Krisentreffen in München

Nahles wegen Maaßen-Deal unter Druck: SPD-Vize Kohnen spricht von „Geiselhaft“

+
Andrea Nahles (l.) und Natascha Kohnen.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat Andrea Nahles aufgrund ihrer Haltung in der Causa Maaßen scharf kritisiert. Am Montag gibt es eine Entscheidung in der Causa Maaßen - die SPD könnte eine Lösung parat haben.

Update vom 21.09.2018 - 08.26 Uhr: In der SPD geht es weiter rund. Im Fall Maaßen zeigt sich die Partei uneins und versucht trotz aller Querelen nach Außen Einigkeit zu symbolisieren - mit mäßigem Erfolg. Am Montag könnte es dann zu einer Art Misstrauensantrag kommen: Die SPD-Minister könnten - und sollen, geht es nach Natascha Kohnen - der Berufung Maaßens im Bundeskabinett widersprechen. Und das, obwohl Nahles den Deal bereits durchwinkte. Das soll vor allem den Landeschefs der SPD aufgestoßen sein. Laut Bild fühlen sie sich reingelegt, es sei gar von „offener Aufruhr“ die Rede. 

Ein SPD-Landeschef soll laut Bild gesagt haben:  „Ein Fiasko. Die Situation erinnert fatal an die Lage im Februar, als Martin Schulz unbedingt Außenminister werden wollte. Nur noch schlimmer.“ Wie der Parteivorstand am Montag entscheiden wird, ist noch offen. Und ein Kompromissvorschlag soll laut dem Bericht bereits kursieren: Die SPD-Minister könnten sich enthalten, um so zu signalisieren, dass der Maaßen-Deal auf die Rechnung der Union geht - ohne dabei die Parteichefin Andrea Nahles zu brüskieren. 

Wie angespannt die Lage in der SPD ist, zeigt derweil ein Tweet von Ex-Parteisprecher Tobias Dünow. Der soll laut Bild getwittert haben: „An einer Geiselnahme sind nicht die Geiseln schuld. Sondern der Geiselnehmer Seehofer.“ Bedeutet: Der CSU-Chef hat Merkel und Nahles in der Causa Maaßen in GroKo-Geiselhaft genommen. Dünow löschte den Tweet aber wenig später und entschuldigte sich. 

Dass die Wortwahl Dünows in der SPD aber wohl Anklang findet, zeigt eine Aussage von Bayern-SDP-Chefin Natascha Kohnen. Bei ihrem Treffen mit Justizministerin Katharina Barley sagte sie laut Focus, Horst Seehofer habe in der Migrationsfrage das ganze Land in „Geiselhaft“ genommen. Kohnen hatte zuvor lautstark für ein Veto gegen die Versetzung Maaßens geworben - in offener Konfrontation zu Nahles.

Andrea Nahles in München: Sie bringt neuen Ablauf in Causa Maaßen ins Spiel 

Update vom 20.09.2018 - 13.08 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die große Koalition im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser". Das betreffe die gesamte große Koalition, sagte Nahles am Donnerstag nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Diese gebe "wieder kein gutes Bild ab" - es handle sich um einen Konflikt, der niemandem helfe.

Nahles sagte, sie wolle nicht verhehlen, dass es in der SPD nun neue Debatten über den Fortbestand der großen Koalition gebe. Diese würden in der SPD-Vorstandssitzung am kommenden Montag sicher vorgetragen. Sie werde alle Debatten auch zulassen. Dennoch sei sie "sehr zuversichtlich", dass der Vorstand mit einer gemeinsamen Linie aus dieser Sitzung gehen werde.

Im Parteivorstand soll auch darüber beraten werden, wie die SPD mit der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium umgehen wird. Die bayerische SPD um die stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies Nahles zurück: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: „Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.“ Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Außerdem brachte Nahles einen neuen Ablauf des Maaßen-Gipfels ins Spiel. Laut Focus sagte sie, Horst Seehofer habe auf die Versetzung von Maaßen in sein Haus bestanden. „Er hat gesagt, er kann nicht auf ihn verzichten.“ Sie behauptete laut dem Bericht, Seehofer habe daran das Weiterbestehen der Koalition geknüpft. Es gibt jedoch Medienberichte, die genau das der SPD-Chefin zuschreiben: Dass nicht Horst Seehofer, sondern sie Maaßens Abgang im Verfassungsschutz-Bundesamt mit dem Schicksal der großen Koalition verknüpft hatte.

Die Erstmeldung: Nahles steht wegen Maaßen unter Druck

München - Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen bleibt ungeachtet aller Erklärungen von SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer harschen Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte Kohnen am Donnerstag kurz vor einem Treffen mit Nahles in München. Dort tagen die engeren Fraktionsvorstände der Bundestags-SPD und der SPD-Landtagsfraktion.

Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. Die SPD hat zwar die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes durchgesetzt, dafür soll dieser nun aber Staatssekretär im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden. Nahles hatte dem Wechsel zugestimmt. In der SPD gibt es deshalb massiven Unmut. Nahles kritisiert Maaßens Beförderung ebenfalls, hat aber ihre Zustimmung verteidigt: Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen - „bei allen Schmerzen, die einem das macht“.

Lesen Sie dazu: „Heute-Journal“: Nahles kritisiert Maaßens Beförderung im ZDF - und irritiert damit

Causa Maaßen: Kohnen kritisiert Nahles - doch beim Treffen gibt sie sich betont freundschaftlich

Kohnen hatte dagegen in ihrem Brief am Mittwoch die SPD-Bundesminister aufgefordert, im Kabinett gegen die Versetzung von Maaßen zu stimmen, um so die Beförderung ins Innenministerium zu verhindern. Damit stellte sie sich ganz klar gegen ihre Parteichefin. Doch beim Treffen der beiden Politikerinnen anlässlich des Wahlkampfes in Bayern selbst gab sich Kohnen nun betont freundschaftlich. Deutet sich hier eine Wende in der Beziehung der beiden Politikerinnen an?

Lesen Sie dazu auch: GroKo stand wegen Causa Maaßen am Abgrund: Merkels Vertraute nennt in dramatischem Brief Details

Wie der Focus berichtet, witzelte Nahles beim Gang durch den Bayerischen Landtag unentwegt, beide Frauen lachten und genossen bei herrlichem Sonnenschein den Blick aus den Fenstern des Landtags. Nichts mehr zu sehen von der offenen Konfrontation und den entgegengesetzten Meinungen der beiden Frauen. Eine Wende? Wohl eher nicht. Aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte könnte das offenherzige Verhalten der beiden zueinander auch schlicht der Versuch sein, nach außen doch noch Einigkeit zu demonstrieren.

Denn Kohnen hatte am Morgen vor Pressevertretern noch einmal ihre Forderung an die Bundesminister bekräftigt, gegen eine Versetzung Maaßens zu stimmen. Im Laufe des Vormittags wollen sich die beiden SPD-Politikerinnen dann in einem gemeinsamen Statement zur Causa Maaßen äußern. Dass die SPD alleine die Beförderung Maaßens gar nicht verhindern kann, ist derweil nur ein Randthema: Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt aber nur 6 der 16 Kabinettsmitglieder. Selbst wenn die SPD-Minister mit „Nein“ stimmen sollten, um damit bloß ein Zeichen zu setzen, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen - es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.

dpa/sdm/AfP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare