Merkel wirbt beim Bürger für ihre Energiewende

Berlin - Kanzlerin Merkel will die schwarz-gelbe Energiewende im breiten Konsens verabschieden. Zuletzt ging sie noch auf nicht unerhebliche Wünsche der Länder ein - nun versucht sie die Bürger zu gewinnen.

Nach Zugeständnissen an die Länder wirbt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun beim Bürger offensiv für Atomausstieg und schwarz-gelbe Energiewende. Um diese hinzubekommen, müsse das Netz schneller als bisher ausgebaut werden, erläuterte die Kanzlerin in ihrem am Samstag in Berlin veröffentlichten Video-Podcast. Hier gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeiten. Während des Evangelischen Kirchentags erteilte sie aber gleichzeitig Forderungen nach einem schnelleren Atomausstieg als von ihrer Regierungs geplant eine Absage. “Wenn wir jetzt von heute auf morgen aus der Kernenergie aussteigen würden, dann wäre die Folge, dass wir unseren eigenen Strombedarf nicht mehr decken können, und dass wir mit Sicherheit Strom aus Atomkraftwerken aus Ländern um uns herum beziehen. Darin kann ich ehrlich gesagt keinen richtigen Sinn sehen“, sagte Merkel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag im

Deutschlandradio Kultur, eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung. “Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene.“Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht keinen Grund, sich um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sorgen. Er sagte der “Bild am Sonntag“: “Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien.“ Die Opposition strebt hier einen Anteil von 40 Prozent an, Schwarz-Gelb 35 Prozent.

Merkel argumentierte: “Es geht um den Strom der Zukunft. Wo kommt der her? Und wie kommt er genau dorthin, wo er gebraucht wird? Dafür ist es vor allen Dingen notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun. Denn die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden.“ Deshalb solle das Netzausbaugesetz verändert werden, um etwa einen schnelleren Bau neuer Überlandleitungen zu ermöglichen.

Diese deutschen AKW müssen sofort vom Netz

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Nach den Worten Röslers will der Bund die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. “Die Frage des Einstiegs in die erneuerbaren Energien hängt wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab“, sagte auch der FDP-Chef.Nach Darstellung Röslers sind im Atomausstiegsgesetz für Kraftwerksbetreiber keine Entschädigungen für die acht endgültig vom Netz gehenden Atommeiler vorgesehen. Trotz Atomausstieg müsse Energie bezahlbar bleiben. Die Bürger müssten mit zusätzlichen 35 bis 40 Euro im Jahr rechnen, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet würden. Die Kanzlerin sagte, die heute geltende Umlage im Erneuerbare-Energien- Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde solle möglichst nicht wesentlich erhöht werden.

Die Bundesregierung wolle den Weg der Energiewende “gemeinsam mit den Ländern und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen“, betonte Merkel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Regierung indes vor, trotz Gesprächsangebots “bisher überhaupt nicht zu Verhandlungen über ihr Ausstiegskonzept bereit“ zu sein. Mit dem geplanten Ausbau der “klimaschädlichen Kohleverstromung“ behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien, sagt Trittin der Zeitschrift “Super Illu“.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW wird ein “Endproduktionsdatum“ zugeordnet. Über die dauerhafte Stilllegung der acht nach dem GAU von Fukushima bereits vorübergehend abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bekräftigte in “Handelsblatt Online“ die Forderung aus seiner Partei, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. “Nach all den Tricksereien der Konzerne und auch von Merkel selbst muss der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung.“ Ähnlich argumentierte die Linke. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sowie der Vorsitzende der Ethik-Kommission, Klaus Töpfer lehnen dies ab.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte zur Vernunft bei den Verhandlungen zum Atomausstieg. “Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Nach der Diskussion der Ministerpräsidenten mit Merkel am Vortag im Kanzleramt zeichne sich für ihn ein Konsens über das Ende der Atomkraft in Deutschland ab.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare