf Cyberbedrohungen verwiesen.

Bei dem Treffen mit Trump sagte Macron zu, sich für höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder einzusetzen. Europa könne "einen größeren Teil der gemeinsamen Lasten in der Nato tragen". Trump sagte, er schätze Macrons Einsatz für eine bessere Lastenteilung in der Nato. "Wir wollen ein starkes Europa", fügte Trump mit ernstem Gesicht hinzu.

In einem Interview im US-Fernsehsender CNN wiederholte Macron am Sonntag seine Haltung zur Nato. Die Europäer sollten mit höheren Verteidigungsausgaben aber keine "amerikanischen Waffen kaufen", sagte er. Es müsse stattdessen darum gehen, "unsere Autonomie zu stärken". Zu Trumps Tweet wollte sich Macron nicht äußern. Er ziehe "direkte Gespräche" immer einer "Diplomatie über Tweets" vor.

13.42 Uhr: US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump haben einen für Samstagnachmittag geplanten Besuch auf einem US-Soldatenfriedhof nordöstlich von Paris abgesagt. Grund seien „durch das Wetter verursachte Planungs- und logistische Schwierigkeiten“, teilte das Weiße Haus mit. Die US-Delegation beim Besuch des amerikanischen Friedhofes „Aisne-Marne“ in Belleau werde nun vom Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, und vom Chef der US-Streitkräfte, Joe Dunford, angeführt. In Paris regnete es am Samstagmittag. Unklar blieb, ob Trump stattdessen einen anderen Programmpunkt plante.

Brigitte Macron empfing Melanie Trump

12.35 Uhr: Auch die amerikanische First Lady Melania Trump ist vor den Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges im Élyséepalast in Paris eingetroffen. Dort wurde sie am Samstagvormittag von Frankreichs Präsidentengattin Brigitte Macron empfangen. Die beiden Frauen gaben sich zur Begrüßung zwei Küsschen auf die Wangen. Anschließend stand ein gemeinsames Mittagessen der Ehepaare Trump und Macron im Élyséepalast auf dem Programm. Kurz zuvor waren bereits US-Präsident Donald Trump und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zusammengekommen.

Brigitte Macron (M), die Frau des französischen Präsidenten, empfängt vor dem Elyseepalast Melania Trump, First Lady der USA.

Sie haben es wieder getan: So hart schütteln sich Trump und Macron die Hände

11.57 Uhr: Tatsächlich: Trotz einer scharfen Attacke Donald Trumps auf Emmanuel Macron auf Twitter wollen die beiden Präsidenten bei ihrem Zusammentreffen in Paris nichts von dicker Luft wissen - Trump sagte bei dem Treffen, er und Macron seien „sehr gute Freunde“ in den vergangenen Jahren geworden. „Wir haben viel gemeinsam.“ Macron nannte Trump „meinen guten Freund“. Wie Bilder beweisen gab es bei er Zusammenkunft am Samstagvormittag allerdings erneut ein hartes Duell in der Disziplin Händeschütteln:

Sie haben es wieder getan: Emmanuel Macron hat Donald Trumps Hand am Samstagmorgen fest im Griff

Inhaltlich habe sich Macron und Trump für ein stärkeres europäisches Engagement in der Nato ausgesprochen. Vor einem bilateralen Gespräch im Élyséepalast sagte Macron: „Es ist unfair, dass die europäische Sicherheit heute nur durch die Vereinigten Staaten gewährleistet ist. Deshalb glaube ich, dass wir mehr europäische Kapazitäten, mehr europäische Verteidigung brauchen.“ Auch Trump forderte erneut eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der Nato.

Bislang liege die Last vor allem auf den USA, sagte Trump. „Wir wollen, dass es fair ist.“ Die USA wollten sich weiter engagieren. „Aber andere Länder müssen auch helfen. Und der Präsident und ich stimmen da sehr überein.“ Macron fügte hinzu: „Wenn Präsident Trump einen Staat der Vereinigten Staaten schützen oder verteidigen muss, bittet er nicht Frankreich oder Deutschland oder eine andere Regierung in Europa darum, das zu finanzieren.“

Macron betonte: „Ich teile die Ansicht von Präsident Trump, dass wir eine viel bessere Lastenverteilung innerhalb der Nato brauchen. Und deshalb glaube ich, dass meine Vorschläge für eine europäische Verteidigung damit vollständig übereinstimmen, weil das mehr Europa innerhalb der Nato bedeutet.“

Trump und Macron - gute Laune trotz harter Attacken?

11.10 Uhr: Gute Laune trotz harter Attacke? Emmanuel Macron hat Donald Trump am Samstagvormittag im Élyséepalast empfangen. Vor Fotografen zeigten beide Präsidenten mit dem Daumen nach oben, bevor sie sich zu einem bilateralen Gespräch zurückzogen. Später war ein Mittagessen Trumps und Macrons gemeinsam mit den Ehefrauen geplant.

Donald Trump und Emmanuel Macron am Samstagvormittag in Paris

Zum Auftakt seines Paris-Besuchs hatte Trump Macron mit einem Tweet angegriffen. Unmittelbar nach der Landung seiner Regierungsmaschine Air Force One am Freitagabend in Paris übte Trump scharfe Kritik am Vorschlag Macrons, eine eigene europäische Armee zum Schutz vor Russland aufzubauen. „Sehr kränkend“, schrieb Trump auf Twitter. „Vielleicht sollte Europa zuerst seinen gerechten Anteil an der Nato bezahlen, die die USA erheblich bezuschussen!“

09.54 Uhr: Wegen der schleppenden Auszählung der Stimmen zur Senatswahl im US-Staat Florida bahnt sich ein handfester Skandal an. Präsident Donald Trump spricht offen von Betrug. Der noch immer führende Kandidat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, klagte am Freitag erfolgreich und erhielt das Recht auf Inspektionen der Auszählung.

Scott und der demokratische Senator Bill Nelson liegen nahezu gleichauf. Scotts ohnehin knapper Vorsprung vom Wahlabend schmolz nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen bis Freitagabend soweit zusammen, dass wohl dem Gesetz folgend eine Neuauszählung nötig werden wird. Dies könnte auch bei der Gouverneurswahl in dem südlichen Bundesstaat der Fall sein. Dabei ist der Demokrat Andrew Gillum dem führenden Republikaner Ron DeSantis knapp auf den Fersen.

Die Republikaner wittern nun Manipulation. Senator Marco Rubio richtete schwere Vorwürfe gegen die Wahlleiterin im Broward County, Brenda Snipes. Am Rande der Auszählungen kam es zu Demonstrationen beider Lager.

Michelle Obama rechnet mit Trump ab - der schlägt prompt zurück

Samstag, 10. November, 6.30 Uhr: Michelle Obama übt in ihren Memoiren, die am Dienstag erscheinen, scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump: Sie werde ihm beispielsweise nie verzeihen, dass er die Legende, ihr Mann Barack Obama sei nicht in den USA geboren, in Umlauf brachte. Danach habe sie um die Sicherheit ihrer ganzen Familie gefürchtet (siehe Ticker-Eintrag vom 9. November, 13.15 Uhr). 

Trump wäre nicht Trump, würde er nicht prompt zurückschlagen. Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich sagte er laut Spiegel zu Journalisten: "Da sie über Sicherheit spricht: Was er (Barack Obama, Anm. d. Redaktion) unserem Militär angetan hat, hat das Land sehr unsicher gemacht." Er werde Barack Obama ebenfalls niemals verzeihen, dass dieser das US-Militär heruntergewirtschaftet habe und habe veralten lassen. Er selbst müsse dies nun wieder in Ordnung bringen und viel Geld dafür aufbringen. 

Donald Trump: Die Nachrichten vom Freitag, 9. November

22.40 Uhr: Kurz nach seinem Eintreffen zu einem Besuch in Frankreich hat US-Präsident Donald Trump die jüngsten Forderungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron nach der Gründung einer eigenen europäischen Armee scharf verurteilt. Macrons Forderung sei "sehr beleidigend", erklärte Trump am Freitagabend in Paris und bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem größerem Engagement Europas in der Nato. Trump ist zu Gedenkfeiern anlässlich des Endes des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren nach Frankreich gereist.

Schweigegeld an Stormy Daniels: Verheimlicht Trump die ganze Wahrheit? 

20.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump soll nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ deutlich enger in die Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das ehemalige Playmate Karen McDougal eingebunden war, als bisher zugegeben. „Das „Wall Street Journal“ hat herausgefunden, dass Herr Trump in beinahe jeden Schritt der Vereinbarungen entweder eingebunden oder zumindest darüber unterrichtet war“, heißt es in dem Bericht.

Trump hatte ein Wissen über die Schweigegeldzahlung seines Anwalts Michael Cohen an Stormy Daniels zunächst öffentlich verneint. Später beteuerte sein neuer Rechtsvertreter Rudy Giuliani, Trump habe das Geld aus eigener Tasche zurückgezahlt. Beobachter sahen darin einen Trick, den Anschein einer illegalen Wahlkampfspende zu vertuschen.

Das Geld an Daniels, die mit richtigem Namen Stephanie Clifford heißt, war wenige Wochen vor der Präsidentenwahl 2016 geflossen. Dies hatte Vermutungen genährt, wonach mit der Zahlung negative Schlagzeilen für Trump im Wahlkampf vermieden werden sollten. In diesem Falle könnte es juristisch als nicht deklarierte Wahlkampffinanzierung betrachtet werden.

18.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nach CNN-Korrespondent Jim Acosta möglicherweise auch anderen Journalisten die Akkreditierung für das Weiße Haus entziehen. Journalisten benötigen diese Zulassung, um beispielsweise über Pressekonferenzen des Präsidenten berichten zu können. „Ich habe die Entscheidung noch nicht getroffen, aber es könnte auch andere betreffen“, sagte Trump am Freitag in Washington vor seinem Abflug nach Frankreich.

Trump echauffierte sich speziell über die Journalistin April Ryan vom American Urban Radio Networks. Er nannte sie einen „loser“ (Versager). Sie sei bösartig und wisse nicht, was sie tue. Trump forderte, dass Journalisten das Weiße Haus und den Präsidenten mit Respekt behandeln.

17.00 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine Einschränkung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag eine Proklamation, wonach nur noch solche Menschen Asyl beantragen können, die legal in die USA einreisen. Es werden gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtsverschärfung erwartet.

Bereits mehrere Organisationen hatten im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Die Regeln sollen für mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung US-Grenze sind.

Donald Trump: Einschränkung offenbar im Rahmen des gesetzlich Möglichen

Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. „Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse“, sagte der erst am Mittwoch eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

Trump ist zudem zu seiner ersten Auslandsreise nach den Kongresswahlen aufgebrochen. Der Präsident und First Lady Melania flogen am Freitag von der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington in Richtung Paris ab. Dort nehmen sie auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Wochenende an den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges teil.

„Das werde ich ihm nie verzeihen“: Michelle Obama rechnet mit Trump ab

15.17 Uhr: Michelle Obama stellt in ihrem am Dienstag erscheinenden Memoiren klar, dass sie bei der Präsidentenwahl im November 2020 nicht antreten wird. „Ich war niemals ein Fan von Politik, und meine Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren haben wenig dazu beigetragen, das zu ändern. Die Gemeinheit stößt mich weiter ab.“ Michelle Obama ist bei den Demokraten weiterhin sehr beliebt. Einige haben gehofft, dass sie 2020 gegen Trump antreten wird. Obama hatte allerdings schon mehrfach klargestellt, dass sie nicht kandidieren wird.

13.15 Uhr: Am kommenden Dienstag werden die Memoiren der ehemaligen First Lady Michelle Obama veröffentlicht. Schon jetzt sind Auszüge davon an die Öffentlichkeit gedrungen - inklusive Passagen, in denen Michelle Obama hart mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht geht. 

Unter anderem zitiert der Spiegel aus dem Werk „Becoming“ und bezieht sich dabei auf die Nachrichtenagentur AP, der ein Vorab-Exemplar vorliegt. Demnach schreibt Michelle Obama, sie habe regelrecht unter Schock gestanden, als sie in der Wahlnacht 2016 erfuhr, dass Trump ihrem Mann Barack Obama als Präsident nachfolgt. In der nachfolgenden Zeit habe sie versucht, dies so gut wie möglich zu verdrängen. 

Video: Michelle Obama wird nie verzeihen:

Als sie gehört habe, wie Trump in einer an die Öffentlichkeit gedrungenen Tonbandaufnahme damit geprahlt habe, sich bei Frauen sexuell alles erlauben zu dürfen, habe ihr Körper „vor Wut gezittert“. Michelle Obama verurteilt auch das Verhalten von Trump während einer Fernsehdebatte mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton: Trump folgte Clinton über die Bühne und stellte sich mehrmals dicht hinter sie. Er habe mit dieser Körpersprache deutlich gemacht: „Ich kann dich verletzen und damit davonkommen“, zitiert dieWelt

Besonders verletzt habe sie, dass Trump wiederholt öffentlich bezweifelte, dass ihr Mann wirklich in den USA geboren wurde und damit das Recht habe, Präsident zu sein. Sie habe in der Folge Angst um das Leben ihre Ehemanns und ihrer Kinder gehabt, schreibt sie. Sie habe befürchtet, dass jemand ein Attentat auf ihre Familie plane. "Donald Trump, mit seinen lauten und rücksichtslosen Anspielungen, hat die Sicherheit meiner Familie in Gefahr gebracht. Und das werde ich ihm nie verzeihen", zitiert die Washington Post aus dem Buch. 

12.57 Uhr: Die EU bereitet sich auf konkrete Verhandlungen über eine endgültige Beilegung des Handelsstreits mit den USA vor. Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa müsse man schnell sein, sagte die aktuelle Vorsitzende im Handelsministerrat, Margarete Schramböck. Die Verhandlungen mit den USA sollten Anfang des kommenden Jahres beginnen können. Dafür muss nun zunächst ein Verhandlungsmandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beschlossen werden.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Eine im Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung nun vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und vorerst keine neuen Sonderzölle verhängen.

Nach irrer Pressekonferenz: Verbreitet Weißes Haus ein manipuliertes Video?

12.25 Uhr: In den USA mehren sich die Vorwürfe, das Weiße Haus habe zur Begründung von Anschuldigungen gegen den CNN-Korrespondenten Jim Acosta ein manipuliertes Video veröffentlicht. Experten und Journalisten äußern die Vermutung, dass der Ausschnitt aus der tumultartigen Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump vom Mittwoch nachträglich beschleunigt worden sei. Dadurch suggeriere das Video einen Schlag Acostas auf den Arm einer Praktikantin, die dem Reporter das Mikrofon abnehmen wollte.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte das Video nach der Pressekonferenz im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht und damit den Entzug der Akkreditierung von Acosta begründet. US-Medienberichten zufolge war die mutmaßlich manipulierte Version zuerst von einem Mitarbeiter der Verschwörungswebsite Infowars verbreitet worden. Acosta hatte die Anschuldigungen des Weißen Hauses ebenso wie sein Sender umgehend zurückgewiesen.

Der Journalistik-Professor Dan Kennedy von der Northeastern University bezeichnete die Begründung des Weißen Hauses für den Entzug der Akkreditierung als "Lüge". Dies könne jeder nachvollziehen, der das Originalvideo angesehen habe. "Ich denke, wir haben eine neue Linie überschritten", sagte Kennedy. Das Weiße Haus lüge "offenkundig" und erwarte, dass Trumps Anhänger auch noch daran glauben.

Bei der Pressekonferenz am Tag nach den Zwischenwahlen zum Kongress hatte Trump seine wütenden Attacken gegen kritische Medien auf drastische Weise fortgesetzt und mehrere Journalisten verbal attackiert. Acosta wurde dabei von Trump als "Volksfeind" diffamiert.

12.03 Uhr: Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL zwischen Kanada und den USA gestoppt. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe nicht ausreichend erklärt, warum sie das Verbot des Projekts aufgehoben hat, begründete Richter Brian Morris vom Bundesbezirksgericht im Bundesstaat Montana sein Urteil. Die Entscheidung zwingt die Regierung zu einer gründlicheren Überprüfung des Projekts und dessen Auswirkungen auf das Klima, Kulturgüter und die Tierwelt.

Präsident Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorhaben vor allem aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt. Der Baubeginn für den 1450 Kilometer langen Abschnitt auf US-Gebiet war für kommendes Jahr angesetzt.

10.35 Uhr: Die US-Regierung verschärft bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen, wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte. Illegal Eingereiste dürfen demnach kein Asyl beantragen. US-Präsident Donald Trump will ein entsprechendes Dekret in Kürze unterzeichnen - es dürfte dann sehr bald auch die Gerichte beschäftigen.

Florida muss neu ausgezählt werden - Trump vermutet Betrug

Update am 9. November 2018, 8.35 Uhr: Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag (Ortszeit) Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.

„Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat“, schrieb Trump auf Twitter. „Florida hat Rick Scott gewählt.“ Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht. Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

In dem südlichen Bundesstaat könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17 000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

Video: Trump in Bestform:

Die US-News vom Donnerstag, 8. November: Neue Sanktionen gegen Russland 

20.38 Uhr:Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und mehrere Unternehmen, die die USA beschuldigen, auf der von Russland annektierten Krim Geschäfte zu machen und so russische Interessen voranzutreiben, wie der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker, am Donnerstag bekannt gab. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

„Die Vereinigten Staaten erkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht an und werden sie nicht anerkennen“, sagte Volker in einer Telefonschalte mit Journalisten. Russland habe de facto auch die Kontrolle über die Konfliktgebiete in der Ostukraine, wo die humanitäre Lage „katastrophal“ sei, fügte er hinzu.

17.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird am kommenden Wochenende nicht an einer internationalen Konferenz zu Demokratie und Multilateralismus in Paris teilnehmen. Das bestätigte der Organisator der von Präsident Emmanuel Macron initiierten Veranstaltung, Justin Vaisse, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. An dem von Sonntag bis Dienstag stattfindenen "Pariser Friedensforum" nehmen rund 70 Staats- und Regierungschefs teil, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Die Konferenz soll ein Zeichen gegen Nationalismus setzen. Sie findet anlässlich der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs in Paris statt, zu denen auch Trump in die französische Hauptstadt reist. Merkel wird die Eröffnungsrede beim Friedensforum halten.

Donald Trump: Politik unter dem Leitsatz „America first“

Trump sieht Multilateralismus äußerst skeptisch, seine Politik ist vor allem auf US-Interessen ausgerichtet. Der US-Präsident hat mehrere internationale Abkommen aufgekündigt, darunter das Pariser Klimaschutzabkommen, das Atomabkommen mit dem Iran und zuletzt den Abrüstungsvertrag INF.

16.05 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich verstärkt in den Streit zwischen den USA und Russland über den bedrohten INF-Abrüstungsvertrag einschalten. Im Bundestag forderte er am Donnerstag, es dürfe in Deutschland oder einem anderen europäischen Land keine neue nukleare Aufrüstungsspirale geben. Ohne Regelwerke drohe die Welt „auf eine Zeit zuzusteuern, in der gerade Nuklearwaffen keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, den INF-Vertrag („Intermediate Range Nuclear Forces“) wegen mutmaßlicher Verstöße Russlands aufzukündigen. Die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.

Trump: Auch sie könnten bald aus dem Kabinett fliegen - alle US-News im Ticker

15.14 Uhr: Justizminister Jeff Sessions verlässt das Kabinett von US-Präsident Donald Trump - und weitere Regierungsmitglieder könnten bald folgen. Als Wackelkandidaten gelten auch Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Innenminister Ryan Zinke, wie die „Washington Post“ und die Nachrichtenportale „Politico“ sowie „The Hill“ berichteten. Genannt werden auch die Namen von Verteidigungsminister James Mattis, Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, sowie Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Trump wirft Heimatschutzministerin Nielsen vor, nicht loyal zu sein und zu lasch bei der Grenzsicherung zu Mexiko vorzugehen, wie „Politico“ am Donnerstag berichtete. Als mögliche Nachfolgerin gelte Floridas Generalstaatsanwältin Pam Bondi, eine langjährige Vertraute Trumps.

Als umstritten gilt auch Innenminister Zinke. Auf ihn haben sich bereits die Demokraten eingeschossen, die nach der Zwischenwahl mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Untersuchungen einleiten können. Bei Zinke geht es nach Angaben von „The Hill“ um fragwürdige Geschäfte. Trump wich am Mittwoch einer Frage zur Zukunft Zinkes aus: „Das schauen wir uns an“, sagte er.

Zu Verteidigungsminister Mattis schrieb die „Washington Post“, er und Trump hätten schon längere Zeit „eine unbehagliche Arbeitsatmosphäre“ und seien mehrfach aneinander geraten. Demnach ist auch die Zukunft von Wirtschaftsminister Wilbur Ross (80) und Trump-Sprecherin Sanders offen - beide würden aber eher aus freien Stücken gehen.

Trump hatte am Mittwoch Fragen nach einer Kabinettsumbildung heruntergespielt: „Eine Reihe von Regierungen hat Wechsel nach Zwischenwahlen vorgenommen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Kabinett.“ Medien schrieben, dass Trump bereits in der Vergangenheit Probleme gehabt habe, Personal zu ersetzen. Der Präsident sieht das ganz anders: „Jeder will im Weißen Haus arbeiten. Das ist ein heißes Weißes Haus.“

Trump beendet Sessions Amtszeit mit lapidarem Tweet

14.34 Uhr: Das Ende von Jeff Sessions Zeit im Kabinett ist auch das Ende einer Leidenszeit: Seit rund anderthalb Jahren wurde der US-Justizminister regelmäßig vom Präsidenten heruntergeputzt. Donald Trump gab Sessions eine erhebliche Mitschuld daran, dass er einen Sonderermittler zur Affäre um möglicherweise illegale Russland-Kontakte am Hals hat. Und er zog auch immer wieder öffentlich über seinen Minister her. "Wir danken dem Justizminister für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute!" schrieb Trump am Mittwoch in einer lapidaren Twitter-Botschaft.

13.50 Uhr: Nachdem Eklat während einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hat die EU-Kommission den Ausschluss von Journalisten wegen ihrer Fragen verurteilt. Zum Vorfall im Weißen Haus selbst wollte sich ein Sprecher der Brüsseler Behörde zwar nicht äußern, allgemein sagte er während des täglichen Pressebriefings jedoch: „In diesem Pressesaal wird kein Journalist jemals wegen seiner oder ihrer Fragen ausgeschlossen, schlecht behandelt, diskriminiert oder in irgendeiner Weise respektlos behandelt werden (...). Das wird hier nie passieren.“

Donald Trumps Sprecherin sorgt für Wirbel um Video: Schlug CNN-Journalist auf Arm von Praktikantin?

13.10 Uhr: Die Pressekonferenz nach den Midterms bietet weiteren Sprengstoff: Pressesprecherin Sarah Sanders verbreitet offenbar auf Twitter ein Video, in dem die Sequenz, in der Acostas Arm den Arm der jungen Frau berührt, scheinbar so beschleunigt wird, dass es erscheint, als sei es ein Schlag. Darüber berichtet die Bild-Zeitung und bezieht sich dabei vor allem auf weitere Twitter-Nutzer, die den vermeintlichen „Fake“ aufdeckten.

Sieht man sich das Video in normaler Geschwindigkeit an, berühren sich die Arme der beiden lediglich, als die junge Frau nach dem Mikrofon greift – von einem tätlichen Angriff, wie es in der schnellen Version erscheint, kann dabei jedoch keine Rede sein. Dennoch schreibt Sanders dazu: „Wir werden dieses ganz deutlich im Video dokumentierte unangemessene Verhalten nicht tolerieren.“

Acosta wurde daraufhin die Akkreditierung für die Pressekonferenzen im Weißen Haus entzogen. Er selbst rechtfertigte sein Verhalten im CNN-Interview und betonte, dass er die Praktikantin nicht angerührt habe. „Ich kann nur sagen, dass ich versucht habe, das Mikrofon in der Hand zu behalten. Ich habe meine Hände nicht gegen sie erhoben und sie nicht angefasst, wie sie es behaupten. Es ist sehr unglücklich, dass das Weiße Haus das sagt.“

12.23 Uhr:

Ein für Donnerstag geplantes Treffen zwischen US-Außenminister Mike Pompeo mit Nordkoreas Chefunterhändler Kim Yong Chol ist nach Angaben Südkoreas auf Wunsch Pjöngjangs vorerst verschoben worden. Nordkorea habe als Grund Terminkonflikte genannt, sagte Außenministerin Kang Kyung Wha vor dem Parlament in Seoul. Sie sei darüber von Washington informiert worden. Das US-Außenministerium hatte einen Tag zuvor die Absage verkündet. Die Gespräche gingen jedoch weiter, hatte eine Sprecherin betont. In Südkorea hatte es Spekulationen gegeben, wonach die Absage ein Vorwand aufseiten Nordkoreas sein könnte, weil es mit dem Stand der Verhandlungen nicht zufrieden sein könnte.

Pompeo hatte sich ursprünglich in New York mit Kim Yong Chol treffen wollen, um unter anderem ein weiteres Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorzubereiten. Beim ersten und bislang einzigen Treffen zwischen Trump und Kim im Juni in Singapur hatte Kim seinen Willen zur atomaren Abrüstung bekräftigt. Er hat bisher aber keine konkreten Zusagen gemacht, wann und wie sein bestehendes Atomwaffen- und Raketenarsenal abgebaut werden soll. Auch ist noch unklar, wie die Gegenleistungen der USA aussehen. Trump hatte vage Sicherheiten in Aussicht gestellt.

12.22 Uhr:

Nach Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat Washington dessen Nachbarn Irak eine Ausnahme für den Import von iranischem Strom gewährt. Der US-Gesandte für den Iran, Brian Hook, sagte am Mittwoch in Bagdad, der Irak sei bei Stromimporten aus dem Iran von den US-Sanktionen ausgenommen. Ein irakischer Regierungsvertreter sagte, der Irak müsse dafür einen Zeitplan vorlegen, wie er seine Öl- und Gasimporte aus dem Iran schrittweise reduzieren wolle.

Der Irak kämpft seit Jahren mit Stromausfällen und ist für seine Elektrizitätsversorgung auf den Iran angewiesen. Zudem braucht er die iranischen Gaslieferungen für den Betrieb seiner Kraftwerke. Ein Stopp dieser Lieferungen würde die ohnehin gravierende Stromkrise im Irak verschärfen, dessen 39 Millionen Einwohner zumeist nur wenige Stunden Elektrizität am Tag erhalten.

Russland-Ermittlungen: Romney und andere Republikaner warnen Donald Trump

10.47 Uhr:

Ein Großteil des Flüchtlingstrecks aus Zentralamerika ist auf dem Weg in die USA in Mexiko-Stadt angekommen. Rund 5500 Migranten seien dort in einem mittlerweile ausgelasteten Sammellager untergebracht, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) die Leiterin der mexikanischen Menschenrechtskommission, Nashieli Ramírez. In den Unterkünften werden die Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Medikamenten, Hygieneprodukten und Kleidung versorgt.

Laut Ramirez stammen 86 Prozent der in der mexikanischen Hauptstadt eingetroffenen Migranten aus Honduras. Weitere Herkunftsländer sind Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Panama und Costa Rica. Wann sie ihren Weg in Richtung USA fortsetzen, ist bislang offen. Im Verlauf der Woche werden laut Ramírez noch einige verspätete Gruppen des Trecks in Mexiko-Stadt erwartet.

10.01 Uhr:

Die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions hat Sorgen vor einer Behinderung der Russland-Ermittlungen geschürt. Die oppositionellen Demokraten, aber auch der prominente Republikaner Mitt Romney warnten US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Trump hatte Sessions einen Tag nach den US-Kongresswahlen vom Dienstag entlassen. Der US-Präsident hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Eklat: Journalist provoziert Trump - jetzt kassiert er empfindliche Strafe

9.29 Uhr:

Nach einem Eklat während einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus dem beteiligten CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung „bis auf Weiteres“ entzogen. Das teilte Sprecherin Sarah Sanders am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Trump hatte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta angezettelt. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an.

Da Acosta einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses das Mikrofon zunächst nicht zurückgeben wollte, wurde dies als Anlass für den Entzug seiner Akkreditierung genommen. Auch wenn Trump an eine freie Presse glaube und schwierige Fragen über sich und seine Regierung begrüße, heißt es in der Mitteilung von Sanders, werde derartiges Verhalten gegenüber einer jungen Mitarbeiterin des Weißen Hauses „niemals toleriert“. Dass sich CNN nunmehr stolz über die Arbeit ihres Reporters geäußert habe, sei „nicht nur widerlich, sondern auch ein Beispiel ihrer empörenden Missachtung für alle, auch junge Frauen, die in dieser Regierung arbeiten“.

Trump hatte Acosta während der PK angefahren: "Es reicht! Es reicht! Legen Sie das Mikrofon weg!" Dennoch fragte Acosta weiter nach den Russland-Ermittlungen. Trump reicht es da längst, er verlässt das Pult, tritt ein paar Schritte zu Seite, muss durchschnaufen, um die Contenance nicht vollends zu verlieren.

Nach Entlassung von US-Justizminister: US-Demokraten warnen Trump

Update am 8. November, 7.05 Uhr: Die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions hat Sorgen vor einer Behinderung der Russland-Ermittlungen geschürt. Die oppositionellen Demokraten, aber auch der prominente Republikaner Mitt Romney warnten US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Trump hatte Sessions einen Tag nach den US-Kongresswahlen vom Dienstag entlassen. Der US-Präsident hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

US-Präsident Donald Trump gibt Eklat-Pressekonferenz - News-Ticker

20.51 Uhr: US-Justizminister Jeff Sessions verlässt seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

Donald Trump fetzte sich mit einem CNN-Reporter. 

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

19.33 Uhr: Nach den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump seine Kritik an den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller erneuert. Zugleich betonte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus aber, er werde die Ermittlungen nicht stoppen. „Ich könnte sagen, diese Untersuchung ist vorbei.“ Aus politischen Gründen werde er das aber nicht machen, auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien.

Muellers Team untersucht unter anderem, ob Trumps Wahlkampfteam beim Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Trump betonte am Mittwoch erneut, es habe solche Absprachen nicht gegeben. Zu den Untersuchungen sagte der Präsident: „Ich denke, dass sie sehr schlecht für unser Land sind. Ich denke, dass es eine Schande ist.“ Die Ermittler recherchierten einseitig. „Sie sollten auch auf die andere Seite schauen.“

Donald Trump: „Mia Love hat mir keine Liebe gegeben“ und fetzt sich mit CNN-Reporter

19.06: US-Präsident Donald Trump hat unterlegenen Republikanern bei den Kongresswahlen vorgeworfen, sie hätten seine Politik nicht ausreichend unterstützt und deswegen verloren. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Präsident, Kandidaten wie Mike Coffman oder Mia Love hätten ihre Rennen verloren, weil sie seine Politik nicht mitgetragen hätten. „Mia Love hat mir keine Liebe gegeben und sie hat verloren“, erklärte er. „Tut mir leid, Mia.“

Coffman hatte seinen Sitz im Repräsentantenhaus an einen demokratischen Herausforderer verloren. In Loves Rennen wurde noch kein Sieger erklärt, es sieht aber schlecht aus für die Republikanerin.

19.02 Uhr: Bei der Pressekonferenz von Präsident Donald Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an.

„Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes“, fuhr er fort. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt.

Der US-Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von „feindseligen Medien“. Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York - noch vor seiner Amtseinführung - in Aufsehen erregender Weise mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Donald Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an

18.20 Uhr: Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. "Hoffentlich können wir alle im kommenden Jahr zusammenarbeiten. Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. 

Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er gratulierte der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen hat.

18.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach den Kongresswahlen am Dienstag einen historischen Sieg im US-Senat für sich und seine Republikaner reklamiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe. Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt.

Endgültige Ergebnisse der Midterm-Elections wohl erst Ende November - News-Ticker

17.27 Uhr: Nach der Kongresswahl in den USA steht frühestens Ende November fest, wer die 100 Mitglieder des Senats sein werden. Im Bundesstaat Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil am Dienstag keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hatte. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump rechnen fest damit, dass sie diesen Sitz weiter behalten.

In Florida hat der demokratische Senator Bill Nelson am Montag eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Dies ist laut Wahlgesetz möglich, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten 0,5 Prozent und weniger beträgt. Derzeit liegt Nelsons republikanischer Herausforderer Rick Scott mit 50,2 zu 49,8 Prozent in Führung.

Bei der Zwischenwahl am Dienstag haben Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat behauptet. Sie haben wie bislang 51 der 100 Sitze sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana offen sind.

Trump wünscht sich Demokratin Pelosi - alle News im Ticker

16.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump wünscht sich die 78 Jahre alte Nancy Pelosi als Führerin der demokratischen Mehrheitsfraktion und damit als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. „Nancy Pelosi verdient fairerweise, von den Demokraten zur Vorsitzenden des Hauses gewählt zu werden“, schrieb der 72-Jährige am Mittwoch auf Twitter. „Wenn sie ihr das Leben schwer machen, geben wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen obendrauf.“ Die Demokratin habe diese große Ehre verdient.

Nachdem die Demokraten bei den Kongresswahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert hatten, wird allgemein erwartet, dass Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will. Sie gehört dem Haus seit mehr als 30 Jahren an und war zuletzt Oppositionsführerin. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Mehrheitsführerin.

16.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht nach dem Verlust des Repräsentantenhauses bei der Kongresswahl in den USA in die Offensive: Er warnte die Demokraten am Mittwoch davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Im Senat verteidigten Trumps Republikaner ihre Macht. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an, der zweiten Kammer. Beide Seiten könnten dieses Spiel spielen, schrieb der Präsident auf Twitter.

Midterm Elections: In Nevada ist ein Toter in das Parlament gewählt worden

14.31 Uhr: In Nevada ist ein Toter in das Parlament des US-Bundesstaats gewählt worden. Nach Angaben der Wahlseite des sogenannten Silver State setzte sich der Republikaner Dennis Hof im Wahlbezirk 36 mit deutlicher Mehrheit gegen die demokratische Kontrahentin durch. Der 72-jährige Bordellbesitzer war allerdings Mitte Oktober nach seiner Geburtstagsfeier tot in seinem Etablissement „Love Ranch Vegas“ in Crystal nahe Pahrump nordwestlich von Las Vegas gefunden worden, wie das „Review-Journal“ berichtete. Im Wahlkampf zuvor hatte der selbst ernannte „Trump von Pahrump“ Steuer-Erlasse und den Schutz des Waffenrechts gefordert, wie das US-Magazin „The New Yorker“ über Hof Anfang November schrieb. Den Medienberichten zufolge hatten zwei frühere Angestellte Hof wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt.

Dennis Hof.

In Nevada waren die Auszählungen am Mittwochmorgen (Ortszeit) noch nicht komplett abgeschlossen. Sobald die Sieger der Wahlbezirke offiziell erklärt werden, bleibe Hofs Sitz zunächst vakant, schrieb das „Review-Journal“. Später werde eine Kommission aus den drei Countys des Wahlbezirks Nye, Lincoln und Clark einen Nachfolger benennen.

Hof war Besitzer von sieben Bordellen, zudem betrieb er Tankstellen und Restaurants. Er war ein glühender Anhänger von Präsident Donald Trump und wie dieser für seine polternden Auftritte bekannt. Seinen Memoiren gab er in Anlehnung an Trumps Buch "The Art of the Deal" (deutscher Titel: "Die Kunst des Erfolges") den freiherzigen Titel "The Art of the Pimp" ("Die Kunst der Zuhälterei").

13.13 Uhr: Als Reaktion auf die US-Kongresswahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu mehr Einigkeit in der Europäischen Union aufgerufen. Die Antwort auf die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump könne nur "Europe United" lauten, sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

"Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen", sagte der Außenminister mit Blick auf Trumps Außenpolitik der vergangenen zwei Jahre. Dies gelte etwa für die Abwehr von Strafzöllen, für Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel. Europa müsse stärker in die "eigene Handlungsfähigkeit" investieren.

AKK erwartet keinen Kurswechsel von Trump - News-Ticker

12.16 Uhr: Nach den Kongresswahlen in den USA werden im Repräsentantenhaus Prognosen zufolge so viele Frauen sitzen wie noch nie. Nach der Berechnung des Senders CNN vom Mittwoch ziehen 96 Frauen in die Kammer des US-Parlaments ein. 65 Amtsinhaberinnen konnten ihre Sitze verteidigen, 31 Kandidatinnen wurden neu gewählt. Der bisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des US-Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017. Insgesamt hat das Repräsentantenhaus 435 Sitze.

11.59 Uhr: Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, erwartet nach den Kongresswahlen in den USA keinen Kurswechsel von Präsident Donald Trump. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Politik, die Präsident Trump fährt, fortgesetzt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei der Präsentation ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.

Midterm-Wahlen 2018 in USA: Das bedeutet das Ergebnis für Donald Trump

11.20 Uhr: Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sehen US-Präsident Donald Trump trotz des Machtverlusts seiner Republikaner bei den Kongresswahlen eher noch gestärkt. Trump könne weiter Personal nominieren und die USA radikal verändern, sagte Josef Braml, leitender Mitarbeiter der DGAP für die Entwicklungen in den USA am Mittwoch in Berlin. Zudem werde der US-Präsident es mit den Demokraten leichter haben, Infrastrukturprojekte durchzubringen. Er sprach von einem „Pyrrhussieg“ der Demokraten, der es Trump sogar ermöglichen könne, ein zweites Mal ins Weiße Haus einzuziehen.

US-Präsident Donald Trump verlor bei den Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Die Konservativen verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat.

Martin Bialecki, Chefredakteur der DAGP-Zeitschriften Internationale Politik (IP) und Berlin Policy Journal, sagte bei einer Diskussionsrunde zum Ausgang der Wahl, diese sei keine klare Anti-Trump-Wahl gewesen, wie es sich die Demokraten erhofft hätten. Henning Riecke, Programmleiter USA/Transatlantische Beziehungen der DGAP, sagte, die Polarisierung verstärke die Handlungsunfähigkeit des Zwei-Parteien-Systems in den USA. „Er hat keinen Anlass, seinen Stil zu ändern“, sagte er zum Vorgehen Trumps und dessen Umgang mit Kritikern. „Er wird sagen, die Hetzjagd geht weiter.“

Die Handelspolitik gelte als einziger Bereich, in dem eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in den USA möglich sei, sagte Claudia Schmucker, Programmleiterin Globalisierung und Weltwirtschaft der DGAP. Freihandelsabkommen seien der einzige Punkt, bei dem der Kongress mitreden könne, weil diese Abkommen von beiden Kammern getragen werden müssten. Die Demokraten könnten zwar alle Abkommen ablehnen, die Trump als Erfolg verkaufe. Wahrscheinlicher sei aber, dass sie mit einer Gewichtung auf Arbeits- und Umweltstandards einen eigenen Akzent setzen. Die Demokraten unterstützen den harten Kurs Trumps gegen China und der Handelskonflikt könne nach angeheizt werden. Schmucker erwartete mehr Strafzölle, auch gegen Europa.

11.15 Uhr:  Russland sieht nach den Kongresswahlen in den USA kaum Aussichten auf eine Entspannung im Verhältnis zwischen beiden Ländern. „Die Resultate der Zwischenwahl in den USA werden die amerikanisch-russischen Beziehungen kaum noch weiter verschlechtern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Bisher sehe er keine Aussichten auf eine Normalisierung des bilateralen Verhältnisses. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keinen Dialog suchen“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Es gebe zahlreiche Probleme, deshalb müssten beide Länder miteinander reden.

10.03 Uhr: Ein bekennender Neonazi und Republikaner hat bei den US-Kongresswahlen am Dienstag mit großem Abstand das Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus verloren. Arthur Jones, der den Holocaust als "größte, schwärzeste Lüge der Geschichte" bezeichnet, war für die Partei von US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Illinois angetreten. Er verlor mit einem Abstand von rund 50 Prozentpunkten gegen den bisherigen Mandatsträger von den Demokraten, Dan Lipinski.

"Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa"

09.32 Uhr: Der Teilsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen in den USA, der Präsident Donald Trump künftig das Regieren erschwert, bietet nach Einschätzung deutscher Wirtschaftsforscher keinen Anlass für Optimismus. "Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, am Mittwoch dem "Handelsblatt". In der Handelspolitik werde sich wenig ändern - "viele Demokraten sind eher protektionistisch orientiert." Es könne sogar sein, dass US-Präsident Donald Trump "noch aggressiver wird, wenn er innenpolitisch unter Druck gerät", sagte Fuest.

08.53 Uhr: Reaktion auf die Midterm Elections: Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht in den US-Kongresswahlen ein "gemischtes Signal". Die Gesetzgebung werde für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtshalbzeit "schwieriger und damit auch balancierter", sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

08.36 Uhr: Nach dem Teilsieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen könnte sie wieder zu einer der mächtigsten Figuren in Washington werden - und zur ständigen Plage für Donald Trump: Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, strebt nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl zum Repräsentantenhaus den Vorsitz der Kammer an. So können sie sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte blockieren. Und sie können die parlamentarischen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 verschärfen. Auch die Einleitung neuer Untersuchungen etwa zu den Aktivitäten des Trump-Konzerns und den Steuererklärungen des Präsidenten ist möglich.

Midterm Elections: Demokraten verteidigen Kalifornien

07.40 Uhr: Kalifornien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und gilt unter anderem als Vorreiter beim Klimaschutz: Dort haben die Demokraten das Gouverneursamt verteidigt. Erwartungsgemäß setzte sich der 51-jährige Gavin Newsom, amtierender Vizegouverneur des Westküstenstaats, gegen den Republikaner John Cox (63) durch.

6.44 Uhr: Die Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat nach dem Teilsieg ihrer Partei bei den Kongresswahlen eine schärfere Kontrolle der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle", sagte Pelosi in Washington. Gleichzeitig versprach sie, dass die Demokraten im neugewählten Kongress "auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".

6.13 Uhr: Zwei Kandidatinnen der demokratischen Partei haben Geschichte geschrieben und sind am Dienstag als erste amerikanische Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt worden. Sharice Davids und Deb Haaland gewannen in den US-Bundesstaaten Kansas und New Mexico, wie US-Sender berichteten.

Die 38-jährige Davids, Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin, behauptete sich im Wahlkreis Kansas City gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Kevin Yoder. Die 57-jährige Haaland setzte sich gegen die Republikanerin Janice Arnold-Jones und gegen Lloyd Princeton von der Libertären Partei durch.

Alexandria Ocasio-Cortez schafft den Einzug ins Repräsentantenhaus - News zu den Midterm Elections 2018

05.33 Uhr: Vorhin noch hatten wir über sie berichtet (siehe 02.28 Uhr), nun ist die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez (29) als bislang jüngste Frau in den US-Kongress gewählt worden. Sie gilt als eine der großen Siegerinnen der Wahl. Ocasio-Cortez setzte sich am Dienstagabend (Ortszeit) wie erwartet gegen ihren republikanischen Gegenkandidaten Anthony Pappas durch, wie die Sender CNN und ABC übereinstimmend berichteten.

Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war im Sommer über die USA hinaus bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in der parteiinternen Vorwahl besiegt hatte.

Ocasio-Cortez, die unter anderem als Kellnerin und Aktivistin gearbeitet hat und sich selbst als Sozialistin bezeichnet, tritt unter anderem für kostenfreie Universitäten und eine bundesweite Job-Garantie mit einem Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde ein.

05.30 Uhr: Das Weißen Haus hat die Erfolge der Demokraten im Repräsentantenhaus relativiert. Die viel erwähnte „blaue Welle” der Partei sei vermutlich eher ein „Plätschern“, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Dienstagabend. Sollten die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses verlieren, werde sich Trumps Agenda nicht ändern, sagte Sanders.

05.29 Uhr: Neben dem Kongress werden in einigen Bundesstaaten auch die Gouverneure gewählt. In Colorado hat dabei der Demokrat Jared Polis das Rennen gemacht und ist damit der erste schwule Gouverneur. “Heute haben wir das bestärkt, was Colorado zu dem fantastischen Staat macht, der er ist”, schrieb er auf Twitter.

Midterm Elections: US-Sender melden Trump-Pleite im Repräsentantenhaus - doch Trump feiert „gewaltigen Erfolg“

5.12 Uhr: Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner das Gouverneursamt im wichtigen Bundesstaat Florida gehalten. Der schwarze Demokrat Andrew Gillum räumte am Dienstagabend (Ortszeit) seine Niederlage im Rennen gegen den republikanischen Kandidaten Ron DeSantis ein, für den sich US-Präsident Donald Trump persönlich engagiert hatte. DeSantis hatte für sich damit geworben, dass er ein „Pitbull-Trump-Verteidiger“ sei. Er war bis September Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington.

04.32 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze, wie die US-Sender NBC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen übereinstimmend meldeten. Die Meldung kommt weitaus früher als gedacht. Wir werden gleich sehen, wie die Sender darauf kommen, denn in einigen Staaten sind die Wahllokale sogar noch geöffnet. In Alaska schließt das letzte erst um 7.00 Uhr (MEZ).

Aber: Vorteil Trump im Senat. Denn dort hat nun sogar Kevin Cramer den Demokraten den zweiten Senatssitz abgeluchst.

Pleite im einen Haus, Sieg im anderen: Donald Trump.

4.22 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA hat der Republikaner Ted Cruz das Senatsrennen in Texas gewonnen. Der 47-jährige Amtsinhaber konnte seinen Sitz am Dienstagabend (Ortszeit) wie erwartet gegen den demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke verteidigen, wie die Sender ABC und MSNBC übereinstimmend berichteten.

Midterm Elections: Schlechte Nachrichten für Trump - Kommt die „blaue Welle“ nun doch?

04.18 Uhr: Laut New York Times haben die Demokraten den Republikanern bereits 11 Sitze im Repräsentantenhaus abgenommen, umgekehrt die Republikaner den Demokraten gerade einmal einen - in Pennsylvania. Als Endergebnis darf allerdings auch das noch nicht angesehen werden. Aber die Tendenz geht klar ins blaue Lager. Nimmt die von einigen Demokraten häufig erwähnte „blaue Welle“ jetzt so richtig an Geschwindigkeit auf? 

04.17 Uhr: Erstmals sind muslimische Frauen in den US-Kongress gewählt worden: Rashida Tlaib (42) aus dem Bundesstaat Michigan und Ilhan Omar (36) aus Minnesota ziehen beide für die Demokraten in das Repräsentantenhaus ein. Das meldeten der US-Sender CNN, die Nachrichtenseite Buzzfeed und der lokale Sender MPR News aus Minnesota am Dienstagabend (Ortszeit).

Tlaib war in ihrem Wahlbezirk ohne republikanischen Gegenkandidaten angetreten. Omar setzte sich am Dienstag gegen die republikanische Bewerberin Jennifer Zielinski durch, der Meinungsforscher keine Chancen eingeräumt hatten. Omar übernimmt den Sitz von Keith Ellison, der der erste Muslim im Repräsentantenhaus in Washington war.

Ex-Präsidentschaftskandidat Romney zieht in US-Senat ein - macht er Trump Ärger?

04.12 Uhr: Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die Senatswahl im US-Bundesstaat Utah gewonnen. Der 71-Jährige setzte sich am Dienstagabend (Ortszeit) erwartungsmäßig gegen seine demokratische Gegenkandidatin Jenny Wilson durch, wie die Sender CNN und Fox News übereinstimmend berichteten.

Spannend wird, ob Romney im Senat ganz auf die Linie Trumps einschwenkt oder ob er sich in bestimmten Bereichen von ihm absetzt. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte er Trump scharf kritisiert. Im Mai erklärte Romney, er halte den Präsidenten nicht für ein Vorbild für seine Enkelkinder.

04.05 Uhr: Bernie Sanders bezeichnet Donald Trump nach seiner eigenen Wahl als „notorischen Lügner“. Weiter kritisierte er: „Dieser Präsident hat etwas getan, was noch keiner getan hat. Anstatt uns zusammenzuführen, spaltet er das Volk.“ Sanders bezeichnete Trump zudem als „rassistisch und sexistisch“.

Midterm Elections: Bitterer Rückschlag für Demokraten auch in Kentucky

4.00 Uhr: Verurteilte Straftäter im US-Bundesstaat Floridas erhalten künftig nach Verbüßen ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurück. Bei den Zwischenwahlen in den USA erhielt ein entsprechendes Referendum in Florida am Dienstagabend (Ortszeit) die notwendige Mehrheit, wie der Sender ABC und die Zeitung „Miami Herald“ meldeten. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter - sie dürfen auch künftig selbst dann nicht wählen, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben.

03.40 Uhr: Herber nächster Dämpfer für die Demokraten. Kurz sah es so aus, als ob die Demokratin Amy McGrath bei den Wahlen zum US-Abgeordnetenhaus einen Überraschungssieg landen könnte. Doch die ehemalige Kampfpilotin unterlag in ihrem Wahlbezirk in Kentucky dem Kandidaten der Republikaner, Andy Barr. Der Bezirk stand unter besonderer Beobachtung, weil Donald Trump dort vor zwei Jahren mit einem Vorsprung von 16 Punkten gewonnen hatte. New Yorks Senatorin Kirsten Gillibrand dagegen konnte ihren Sitz halten. Die 51-Jährige gilt als mögliche Bewerberin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 und damit als Kontrahentin für Präsident Donald Trump. Auch der Amtsinhaber in New Jersey, Bob Mendendez, konnte sein Sitz halten, wie mehrere US-Sender übereinstimmend berichteten.

03.36 Uhr: Florida darf sich einmal mehr auf einen Wahlkrimi gefasst machen. In District 26 liegen Muscarell-Powell (Rep.) und Curbelo (Dem.) beinahe gleichauf. Spano gegen Carlson in District 15 ist ebenfalls eng umkämpft.

Midterm Elections: Wahlkrimi in Florida - derbe Rückschläge für Demokraten - alle Ergebnisse und Prognosen im Ticker

03.27 Uhr: Nächster Rückschlag für die Demokraten: Die Republikanerin Marsha Blackburn hat bei den Kongresswahlen den vakanten Senatssitz im US-Bundesstaat Tennessee gewonnen. Das ergaben erste Auszählungen und Hochrechnungen der Sender ABC und Fox News. Den Sitz hatte der scheidende Senator und Außenpolitik-Experte Bob Corker freigemacht. Tennessee ist einer der Staaten, in denen den Demokraten Chancen eingeräumt worden waren, im Kampf um eine Mehrheit im Senat zu punkten. Nach der Niederlage in Tennessee und dem Verlust des Senatsitzes in Indiana wird es für die Opposition sehr schwer, die republikanische Senatsmehrheit zu kippen.

03.26 Uhr: Die Demokraten haben ihren Senatssitz in West Virginia bei den Kongresswahlen in den USA verteidigen können. Der langjährige Amtsinhaber Joe Manchin setzte sich am Dienstag knapp gegen seinen republikanischen Herausforderer Patrick Morrisey durch, wie die US-Sender ABC und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen meldeten. West Virginia galt als ein möglicher Schlüsselstaat im Kampf um die Mehrheit im US-Senat.

In dem Bundesstaat hatte US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 landesweit eines seiner besten Ergebnisse eingefahren. Er lag damals mehr als 40 Punkte vor der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton. Morrisey war bisher Generalstaatsanwalt des Bundesstaates.

Republikaner holen Senatssitz in Indiana - Rückschlag für Demokraten - Wahlen in den USA

03.25 Uhr: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner in Indiana einen zusätzlichen Senatssitz geholt. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag in ihrem Bemühen, eine Mehrheit in der Kammer des US-Parlaments zu erobern. Der Republikaner Mike Braun - ein Geschäftsmann ohne viel politische Erfahrung - setzte sich bei der Wahl gegen den bisherigen demokratischen Senator Joe Donnelly durch und verdrängte diesen damit aus der Kammer. Das meldeten in der Nacht zu Mittwoch übereinstimmend die US-Fernsehsender ABC und NBC.

Donnelly saß seit 2013 für Indiana im US-Senat. Nun zieht dort der Außenseiter Braun ein. US-Präsident Donald Trump hatte in Indiana im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit einigem Vorsprung gewonnen.

03.24 Uhr: Bei den US-Kongresswahlen deutet sich auch drei Stunden nach dem Schließen der ersten Wahllokale eine lange Auszählungsnacht an. In vielen Wahlkreisen liegen zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien nur wenige Prozentpunkte. Größere Überraschungssiege haben die US-Medien noch auf keiner Seite bestätigt. Auf Republikanerseite sind aber bereits mehrere Sitze im Abgeordnetenhaus als sicher ausgerufen worden, die zuletzt in Umfragen nur als tendenziell republikanisch galten. Die Wahlforschungsseite Fivethirtyeight hat deshalb die Siegeswahrscheinlichkeit der Demokraten im Abgeordnetenhaus insgesamt auf rund 60 Prozent heruntergestuft.

In anderen Teilen des Landes sieht es hingegen besser für die Demokraten aus. Im Repräsentantenhaus haben mehrere Medien die Übernahme von zwei ersten Sitzen der Demokraten von den Republikanern gemeldet, außerdem lagen sie laut CNN in 21 bisher republikanischen Wahlkreisen vorne. Vier republikanische Kandidaten führen wiederum in bisherigen Demokraten-Bezirken. Insgesamt müssen die oppositionellen Demokraten 23 Sitze hinzugewinnen, um sich die Mehrheit der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu sichern. In vielen US-Staaten hat die Auszählung der Stimmen aber noch nicht begonnen.

Demokraten drehen zwei Sitze bei den Midterms in den USA

02.38 Uhr: Zwei Sitze im Repräsentantenhaus haben nun die Demokraten von den Republikanern übernommen. Einmal in Virgina, dazu in Florida. Die Demokraten müssen unter dem Strich 23 bislang von den Republikanern besetzte Sitze in der Kongresskammer erringen, um dort die Mehrheit zu erobern. Für Trump läuft es also nicht optimal. Dennoch der aktuelle Stand heißt 29:36 für die Republikaner, die auch im Senat (31:42) und der Gouverneurswahl (8:10) vorne liegen.

02.37 Uhr: Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts ist erwartungsgemäß wiedergewählt worden. Sie erwägt nach eigenen Angaben eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2020. Präsident Donald Trump hatte sie aufgrund ihrer indianischen Wurzeln wiederholt als "Pocahontas" verhöhnt.

Alexandria Ocasio-Cortez: Räumt dieser 28-jährige Shooting-Star ab?

02.28 Uhr: Noch eine halbe Stunde, dann sollen die ersten Ergebnisse aus New York einlaufen. Und auch: Das Ergebnis von Alexandria Ocasio-Cortez. Die 28-Jährige ist der Shootingstar der linken Demokraten in den USA. Viele hätten ihr abgeraten, gegen einen etablierten Kandidaten wie Joseph Crowley anzutreten, sagte sie im Wahlkampf. "Ich war entweder zu jung, zu latina, zu weiblich, zu unerfahren – oder alles zusammen." Durchgesetzt hat sie sich trotzdem. Alexandria Ocasio-Cortez ist bei der Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 2018 Kandidatin ihrer Partei für den 14. Kongresswahlbezirk von New York, der Teile der New Yorker Stadtbezirke Bronx und Queens umfasst. Ocasio-Cortez hat übrigens puerto-ricanische Wurzeln. Auf ihr Ergebnis darf man also besonders gespannt sein. Ab 9.00 Uhr (MEZ) wissen wir mehr.

Alexandria Ocasio-Cortez.

02.20 Uhr: Mal ein grober Überblick: Erste Auszählungen der US-Kongresswahlen laufen vor allem für die Demokraten nach Plan. Im Repräsentantenhaus haben mehrere Medien die Übernahme eines ersten Sitzes der Demokraten von den Republikanern gemeldet, außerdem lagen sie laut CNN in 15 bisher republikanischen Wahlkreisen vorne. Insgesamt müssen sie 23 Sitze hinzugewinnen, um sich die Mehrheit der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu sichern. 

02.13 Uhr: 36 Staaten wählen im Übrigen zeitgleich auch ihre Gouverneure. Dort liegen die Republikaner aktuell noch mit 8:7 vorne - auch diese zahlen natürlich unter Vorbehalt.

Weißes Haus: Trump gab im Wahlkampf zu den Midterm Elections alles

02.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Schließung der ersten Wahllokale und noch vor Bekanntwerden belastbarer Ergebnisse beteuert, im Wahlkampf für die Kongresswahlen alles gegeben zu haben. Der Präsident habe 50 Kundgebungen abgehalten, davon 30 allein in den vergangenen zwei Wochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Unter Trumps Führung hätten die Republikaner eine Viertelmilliarde Dollar an Spenden eingesammelt. „Heute abend können wir den Weg des amerikanischen Wohlstands weiter beschreiten, oder wir können zurückgehen“, sagte Sanders.

Midterm Elections USA 2018: Trumps Reaktion, News, Ergebnisse, Prognosen im Live-Ticker

2.03 Uhr: Neue Zahlen sind da und das Blatt könnte sich wenden, jedenfalls holen die Demokraten laut Zahlen New York Times auf. Es steht nun 16:16 im Kampf nun das Repräsentantenhaus. Die Demokraten räumen in South Carolina wohl fast alles ab. Auch in North Carolina gehen Districte an die „Blauen“, die Demokraten.

1.55 Uhr: Die Wahl ins Repräsentantenhaus: In Ohio sieht es derzeit sehr rötlich aus - das dürfte Donald Trump freuen, denn leicht rot bedeutet: Republikaner führen ersten Auszählungen zu Folge. Gleiches gilt für Giorgia, Swingstate Florida, sowie North Carolina. 16 würden demnach an die Republikaner gehen, lediglich 10 an die Demokraten.

Midterm Elections: Sanders holt wohl Vermont - erste Ergebnisse da

1.25 Uhr: Bernie Sanders, der bekannte ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat, hat laut CNN seinen Sitz im Senat verteidigt. Der 77-Jährige ist dort als unabhängiger, also parteiloser Senator registriert – er stimmt aber in aller Regel mit den Demokraten. Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine aus Virginia wird zum zweiten Mal in den Senat einziehen. Die Aussagekraft dieser Siege ist noch sehr gering, denn beide Wahlen waren so erwartet worden. 

Bei vielen knapperen Rennen sind noch zu wenige Stimmen ausgezählt, um einen Trend erkennen zu lassen. Viele Staaten meldeten jedoch eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Midterm-Kongresswahlen 2014.

Midterm Elections: Kopf-an-Kopf-Rennen in Florida? Wie lautet das Endergebnis?

1.13 Uhr: District 3 und 11 gehen jeweils an die Republikaner. In New Hampshire riecht es nach einem Gewinn der Demokraten, District 1 in Kentucky geht ebenfalls an die Republikaner. Wenn Sie wissen wollen, wie was und warum, dann sehen Sie sich diesen Artikel an. Achtung: Hier handelt es sich lediglich um erste Tendenzen.

Bei der Wahl des Senats im Staat Florida bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Der Republikaner Rick Scott liegt bislang noch vor Konkurrent Bill Nelson - aber hauchdünn (52:48).

Midterm Elections USA 2018: Trumps Reaktion, News, Prognosen, Ergebnis im Live-Ticker

1.01 Uhr: Die nächsten Wahllokale schließen in folgenden Staaten: Georgia, große Teile Florida, New Hampshire, der Rest von Indiana, West Kentucky, South Carolina, Vermont, Virginia. Auch liegen somit bald die ersten Hochrechnungen vor. Vor allem der „Swing State“ Florida wird hier spannend.

00.53 Uhr: Nun schwenkt District 6 in Kentucky nach weiteren Auszählungen doch noch um. McGrath liegt nun gleichauf mit Barr.

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Midterm Elections/Die Kongresswahlen in den USA: Die ersten Wahllokale sind geschlossen

00.22 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da, sie betrifft den Osten Kentuckys (District 6). Andy Barr, Republikaner, bekam 59,9 Prozent, Amy McGrath lediglich 39,5 Prozent (Quelle: New York Times). Allerdings ist noch nicht ganz ausgezählt. Ausgezählt ist dagegen der Sieg des Republikaner Harold Rogers gegen Kenneth Stepp (Demokrat) im District 5. Vieles deutet auf einen Sieg der Republikaner in Kentucky hin. Ebenso in Indiana.

Auch die Wahl des Senats in Indiana scheint entschieden und geht wohl an den Republikaner Mike Braun.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments.

Midterm Elections: Bittere letzte Umfrage für Trump

00.00 Uhr: Inzwischen haben die ersten Wahllokale in Teilen der Bundesstaaten Indiana und Kentucky geschlossen. Wir sind gespannt auf die ersten Prognosen.

23.45 Uhr: Bei den US-Kongresswahlen wollen viele Wähler laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN ihren Ärger über Donald Trump ausdrücken. 39 Prozent der Befragten erklärten, ihre Stimme abgegeben zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Ein Drittel der Wähler erklärte, Trump habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt. Zwei Drittel der Befragten sagten zudem, ihre Entscheidung bereits vor mehr als einem Monat getroffen zu haben. Nur 15 Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich nach eigenen Angaben erst in der Woche vor der Wahl entschieden. 

56 Prozent der Wähler sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickele, 41 Prozent befürworten die aktuelle Ausrichtung.

22.30 Uhr: Was bewegt die Wähler, die am heutigen Dienstag scheinbar in ungewohnt großen Zahlen in den USA zur Stimmabgabe strömen? Laut einer Umfrage im Auftrag der Washington Post in besonders umkämpften Wahldistrikten nannten vier von zehn Menschen, die bis Dienstagmittag Ortszeit bereits ihre Stimme abgegeben hatten, die Schlagwörter „Gesundheitsversorgung“ oder „Trump“ als Grund für ihren Gang zu Wahlurne.

Interessant scheint dieses Ergebnis: Dem Bericht zufolge zeigten sich zwar 80 Prozent der Befragten mit dem wirtschaftlichen Zustand des Landes zufrieden - dennoch habe eine „knappe Mehrheit“ erklärt, die USA bewegten sich aktuell in eine falsche Richtung.

Trump campaigns in Ohio, Indiana and Missouri on eve of midterm elections

Midterm Elections/Die Kongresswahlen in den USA: „Tausende“ Unregelmäßigkeiten gemeldet

21.52 Uhr: Ein reibungsloser Wahlablauf sieht anders aus: Nach einem Bericht der Washington Post haben Bürgerrechtler und Wahl-Mitarbeiter am Dienstagnachmittag Ortszeit „tausende“ Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Stimmabgaben zur den Midterm Elections in den USA gemeldet. Bemängelt wurden unter anderem kaputte Stimmabgabe-Maschinen und ungeschulte Wahlhelfer. Bis 11.30 Uhr Ortszeit habe eine Koalition von Wahlrechts-Organisationen mehr als 10.000 Beschwerdeanrufe gezählt, hieß es.

Pikant scheint ein Fall aus Raum Houston: Dort sollen laut Washington Post Wählern mit begrenzten Englisch-Kenntnissen die eigentlich gesetzlich garantierten Dienste eines mitgebrachten Übersetzers verweigert worden sein. Aus den Bundesstaaten Pennsylvania, North Carolina, Texas und Illinois wurden drastische Fälle von technischen Mängeln an Wahlabgabe-Stationen bekannt - die Maschinen sollen die Entscheidung der Wähler einfach umgedreht und die Stimme der jeweils anderen Partei zugerechnet haben.

20.49 Uhr: Bis es erste „echte“ Ergebnisse zu den Midterm-Elections gibt, wird es gleichwohl noch ein wenig dauern. Um Mitternacht Mitteleuropäischer Zeit werden in Indiana und Kentucky die erste Wahllokale schließen - kurz darauf könnte es auch bereits Prognosen für die Bundesstaaten geben. Eine Stunde später folgt das umkämpfte Florida (siehe unten). Ein großer Schwung an Ergebnissen dürfte nach 2 Uhr morgens kommen, wenn in 18 US-Bundesstaaten Deadline für die Wahlteilnahme ist, darunter Illinois, Michigan, New Jersey und Tennessee. 

Abschließen werden die Wähler in Alaska den Urnengang. Zwischen sechs und sieben Uhr morgens deutscher Zeit schließen dort nach Angaben der Webseite Politico.com die Wahllokale. Bis dahin dürfte sich allerdings längst eine allgemeine Tendenz abgezeichnet haben.

Midterm Elections: Auch an den Wahllokalen viel los - Demoskopen rechnen mit deutlich höherer Wahlbeteiligung

20.16 Uhr: Nun gibt es genauere Zahlen zu den sogenannten Frühwählern in den USA: Rund 38,9 Millionen Frühwähler hätten vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal ihre Stimme abgegeben, berichtet das Umfrageinstitut ElectProject auf seiner Webseite. 2014 seien es rund 20,5 Millionen Frühwähler gewesen.

Bei der Zwischenwahl hatten damals insgesamt 82 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. ElectProject geht davon aus, dass in diesem Jahr 45 Prozent der Stimmberechtigten wählen gehen. 2014 waren es demnach 36 Prozent.

18.32 Uhr: Auch aus Deutschland gibt es erste Stimmen zu den Midterm-Elections in den USA. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verwies im Kurzbotschaftendienst Twitter auf den Wahlkampf, der die Gesellschaft in den USA "weiter gespalten" habe. "Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb Europas", fügte Maas hinzu. "Aber: Wir müssen unser Verhältnis neu vermessen und ausrichten", fügte er hinzu. "Auf "America first" müsse "Europe United" folgen.

Midterm Elections: Vorab-Wahlbeteiligung teils in „ungekannten Höhen“ - was bedeutet das für Trump?

18.23 Uhr: US-Medien berichten von Rekordzahlen an Frühwählern, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeuten könnte. „Wir befinden uns mit der Größenordnung an Frühwahlen in ungekannten Höhen“, sagte Michael P. McDonald, Politikwissenschaftler der Uni Florida der New York Times

In manchen Gegenden befinde sich der Wählerzuspruch eher auf dem Niveau der Präsidentschaftswahlen als auf jenem der letzten Midterm-Wahlen. In einigen Bundesstaaten sind dem Bericht zufolge schon jetzt - lange vor Schließung der Wahllokale - mehr Stimmen abgegeben worden als bei den vorangegangenen Zwischenwahlen insgesamt.

Midterm elections

Was das für den Ausgang der Wahl bedeuten könnte, blieb vorerst allerdings unklar. Meinungsforscher warnten vor der Abstimmung davor, sich zu sehr auf Umfragen zu verlassen.

17.45 Uhr: Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtet die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite.

Demnach haben nicht nur die Republikaner von US-Präsident Donald Trump Spenden in Rekordhöhe eingenommen, sondern vor allem die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend. Sie hätten vor allem vom Enthusiasmus von Spenderinnen profitiert. Auch bei Kleinspendern hätten sie die Nase vorn.

Insbesondere bei den Rennen um die Sitze im Abgeordnetenhaus, einer der beiden Kammern im US-Kongress, hätten die Demokraten mit Wahlkampfspenden in Höhe von 951 Millionen Dollar die Republikaner mit 637 Millionen Dollar hinter sich gelassen, heißt es. Auch bei Spenden für den Senat lägen die Demokraten vorn, aber nicht so deutlich.

Midterm Elections: „Fake News!“ Trump poltert auch am Wahltag - der Grund ist skurril

16.45 Uhr: Donald Trump ist bereits mit mehreren seiner gefürchteten Tweets in den Wahltag gestartet. Bislang fallen die Anwürfe des US-Präsidenten allerdings recht zahm aus: In seinem ersten Posting befasste sich der US-Präsident mit einem vermeintlich von den Demokraten gestreuten „Gerücht“, der republikanische Kandidat für Missouri, Josh Hawley, habe am Vorabend den Veranstaltungssaal bei einer Kundgebung in Cape Girardeau vorzeitig verlassen - es handle sich um „Fake News“, kommentiert Trump den wohl nicht nur aus deutscher Sicht wenig relevanten Streitpunkt. 

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Für Stirnrunzeln dürfte die Episode dennoch sorgen: Auf den Webseiten der größeren Printmedien waren zum Zeitpunkt des Tweets keine Berichte über einen vorzeitigen Abgang Hawleys in Cape Girardeau zu lesen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Washington Examiner war es hingegen der Sender Fox News, der Entsprechendes behauptete - also Trumps eigenes Lager.

Trumps zweite Wortmeldung gehörte Wahlkampfwerbung für den New Yorker Kongressabgeordneten Peter King. Allerdings: Der Tag in den USA ist noch lang. Möglich, dass der Tonfall im Laufe der Zeit noch verschärft wird.

Midterm Elections: Konkurrenz für Trump? Von diesen Kandidaten könnte noch viel zu hören sein

15.46 Uhr: Aber auch abseits von Trump und seinem Amtsvorgänger Obama hat der Wahlkampf der Midterm Elections einige charismatische Persönlichkeiten viel Rampenlicht gebracht. Von einigen Kandidaten könnte künftig noch mehr zu hören sein. Einige Beispiele:

Beto O‘Rourke

Beto O‘Rourke: Um den Senatskandidaten der oppositionellen Demokraten ist in im Wahlkampf seiner Partei ein regelrechter Kult entstanden. Denn der telegene und charismatische 46-Jährige hat geschafft, was noch vor nicht allzu langer Zeit als völlig unrealistisch galt: in der Republikanerbastion Texas den erzkonservativen Senator Ted Cruz um sein Mandat bangen zu lassen. O'Rourke, der bislang dem US-Repräsentantenhaus angehört, wird sogar schon als möglicher Präsidentschaftsbewerber gehandelt. Gut möglich ist aber, dass der frühere Punk-Bassist erstmal einen Dämpfer erhält. Denn die Umfragen sehen Cruz in der Favoritenrolle.

Alexandria Ocasio-Cortez

Alexandria Ocasio-Cortez: Die 29-jährige Latina aus New York ist im Blitztempo zum Aushängeschild des linken Parteiflügels der Demokraten aufgestiegen. Dass sie es ins Repräsentantenhaus schafft, ist praktisch sicher - ihr Wahlbezirk ist eine traditionelle Domäne der Demokraten. Die Graswurzelaktivistin puertoricanischer Herkunft sorgte bei den Vorwahlen für eine Sensation, als sie sich gegen einen langjährigen Abgeordneten durchsetzte. Ocasio-Cortez nennt sich "demokratische Sozialistin", sie tritt unter anderem für eine Ausweitung staatlicher Gesundheitsleistungen ein.

Stacey Abrams

Stacey Abrams, Andrew Gillum: Die zwei Afroamerikaner haben in den Kampagnen für die Gouverneurswahlen für Furore gesorgt. Die 44-Jährige Regionalabgeordnete Abrams bewirbt sich im Bundesstaat Georgia um das Amt des Regierungschefs. Der 39-jährige Gillum tritt für den Gouverneursposten in Florida an, derzeit ist er Bürgermeister von Tallahassee. Abrams wäre die erste afoamerikanische Gouverneurin der US-Geschichte - und dies in einem weiterhin von der einstigen Rassentrennung tief geprägten Staat. Gillum wäre der erste Schwarze an der Spitze von Florida. Beide haben gute Chancen - und wurden entsprechend hart von Trump attackiert.

Ron DeSantis

Ron DeSantis: Pikant: Gillum steht ein echter Hardliner der Republikaner gegenüber. Wie Trump polarisiert der Irak-Veteran enorm. Sollte sich DeSantis in Florida durchsetzen, dann werden ihm gute Chancen auf eine größere Zukunft in der republikanischen Partei bescheinigt.

Ilhan Omar

Ilhan Omar, Rashida Tlaib: Die 42-jährige Tlaib hat bereits jetzt Geschichte geschrieben. Die demokratische Kandidatin aus dem Bundesstaat Michigan wird als erste Muslima in den US-Kongress einziehen. Das steht schon fest, weil die Tochter palästinensischer Einwanderer keinen republikanischen Gegenkandidaten hat. Als muslimische Frau im Repräsentantenhaus wird sie aber womöglich nicht allein sein. Die 36-jährige Omar aus Minnesota hat gute Siegchancen gegen ihre republikanische Konkurrentin. Omar flüchtete einst als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia über Kenia in die USA.

Midterm Elections: Obama schwört US-Amerikaner auf „wichtigste Wahlen ihres Lebens“ ein

15.32 Uhr: Noch liegen keine ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections in den USA vor - klar ist aber: Auch Donald Trumps Gegner trommeln nach Kräften. Ex-Präsident Barack Obama etwa bezeichnete die Wahlen am Dienstagabend deutscher Zeit als die „womöglich wichtigsten unserer Lebensspanne“. „Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen hängt am Urnengang. Sicherzustellen, dass arbeitende Familien ihren fairen Anteil bekommen hängt am Urnengang. Der Charakter unseres Landes hängt an diesem Urnengang“, schrieb Obama auf Twitter.

Auch Stars wie Madonna und Leonardo DiCaprio riefen auf dem Kurznachrichtendienst zur Stimmabgabe auf. DiCaprio schrieb ähnlich wie Obama von der möglicherweise „folgenreichsten Wahl unserer Lebenszeit“.

„Staatspropaganda“? Trump lotst Fox-Promi auf die Bühne

13.46 Uhr: Am Montag hatte er noch versprochen, auf keinen Fall zu Donald Trump auf die Bühne zu gehen - keine zwölf Stunden später brach US-Promi Sean Hannity das Versprechen und gesellte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Cape Giradeau (Missouri) zum US-Präsidenten aufs Podium. 

Überschwänglich empfängt Donald Trump den TV-Moderator Sean Hannity auf der Wahlkampfbühne.

Heikel ist der Schritt, da Hannity regelmäßig im Trump-nahen Sender Fox News zu sehen ist. Kritiker bezichtigen Fox News daraufhin der Verbreitung von „Staatspropaganda“, wie die US-Version des Independent notierte. „Übrigens, alle Leute da hinten sind Fake News“, attackierte Hannity andere anwesende Journalisten.

Im Vorfeld hatte sich der Fernsehsender bemüht, Hannity nicht mit Trumps Wahlkampfveranstaltung in Verbindung zu bringen. Der Moderator nehme lediglich seine Sendung am Rande des Events auf. Doch Trump holte den TV-Mann zur Unterstützung auf die Bühne. Zuvor hatte Hannity bereits in seiner Show auf Fox News zur Wahl Trumps aufgerufen.

12.31 Uhr: Unmittelbar vor den US-Kongresswahlen haben die Online-Netzwerke Facebook und Instagram 115 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt. Mit der Sperrung reagierte der Facebook-Konzern nach eigenen Angaben auf eine Warnung der US-Behörden, die sich am Sonntagabend direkt an das Unternehmen gewendet hätten. Russische Einmischungsversuche bereiteten auch den Chefs der US-Sicherheitsbehörden Sorge: In einem gemeinsamen Appell mahnten sie die Wähler zur Wachsamkeit.

Die 30 gesperrten Facebook-Konten seien allesamt mit Webseiten in russischer und französischer Sprache verbunden, erklärte der für Cybersicherheit verantwortliche Facebook-Manager Nathaniel Gleicher am Montag (Ortszeit). Beim Tochterunternehmen Instagram seien 85 Konten blockiert worden, die zumeist zu englischsprachigen Seiten führten.

12.01 Uhr: In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ).

Vor den Midterm Elections 2018: Erzielt Donald Trump Wahlerfolge mit aggressiver Sprache?

11.51 Uhr: Die Zwischenwahlen fallen für regierende US-Präsidenten meist negativ aus: Die Wähler nutzten in der Vergangenheit die Midterm Elections häufig dazu, dem Amtsinhaber nach zwei Jahren einen Denkzettel zu verpassen. Warum dies bei Donald Trump aber bei der Abstimmung 2018 nicht der Fall sein könnte, dazu äußerte Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“ eine interessante wissenschaftliche These.

Wehling, die am Linguistischen Institut der Universität von Kalifornien in Berkeley lehrt, erklärte, dass Trump häufig und sehr geschickt eine aggressive Sprache nutze, die Ängste schüre, andere Bevölkerungsgruppen herabsetze und ausgrenze und zudem zahlreiche Versprechen mache. Im Gehirn des Menschen werde diese aggressive Sprache, so Wehling, „eins zu eins so verarbeitet wie physische Aggression“. Die natürliche Reaktion darauf sei, entweder selbst verbal „zurückzuschlagen“ oder tatsächlich physische Gewalt auszuüben - in beiden Fällen entstehe ein Belohnungseffekt für das menschliche Gehirn. "Je öfter man eine unwahre Aussage hört, desto mehr wird sie für das Gehirn zur Wahrheit“, erklärte Wehling außerdem. Mit dieser Sprache und Rhetorik hole Trump erfolgreich diejenigen Wähler ab, die sich vernachlässigt und abgehängt fühlen. Dass der US-Präsident mit seiner aktuellen Politik programmatisch und inhaltlich wenig bis nichts für genau diese Wähler tue, sei dann nur noch zweitrangig für die Entscheidung an der Wahlurne.

7.33 Uhr: Bei den US-Kongresswahlen werden sämtliche 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren gewählt. Umfragen zufolge könnten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während Trumps Republikaner ihre Senats-Mehrheit verteidigen dürften. Nach einem äußerst aufgeheizten Wahlkampf sind aber viele Überraschungen möglich.

7.15 Uhr: Der als Trump-nah geltende US-Sender Fox News und weitere Sender haben einen flüchtlingsfeindlichen Werbespot des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump verbannt.

Midterm Elections 2018: Das waren die News vom 5. November 2018

16.11 Uhr: Kultrocker Axl Rose ist sauer auf die Republikaner von US-Präsident Donald Trump, weil sie ohne Genehmigung Musik seiner Band Guns N' Roses während des Wahlkampfes spielen. Es gebe jemanden im Weißen Haus, der wenig Achtung vor der Wahrheit, Moral oder Empathie jeder Art habe, twitterte Rose am Sonntag.

In einer Reihe weiterer Tweets ließ der Frontmann von Guns N' Roses seinem Frust freien Lauf, weil die Republikaner Schlupflöcher suchten, um ohne Genehmigung Musik der Gruppe auf politischen Veranstaltungen zu spielen. Es sei schon eine Art Ironie, dass Trump-Unterstützer der "Anti-Trump-Musik" zuhörten, spottete der Sänger. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele von ihnen das verstehen oder sich darum scheren." Rose hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, bei den Zwischenwahlen an diesem Dienstag für die oppositionellen Demokraten zu stimmen.

15.08 Uhr: Für Donald Trump könnten die anstehenden Midterm Elections äußerst unangenehm werden. Zwar steht der Präsident nicht selbst zur Wahl, doch die Wahlen in der Mitte seiner Amtszeit gelten auch als erste Abrechnung der Amtszeit Trumps. Derzeit dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, doch sie könnten ihre Mehrheit verlieren. Im Senat ist es allerdings deutlich wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. Das liegt auch daran, dass von den 35 neu zu besetzenden Senatorenposten 26 derzeit von Demokraten besetzt sind. Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Demokraten ihre Sitze überhaupt allesamt verteidigen können - denn in einigen der abstimmenden Regionen liegen die Demokraten aussichtslos hinter den Republikanern. Die Mehrheit im Senat bleibt damit laut aktuellen Umfragen nach einem Bericht der Bild bei den Republikanern.

Midterm Elections 2018: Die Ausgangslage in den USA vor der Wahl

Washington - Am Dienstag, 6. November, werden die Weichen in der US-Politik neu gestellt. An diesem Tag finden dort nämlich die Midterm Elections statt. Dabei wird sich zeigen, wie groß der Rückhalt für die Republikaner, die Partei des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, in der amerikanischen Bevölkerung ist. Bei den letzten Midterm Elections im Jahr 2014 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama konnten die Republikaner in beiden Institutionen die Mehrheit erlangen. Sie haben im Repräsentantenhaus von insgesamt 435 Sitzen 236 inne und besitzen mit 51 zu 49 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit im Senat gegenüber den Demokraten. 

Bei den Midterm Elections 2018 werden nun das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats - insgesamt 35 Sitze - neu gewählt. Diese Wahlen finden jeweils zwei Jahre nach der letzten Präsidentschaftswahl statt - also fast genau in der Mitte der vierjährigen Amtsperiode eines US-Präsidenten (Die Vereidigung findet immer erst im Januar) statt. Sie werden häufig als eine Art Abstimmung über die Politik des Präsidenten gesehen.

Zusätzlich werden am 6. November in 36 Staaten und den drei Außengebieten Guam, Amerikanische Jungferninseln und Nördliche Marianen neue Gouverneure gewählt. Der Gouverneur ist der Staats- und Regierungschef eines US-amerikanischen Bundesstaats. Bei den Gouverneurswahlen könnte es auch zu Neuheiten in der US-amerikanischen Politik kommen. Zum Beispiel wäre es möglich, dass mit der Demokratin Stacey Abrams zum ersten Mal eine schwarze Frau Gouverneurin eines amerikanischen Bundesstaats wird. 

Midtime Elections 2018: Eine Chance für die Demokraten?

Nach aktuellen Umfragen zu den Midterm Elections ist es durchaus möglich, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen. Im Senat wird dies dagegen schwieriger, obwohl dort der Abstand zu den Republikanern geringer ist. Allerdings gehören 26 der 35 neu zu wählenden Sitze bereits den Demokraten. Sie können also höchstens neun Stimmen hinzugewinnen und müssten den Großteil ihrer Sitze behalten, um die Republikaner zu überholen. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass die Demokraten im Senat eine Mehrheit erlangen werden.

Laut aktuellen Umfragen wird das Ergebnis der Midterm Elections sehr knapp ausfallen. In vielen Gebieten liegen Demokraten und Republikaner beinahe gleich auf. Daher könnte es sein, dass es in einigen Staaten zu einem Unentschieden kommt. In diesem Fall würde der amtierende Vize-Präsident Mike Pence entscheiden, welche Partei den Sitz bekommt. Da er Republikaner ist, würde er voraussichtlich eher diese Partei wählen, was dann für die Demokraten ein Nachteil wäre.

Würde es den Demokraten gelingen, die Mehrheit in einem der beiden Institutionen zu erlangen, hätte dies auch einen erheblichen Einfluss auf den Handlungsspielraum des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump. Die Demokraten hätten dann die Macht, Pläne der Regierung zu blockieren. Eine ähnliche Strategie setzten die Republikaner gegen Trumps Vorgänger Barack Obama ein.

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