Moskaus Geheimdienst darf ohne Absprache vorgehen

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Die Regierung um Wladimir Putin soll einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der Russlands Geheimdienst weitreichende Vollmachten einräumt.

Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen “verdächtige“ Bürger und Organisationen vorgehen.

Das sieht ein Gesetzentwurf gegen Extremismus vor, den die Regierung um Wladimir Putin nach Angaben der Moskauer Zeitung “Kommersant“ (Montag) im Parlament (Staatsduma) eingebracht hat. Opposition und Bürgerrechtler befürchten, dass der FSB damit Regierungsgegner deutlich einfacher kontrollieren und unter zweifelhaften Gründen bestrafen kann.

Selbstmordanschläge in Moskauer U-Bahn

Selbstmordanschläge in Moskauer U-Bahn

“Dies ist eine Praxis aus Sowjetzeiten“, sagte der Abgeordnete Gennadi Gudkow von der Partei Gerechtes Russland. Das Gesetz gebe dem FSB “uneingeschränkte Macht“, sagte der kremlkritische Schriftsteller Eduard Limonow der Agentur Interfax.

Die Putin-Regierung begründete das Vorhaben mit dem Anstieg extremistischer Organisationen und Verbrechen in Russland. Dies führe zu “wachsenden sozialen Spannungen und zur Stärkung negativer Prozesse in der Gesellschaft, vor allem unter jungen Menschen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür werden auch die privaten Medien verantwortlich gemacht, die “offen“ den “Kult von Individualität und Gewalt“ förderten und damit “Jugendliche in extremistische Aktivitäten“ verwickelten.

dpa

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