Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe

München - Der Mordprozess gegen Beate Zschäpe kann beginnen. Das OLG München hat die Anklage im Zusammenhang mit den Taten der Neonazi-Gruppe NSU zugelassen. Verfahrensbeginn soll im April sein.

Die mutmaßliche Rechts-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der Neonazi-Gruppe NSU vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) München ließ die Anklage gegen die 38-Jährige nach Angaben von Verfahrensbeteiligten unverändert zu. Neben Zschäpe sitzen voraussichtlich vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf der Anklagebank. Einen Termin für den Beginn des spektakulären Prozesses gibt es bisher nicht.

OLG-Präsident Karl Huber sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, er rechne mit dem Beginn des Prozesses Mitte April. Nach seiner Einschätzung könnte das Mega-Verfahren bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zschäpe sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft, ebenso wie der mitangeklagte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sagte, er habe die Entscheidung des Senats über die Eröffnung der Hauptverhandlung vorab per Fax bekommen. Zu Inhalten wollte er sich aber nicht äußern.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Brand in einem Wohnmobil in Eisenach führte die Polizei auf die Spur einer rechtsextremen Terrorgruppe. Seit 1998 bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Zwickau und verübte vermutlich zahlreiche Morde und Anschläge in der ganzen Republik - die Ereignisse seit dem 4. November 2011 als Chronologie:

4. November: Bei der Fahndung nach zwei Bankräubern in Eisenach werden zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt. Zusätzlich findet die Polizei mehrere Schusswaffen.

4. November: Der Großteil eines Hauses in Zwickau geht aus zunächst unbekannten Gründen in Flammen auf.

5. November: Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen dem Banküberfall und dem Fund der Leichen.

7. November: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erklärt, dass die in dem Wohnmobil sichergestellten Waffen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihrem damals schwer verletzten Kollegen zugeordnet werden können.

7. November: Die Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach sind die Bewohner des in Zwickau explodierten Hauses, erklärt die Polizei. Nach einer weiteren Mitbewohnerin, die im Verdacht steht, den Brand in dem Wohnhaus gelegt zu haben, wird gefahndet.

8. November: Ein DNA-Test von Spuren in dem Wohnmobil bestätigt die Verbindung der tot aufgefundenen Männer zu dem Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007. Die Polizei geht zudem davon aus, dass die Männer für den Banküberfall in Eisenach verantwortlich waren.

8. November: Die mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mitbewohnerin, Beate Z., stellt sich der Jenaer Polizei.

9. November: Bei den Sucharbeiten in dem ausgebrannten Haus in Zwickau findet die Polizei zahlreiche Waffen.

9. November: Beate Z. sitzt wegen des Verdachts auf gefährliche Brandstiftung in Untersuchungshaft.

9. November: Die Polizei geht davon aus, dass die Bankräuber, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sich selbst getötet haben.

10. November: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Männer, insgesamt zwölf Banken überfallen zu haben.

11. November: Ermittler stellen fest, dass mit einer der gefundenen Waffen, einer Pistole der tschechischen Marke Ceska, zwischen 2000 und 2006 neun ausländische Kleinunternehmern erschossen wurden.

11. November: Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten von einer rechtsextremistischen Gruppierung begangen wurden.

11. November: Auf DVDs, die in der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden, finden die Beamten einen Propagandafilm der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). In dem Video brüsten sich die Mitglieder der Terrorgruppe mit den Morden an den türkisch- und griechischstämmigen Unternehmern. In einem Ausschnitt ist zudem eine selbst konstruierte Nagelbombe zu sehen.

11. November: Die nordrhein-westfälische Polizei prüft, ob auch der Nagelbomben-Anschlag am 9. Juni 2004 in Köln und der Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 von der NSU verübt wurde.

12. November: Die Bundesanwaltschaft erklärt, dass es derzeit keine weiteren Tatverdächtigen gibt.

13. November: Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen nehmen Holger G. fest. Er stehe im “dringenden Verdacht“, sich an der terroristischen Vereinigung NSU beteiligt zu haben. In seiner Wohnung wird unter anderem das Drehbuch zu dem Propagandavideo der Gruppe sichergestellt.

13. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, man habe es “mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Taten der Gruppierung als “beschämend“ und “erschütternd“.

14. November: Es wird bekannt, dass sich ein damaliger Beamter des hessischen Verfassungsschutzes bei einem der mutmaßlichen Morde der NSU in Kassel am Tatort aufgehalten hat.

14. November: Gegen Holger G., der die Zwickauer Terrorzelle vermutlich unterstützt haben soll, wird Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen.

15. November: Der Parteitag der CDU beschließt, ein Verbot der NPD erneut zu prüfen.

15. November: Die mutmaßliche Zwickauer Terrorgruppe soll womöglich noch weitere Unterstützer gehabt haben. “Es gibt Hinweise auf weitere Helfer“, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann. Unter anderem wird Matthias D. verdächtigt, Wohnungen für Rechtsextremisten angemietet zu haben.

16. November: Offenbar sind auch Politiker ins Visier der NSU geraten. Auf einer sichergestellten Liste mit potenziellen Zielen fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und des Grünen-Politikers Jerzy Montag.

16. November: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Zentralregister für rechtsextremistische Gewalttäter.

17. November: Die Bundesanwaltschaft untersucht erneut die Verbindung des ehemaligen Kasseler Verfassungsschützers mit der Zwickauer Terrorzelle.

18. November: Die Terrorzelle ist vermutlich größer als bekannt. Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder unter anderem eine neue Zentraldatei mit Daten über Rechtsextreme und ein “gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. BKA und Verfassungsschutz sollen besser verzahnt werden. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt in der “Welt am Sonntag“ an, die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu entschädigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von “kläglichem Versagen“.

21. November: Nachdem immer mehr Fahnugspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle bekannt werden, klagt Bundesinnenminister Friedrich "klägliches Versagen" an.

22. November: In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier Aufklärung und Änderungen bei den Sicherheitsbehörden.

23. November: Heinz Fromm (l.), Chef des Verfassungsschutzes, erklärt, dass seine Behörde nicht in der Lage sei, mögliche Fehlern im Umgang mit dem Rechtsterrorismus nicht komplett nachgehen könne. Viele der betreffenden Akten seien bereits nach fünf bzw. zehn Jahren vernichtet worden. Im Gegensatz dazu läuft die Frist bei Verdächtigen aus dem Bereich Islamismus erst nach 15 Jahren ab.

24. November: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben und wandert in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass der Verdächtige 2007 den “menschenverachtenden Propagandafilm“ des NSU produziert hat. Die Politik streitet über Konsequenzen.

25. November: Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten dafür, 19 Prozent lehnen es ab.

27. November: Bei einem sogenannten “Silentmob“ legen in vielen deutschen Städten wie Berlin und München Teilnehmer weiße und rote Rosen nieder zum Gedenken an die zehn Opfer der Neonazi-Zelle. Sie hatten sich zuvor vor allem über die Internet-Plattform Facebook verabredet, um gemeinsam ein Zeichen für Solidarität zu setzen.

29. November: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Jena den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios fest. Der 36-Jährige sei dringend verdächtig, die Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben.

Die Ermittler suchen mit einem Fahndungsplakat nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten sie jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BKA zu dem Fall.

Laut Berliner „Tagesspiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel Online“ ließ das Gericht auch die Anklage gegen vier mutmaßliche NSU-Helfer zu - und zwar bis auf wenige Details unverändert. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren.

Der 37-jährige Wohlleben und der 32 Jahre alte Carsten S. wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole des Typs „Ceska 83“ beschafft haben, die bei der Mordserie verwendet wurde. Außerdem wurden André E. (33) und Holger G. (38) als mutmaßliche Unterstützer der Gruppe angeklagt.

Die Richter ordneten die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und Wohlleben an. Neben Zschäpe gehörten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dem Terror-Trio an, beide haben sich 2011 erschossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 eine 488 Seiten umfassende Anklage präsentiert. Demnach soll Zschäpe nicht nur Gründerin und gleichberechtigtes Mitglied des NSU gewesen sein. Die Anklage wirft ihr zudem Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor: Bei neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, dem Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 und bei zwei Bombenanschlägen in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch an 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie als Mittäterin beteiligt gewesen.

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

DVD des Sadismus: Bilder aus dem Video der NSU

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

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Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

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Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Unterundes (NSU). In dem Film, in dem auch die Trickfilmfigur "Paulchen Panther" vorkommt, und der auch Fotos von Mordopfern zeigt, bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

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Bei dem NSU-Prozess wird es nach Einschätzung von OLG-Präsident Huber nicht um die Aufarbeitung von Ermittlungspannen gehen. „Es geht um die Frage Schuld, Nichtschuld oder Teilschuld der Angeklagten.“ Anders als in den Untersuchungsausschüssen sei es nicht Ziel des Strafverfahrens, eventuelle Pannen bei den Ermittlungen aufzuklären. Huber rechnet mit einer längeren Dauer des Prozesses mit fünf Angeklagten und rund 60 Nebenklägern. „Ich rechne mit neun Monaten bis zweieinhalb Jahren.“

Zschäpe war mit ihren mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Böhnhardt 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten und morden. Ihren Lebensunterhalt finanzierten die drei mit zahlreichen Banküberfällen. Zuletzt lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung in Zwickau (Sachsen). Als Mundlos und Böhnhardt sich am 4. November 2011 töteten, um nach einem Banküberfall der Festnahme zu entgehen, zündete Zschäpe die Wohnung an. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden wurden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden in Thüringen erhoben. Der Landes-Verfassungsschutz habe die Polizei nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, „um keine Unruhe in die Szene zu bringen“, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich. Auch Polizei-Informationen gelangten demnach nicht an die zuständigen Fahnder. Der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes, Egon Luthard, räumte handwerkliche Fehler und strukturelle Probleme in jener Zeit ein. Bei ihren Ermittlungen zur Mordserie waren den Sicherheitsbehörden diverse Pannen unterlaufen.

dpa

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