Fortbestand der GroKo ungewiss

Kurioses Statement: Kündigt Angela Merkel hier das nächste Grundrenten-Fiasko an?

Der Streit um die Grundrente dauert seit Monaten an. Auch parteiintern haben CDU/CSU und SPD jeweils zu kämpfen. Übersteht die GroKo diese Konflikte?

  • Seit Monaten streitet die Große Koalition in Berlin über die Grundrente.
  • Ein für Anfang November angesetztes Treffen platzte kurzfristig.
  • Jetzt legen CDU/CSU und SPD die Halbzeitbilanz vor, die auch über die Zukunft der Koalition entscheidet.

Update vom 8. November 2019, 14.35 Uhr: Schon vergangenen Sonntag wollte sich die GroKo eigentlich in Sachen Grundrente einigen. Das wollen die Koalitionäre nun an diesem Sonntag nachholen - doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst schon vorab die Erwartungen.

"Es kann sein, dass wir noch ein weiteres Treffen brauchen", sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Der gute Wille ist da, wir sind auf einem guten Weg", betonte sie. "Aber es sind noch schwierige Gespräche." Merkel sagte, wenn es nach den Beratungen am Sonntag "noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück". Sie fügte hinzu: "Aber irgendwann wollen wir auch fertig werden." Dass bereits bei dem nun anstehenden Koalitionsausschuss der Durchbruch gelingen könnte, schloss die Kanzlerin nicht völlig aus: "Vielleicht werden wir auch Sonntag fertig."

Die große Koalition steht in der Grundrenten-Frage unter Druck. Ein Scheitern der Verhandlungen würde ihre Handlungsfähigkeit in Frage stellen und in der SPD jene Kräfte stärken, die einen Ausstieg aus der Koalition wollen.

Update von 23.00 Uhr: Die GroKo steckt weiter in der Krise. Mit Neuwahlen ist dennoch wohl nicht zu rechnen, wie der Münchner Merkur* analysiert. Die SPD debattiert unterdessen über die K-Frage - auf ziemlich ungewöhnliche Weise.

Bei „Anne Will“ treffen CDU-Chefin AKK und Malu Dreyer von der SPD aufeinander. Wie steht es um die GroKo?

Nach Brandrede von Merkel: Kommt es zur Einigung bei der Grundrente? 

Update von 17.14 Uhr: Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich optimistisch gezeigt, den Streit um die Grundrente lösen zu können. „Ich bin da sehr zuversichtlich, weil wir arbeiten wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch in Berlin anlässlich eines Treffens der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin.

„Hier haben wir sachliche Fragen, die müssen wir am Ende des Tages klären“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir arbeiten konstruktiv an diesem Thema.“ Er gehe davon aus, dass die Koalition zu den Endverhandlungen kommen könne. Ein Koalitionsausschuss will sich an diesem Sonntag nach monatelangem Streit um einen Kompromiss bemühen.

Zur Halbzeitbilanz der Koalition sagte Brinkhaus, es sei viel erreicht worden. Auch Mützenich betonte: „Der Korb ist gut gefüllt.“ Brinkhaus machte deutlich, dass er die Koalition trotz vieler Diskussionen für handlungsfähig hält: „Egal ob's stürmt oder schneit, egal ob's raucht oder kracht - hier im Maschinenraum der Fraktionen wird weitergearbeitet.“

Grundrente und Führungsstreit: Überstehen CDU/CSU und SPD die Halbzeitbilanz?

Update vom 6. November 2019, 13.15 Uhr: Als „grottenschlecht“ hat Friedrich Merz die Große Koalition bezeichnet. In Talkshows wie „Anne Will“ oder „Hart aber Fair“ wurde der Regierung aus CDU/CSU und SPD teils Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Zusätzlich überschattet vom Streit über die Grundrente hat die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt - und diese fällt, für viele überraschend, positiv aus. 

Das Kabinett nahm am Mittwoch den Bericht zur Kenntnis. Eine genauere politische Bewertung des Erreichten soll den jeweiligen Koalitionsparteien überlassen werden.

Trotz Grundrenten-Drama: Halbzeitbilanz der großen Koalition überrascht

Ungeachtet des Streits signalisiert die große Koalition in der Einleitung des insgesamt 84-seitigen Papiers, dass sie weiter machen will: „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun.“

Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD. Sie wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In Koalitionskreisen heißt es, noch wesentlich wichtiger als eine rückblickende Bestandsaufnahme werde es sein, Zukunftsprojekte für die Zeit bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 in Angriff zu nehmen. 

Der feste Blick auf die anstehende Wahl könnte den Regierungsparteien aber auch dazu dienen, sich stärker positionieren und voneinander abgrenzen zu wollen. Allzu große Verständigkeit wäre demnach nur in Punkten zu erwarten, die nicht groß im öffentlichen Interesse stehen. Die Wähler teilen das positive Zwischenfazit allerdings mehrheitlich nicht.

Grundrente-Streit: Kanzlerin Angela Merkel hält Brandrede vor der Fraktion

Update 4. November, 22.05 Uhr: Wie bedrohlich der Streit um die Grundrente für den Fortbestand der Großen Koalition ist, zeigte sich am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion. Wie Focus Online meldet, hielt die Kanzlerin Angela Merkel eine „Brandrede“ vor den Abgeordneten. Sie habe eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben, das eine gute Basis für einen Kompromiss im Koalitionsausschusses am Sonntag sei. Nach dieser Vorlage könne man sagen, dass dann 99 Prozent der Grundrenten-Bezieher zurecht die finanzielle Hilfe erhalten würden. Vertreter der Union sollten aufhören, ständig Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, wenn sie weiter Volkspartei bleiben wolle. Merkel nannte als Gegenbeispiele Reinigungskräfte oder Beschäftigte in Logistikunternehmen. Das sollten auch Wähler der Union sein - ebenso wie Mittelständler oder Unternehmer. Hier habe Merkel viel Applaus bekommen.

Doch es habe auch Widerspruch in der Fraktion gegeben. Etliche Abgeordnete hätten eine strengere Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Auch das Vermögen von Antragsstellern müsste einbezogen werden. 

„Endlich einen Haken machen“: Union macht neue Konfliktlinie auf - eskaliert der GroKo-Zoff heute?

Update vom 5. November, 9.58 Uhr: Die Koalition streitet weiter über die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. An diesem Dienstag beraten die Fraktionen von Union und SPD über die verfahrene Lage. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufseiten der CDU gefragt. Er sagte zu t-online.de: „Die Kanzlerin und die CDU-Parteichefin sollten diese Blockade und die Vielstimmigkeit in der Union schnell beenden. Wir müssen an die Grundrente endlich einen Haken machen.“ Der für den Parteivorsitz kandidierende SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans sagte in der ARD-Sendung „hart aber fair“: „Ohne Grundrente macht diese Koalition keinen Sinn.“

Die Sozialdemokraten warnen zudem davor, das Thema Grundrente mit der Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern zu verknüpfen. Doch die Union macht offenbar genau diese Konfliktlinie auf: Laut einem Bericht von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten will die Unionsfraktion am Nachmittag einen Forderungskatalog beschließen, in dem unter anderem eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt werde.

Grundrente? SPD-Politiker fürchten „schnelle Dynamik“ zum Aus 

Update 17.05 Uhr: Die Grundrente bleibt auch am Montag ein Streitthema. Dahinter schwelt eine brisante Frage: Birgt der Streit über die Grundrente tatsächlich das Potenzial, zum Knackpunkt für die wackelige GroKo zu werden? Aus der Koalition sind unterschiedliche Signale wahrzunehmen.

Klar ist: Die Regierung will bald eine Halbzeitbilanz ziehen, „bis Anfang/Mitte November“, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte. Unklar war bis Montagnachmittag noch, ob das Kabinett diese eher sachliche Aufzählung von Erledigtem tatsächlich an diesem Mittwoch vorlegen will. Zur Grundrente müsste die Regierung dann die Meinungsverschiedenheit zugeben - immer stärker wäre das Thema damit aufgeladen.

Die bevorstehenden Parteitage vergrößern die Unsicherheiten. Bei der CDU wird am 22. und 23. November heftiges Machtgerangel erwartet - bei der SPD am 6. bis 8. Dezember mit Bangen darauf geschaut, ob der Daumen zur GroKo hoch oder runter geht.

Bei der Union heißt es: Viele Abgeordnete hätten die Nase voll davon, der SPD immer weiter entgegenzukommen, nur damit deren Zwischenbilanz positiv ausfalle. Nur damit die SPD drin bleibe in der Koalition. Doch deshalb wenig kompromissbereit bei der Grundrente zeigen und die Regierung als ziemlich wenig handlungsfähig erscheinen lassen?

Nervosität ist aber in der Union und in der SPD zu spüren. Von einer Krise ist zwar noch nicht die Rede, aber von einer „wirklich kritischen Situation“, wie einer sagt. Andere sind der Ansicht, wenn es auch beim Koalitionsausschuss an diesem Sonntag nicht zur Einigung komme, könne man sich immer noch einmal vertagen. Doch in der SPD wollen manche eine schnelle Dynamik in Richtung GroKo-Aus nicht ausschließen, falls die Grundrente nun erstmal scheitert. 

Andere zeigen sich gelassen: „Ich gehe davon aus, dass wir zu einer Lösung kommen“, sagt eine Sozialdemokratin. Unklar ist, ob Teile der Union das Thema koppeln wollen mit Erleichterungen für Unternehmen - Steuersenkungen lehnt die SPD ab. Ob die Debatte der Groko schadet und wie handlungsfähig die Regierung noch ist, darüber diskutierten die Gäste bei „Hart aber fair“.

Grundrente ist „unwürdiges Geschacher“: GroKo heftig in der Kritik - Dobrindt lästert

Update 13.13 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der großen Koalition wegen der neuen Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Grundrente ein "unwürdiges Geschacher" vorgeworfen. Die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner "in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftssteuer abzupressen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin.

„Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über zehn Milliarden Euro für Unternehmen sind locker drin", betonte Buntenbach.

Unzufrieden äußerte sich am Montag auch CSU-Landesgruppenchef Markus Dobrindt. „Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen. Sozialpolitik eignet sich aber nicht sehr gut für Machtfragen“, sagte Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aus seiner Sicht könne man bei der Grundrente im Koalitionsausschuss Entscheidungen treffen. 

Der CSU-Politiker mahnte zudem: „Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschließend weitergeht.“ Dobrindt fügte aber auch hinzu, man wolle zwar eine gerechte Grundrente - „was wir nicht wollen, ist Geld mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone zu verteilen.“

Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel kam von SPD-General Lars Klingbeil. Angesichts der widersprüchlichen Äußerungen aus der CDU stelle sich die Frage, ob sich die CDU-Chefin und die Kanzlerin "endlich mal in die Debatte einmischen, sich durchsetzen, mal den Kurs der Union bestimmen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Erst am Wochenende hatte es harsche Kritik an der Führung der beiden CDU-Frauen gegeben - in drastischen Worten auch in der New York Times. Klingbeil kritisierte bei der Grundrente auch eine "Blockade in Teilen der Union".

Grundrente - Union bleibt in einem Punkt hart

Update 4. November, 6.53 Uhr: Im koalitionsinternen Streit über die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt. „Das wird mit uns nicht klappen“, sagte Brinkhaus der Welt.

Die Unionsfraktion sei „nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen“ zu werfen. „Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.“ Er merke „bis tief in die Arbeitnehmerschaft, dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es nicht brauchen“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Einigkeit bestehe zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden.

Grundrente: Groko verschiebt Spitzentreffen

Update 17.15 Uhr: Die Verschiebung des Spitzentreffens der Koalition zur Grundrente ging nach Angaben aus SPD-Kreisen von der Union aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag. Die CDU hatte mitgeteilt, dass ein für Montagabend geplantes Treffen des Koalitionsausschusses auf den kommenden Sonntag verschoben wurde. Es gebe noch offene Punkte.

Ein SPD-Sprecher sagte der dpa, er könne bestätigen, dass der Koalitionsausschuss auf den 10. November verschoben worden sei. „Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf. Die SPD bleibt zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.“

Offen war zunächst, ob es bis zum Spitzentreffen am Sonntag vorher noch eine Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente gibt.

GroKo scheitert (vorerst) an der Grundrente - Spitzentreffen verschoben

Update vom 3. November 2019, 16.40 Uhr: Die schwarz-rote Regierungskoalition verschiebt ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen zur Grundrente auf den 10. November. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntag in Berlin mit.

Allerdings gebe es Bewegung in die richtige Richtung, erklärte der Sprecher: "Die Arbeitsgruppe zur Grundrente hat wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt."

Ursprünglich war geplant, dass die Spitzen von Parteien und Fraktionen am Montagabend den monatelangen Streit um die Ausgestaltung der Grundrente beilegen. Am Wochenende war klar geworden, dass die Positionen in wichtigen Punkten noch auseinanderliegen.

Erstmeldung: GroKo wohl vor Einigung bei Grundrente - Union fordert aber Entgegenkommen der SPD

Berlin - Union und SPD ringen seit Monaten um eine Lösung im Grundrentenstreit. Hauptkonflikt der Verhandler war zuletzt die Frage, inwieweit das jeweilige Monatseinkommen der möglichen Grundrenten-Bezieher geprüft werden soll. Jetzt stehen die Regierungsparteien wohl vor einer Einigung. CSU-Chef Markus Söder sagte am Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen“.

Söder fordert Entgegenkommen der SPD bei Entlastung der Wirtschaft

Allerdings fordert Söder ein Entgegenkommen der SPD. Ziel ist die Stärkung der Konjunktur: „Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann.“ Die Wirtschaft soll entlastet werden. Die Unternehmensteuer soll laut CSU von 32 auf 25 Prozent sinken. Auch der Strompreis soll sinken, indem die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen wird.

Grundrente: Bis Montag sollen die wichtigsten Fragen geklärt sein

Am Montagabend trifft sich der Koalitionsausschuss in Berlin. Bis dahin sollen die wichtigsten Fragen geklärt sein. An diesem Donnerstag verhandelt die Arbeitsgruppe noch über zentrale Details. So könnte der zuletzt diskutierte Einkommensfreibetrag von 1200 Euro künftig zwischen 800 und 900 Euro liegen, so die Zeitung.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Gerungen wird auch noch um eine Regelung für jene, die die 35 Jahre knapp verfehlen. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben.

Bei Markus Lanz schoss Oskar Lafontaine gegen Angela Merkel. Der ZDF-Moderator wurde daraufhin parteiisch - und verteidigte die Bundeskanzlerin.

dpa/md/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Jörg Carstensen

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