Ministerien wollen sich nicht an Sparpläne halten

Berlin - Es wird weiter kräftig Geld ausgegeben in Deutschland. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wollen die Ministerien der Bundesregierung 2011 nicht sparen.

Die Ressortanmeldungen lägen für 2011 um bis zu 24 Prozent oberhalb der Ansätze des Finanzplans, “in der Summe in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro“, heißt es in dem Schreiben. Demzufolge werden die Ministerien zu größerer Sparsamkeit aufgerufen. “Alle Anmeldungen überschreiten (...) den Finanzplan deutlich“, heißt es weiter. Dabei müssten die Plangrößen eigentlich unterschritten werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Seinen Staatssekretärskollegen gegenüber wird Gatzer deutlich: “Ich muss leider feststellen, dass Sie und Ihre Kollegen der geschilderten Lage noch nicht annähernd Rechnung tragen.

"Die Einhaltung der Schuldenregel und damit die Einhaltung eines verfassungsgemäßen Bundeshaushaltes liege nicht allein in der Verantwortung des Finanzministers,“sondern ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung“. In dem Schreiben heißt es weiter, Deutschland habe sich verpflichtet, die Defizitgrenzen des Stabilitätspakts bis 2013 einzuhalten und die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen.

“Auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung wird die Öffentlichkeit kein Verständnis dafür aufbringen, wenn wir die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren nicht deutlich zurückführen.“ Vor diesem Hintergrund rechne er mit Kooperationsbereitschaft. Schäuble erklärte in der “Bild am Sonntag“, er wolle das Bundeskabinett auf einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre einschwören. “Ich werde in dieser Woche im Kabinett in aller Klarheit daran erinnern, dass die Einhaltung von Stabilitätspakt und Grundgesetz eine Aufgabe der ganzen Regierung zum Besten unseres Volkes ist“, sagte er und fügte hinzu: “Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung.

Alle Schuldenrekorde gebrochen

Erst am Freitag hatte der Bundestag einen Haushalt beschlossen, der alle Schuldenrekorde bricht. Demnach verdoppelt sich die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf 80,2 Milliarden Euro und erreicht damit einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte. Schäuble hatte versprochen, ab 2011 werde die Regierung strikt sparen. Seine Vorgabe: Jedes Jahr bis 2016 muss nun wegen der neuen Schuldenbremse das Defizit um zehn Milliarden Euro sinken. Details zu möglichen Einschnitten nannte Schäuble aber nicht. Der Etatentwurf für 2011 wird ab Mitte Mai bis Anfang Juli erarbeitet.

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