Bundesweites Problem

Nach Brandanschlag: "Tröglitz ist überall"

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Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU, r) und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, M) treffen Feuerwehrleute in Tröglitz (Sachsen-Anhalt). Nach dem Brandanschlag auf das noch nicht bezogene Flüchtlingsheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt steht der zuständige Landrat Götz Ulrich unter besonderem Schutz.

Tröglitz - Nach dem offenbar fremdenfeindlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz haben Politiker und Behördenvertreter zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsradikalismus aufgerufen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte in der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag davor, die Tat in Tröglitz als Einzelfall abzutun: Es handle sich vielmehr um ein "bundesweites Problem". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, alle Demokraten müssten nun "geschlossen Flagge zeigen".

Nach dem Brandanschlag ist der zuständige Landrat Götz Ulrich (CDU) unter Polizeischutz gestellt worden. Der Politiker wird bedroht, weil er sich weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem kleinen Ort im Süden Sachsen-Anhalts einsetzt. „

Haseloff: Taten wie in Tröglitz sind ein bundesweites Problem

Haseloff sagte der "Welt", auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und ähnliche Anschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte wie in Tröglitz gegeben. "Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Wir müssen uns in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen", forderte der CDU-Politiker. Haseloff versicherte, die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz sei weiterhin geplant: "Wir weichen keinen Schritt zurück."

In der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag forderte Haseloff ein grundlegendes Umdenken in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir müssen das Thema ganz anders anfassen - von unserer generellen humanen und gesellschaftlichen Verpflichtung her." Deutschland habe "die Menschlichkeit zu praktizieren, die uns selber in unserer Geschichte mehrfach widerfahren ist".

SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Alle Demokraten müssen geschlossen Flagge zeigen, damit die braune Saat nicht weiter aufgeht." Es sei nicht hinnehmbar, dass die NPD und andere mit menschenverachtender Hetze den Boden bereiteten für gewaltsame Übergriffe gegen Flüchtlinge und "feige Anschläge auf Wohnheime". Das erneute NPD-Verbotsverfahren, das die Bundesländer eingeleitet haben, sei zwar "richtig und wichtig", es löse das Problem jedoch nicht allein. "Wir müssen uns auch mehr anstrengen, Aufklärung und Information zu betreiben", forderte der SPD-Politiker.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, der Anschlag in Tröglitz sei ein Alarmsignal, weil er "auch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" gegolten habe. Gefährlich seien "nicht nur diejenigen, die mit Taten drohen oder Gewalttaten begehen, sondern auch diejenigen, die gegen Ausländer Stimmung machen und den geistigen Nährboden bereiten". "Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein fatales Signal", warnte Bosbach.

Auch die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht in fremdenfeindlichen Taten ein bundesweites Problem. "Tröglitz ist überall, manchmal nur nicht so deutlich", sagte die Leiterin der Behörde, Christine Lüders, der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Daher müsse "Hasskriminalität als eigene Kategorie in die Polizeistatistik aufgenommen" werden. Außerdem sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei speziell dafür Kontaktpersonen eingesetzt werden und das Thema Hasskriminalität verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz einfließen.

Flüchtlingsrat: Asylbewerber weiterhin in Tröglitz unterbringen

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält es trotz des Anschlags richtig, Asylbewerber in Privatwohnungen des Ortes unterzubringen. „Ich würde es machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Ulrich Koehler, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, in Tröglitz ein Zeichen zu setzen. „Sonst haben sich die anderen durchgesetzt“, fügte der Rechtsanwalt mit Blick auf die Neonazis in der Region hinzu.

Tröglitz war Anfang März in die Schlagzeilen geraten, als Ortsbürgermeister Markus Nierth zurücktrat, nachdem er und seine Familie wegen der Asylbewerberunterkunft von Rechtsextremen bedroht worden waren. In der Nacht zum Samstag wurde offenbar vorsätzlich ein Feuer in einem weitgehend leerstehenden Gebäude gelegt, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Bei dem Brand in dem Ort in Sachsen-Anhalt wurde unter anderem der gesamte Dachstuhl beschädigt. In der Folge erhielten Nierth und Landrat Götz Ulrich (CDU) Drohungen.

AFP/dpa

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