Opposition kritisiert "Sparwahn"

Volle Kassen bei Bundesagentur für Arbeit

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Die Bundesagentur für Arbeit hat die Mittel für arbeitsmarktpolitische Programme stark gekürzt.

Berlin - Auch wenn sich die Konjunktur abschwächt, der Arbeitsmarkt läuft noch gut. Die Bundesagentur für Arbeit spürt es in den Kassen, erzielt wohl ein Milliarden-Plus. Die Opposition sieht das aber kritisch.

Die bislang gute Beschäftigungslage und geringere Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie kann nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstag) bis zum Jahresende mit einem Plus von 1,7 Milliarden Euro rechnen. Schon im Mai hatte die Bundesagentur ihre Prognose für den im laufenden Jahr erwarteten Überschuss von 0,5 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro hochgesetzt. Laut „Bild“ fallen zum Beispiel die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme um rund 600 Millionen Euro geringer aus als geplant. Die Zeitung beruft sich auf Behördenkreise.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete diese Entwicklung als Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: „Bundesarbeitsministerin (Ursula) von der Leyen nimmt Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen, und schaufelt es vor die Tür des Bundesfinanzministers.“ Die massiven Kürzungen bei den Programmen insbesondere für Langzeitarbeitslose seien angesichts der drohenden Trendwende am Arbeitsmarkt falsch.

Bei der Vorlage der jüngsten Arbeitsmarktdaten Ende September hatte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise eingeräumt, dass die Chancen von Arbeitslosen auf einen neuen Job geringer werden: „Bisher war der Arbeitsmarkt sehr aufnahmefähig. Das ändert sich jetzt.“ Im September waren bundesweit 2,8 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Opposition kritisiert "Sparwahn"

Kritik kam auch von der Linken. „Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen“, prophezeite ihre Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann. „Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung zur Förderung von Arbeitslosen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen.“

Dagegen sieht Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs weiteres Sparpotenzial im Etat der Arbeitsministerin. Denkbar sei, einzelne Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und einige Eingliederungshilfen auszudünnen, die sich nicht bewährt hätten. „In dem Dschungel finden sich doch selbst die Berater in den Arbeitsagenturen nicht zurecht. Weniger wäre da mehr“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

Schon 2011 hatte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss verzeichnet. Er betrug nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise 70 Millionen Euro. Damals profitierte die Bundesagentur auch von einer Rückerstattung der Bundesregierung in Höhe von 469 Millionen Euro.

Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2012 auch über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften 2012 um rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.

dpa

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