Merkel will Renten-Einigung mit FDP

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Angela Merkel und Ursula von der Leyen (r.) hatten in den letzten Wochen viel zu diskutieren.

Berlin - Auch nach Vorlage eines SPD-Konzepts zur Rente setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Thema auf eine Einigung mit der FDP. Anders als Ursula von der Leyen.

Auch nach Vorlage eines SPD-Konzepts zur Rente setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Thema auf eine Einigung mit der FDP. „Für die Bundesregierung ist der Schlachtplan (...) erstmal klar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir unter den Koalitionspartnern (...) beraten jetzt sehr gründlich das Thema, das Frau von der Leyen aufgeworfen hat.“

Die Rentenvorschläge der CDU-Arbeitsministerin hatten Widerstand in der Koalition hervorgerufen, vor allem in der FDP. „Wenn es eine Einigung unter den Koalitionspartnern gibt, dann kann man über weitere Schritte nachdenken“, sagte Seibert. „Natürlich wird man sich auch (...) das SPD-Konzept anschauen.“ Aber Einigkeit solle unter Union und FDP hergestellt werden. Dies sei Merkels Überzeugung.

FDP warnt Union vor wechselnden Mehrheiten

Die FDP warnt die Union indes davor, die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr zu bringen. Wechselnde Mehrheiten seien ausgeschlossen, das wisse jeder in der Koalition, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Diese Haltung sei die Geschäftsgrundlage des Regierungsbündnisses. „Ich bin sicher, dass das auch in Rentenentscheidungen so gehandhabt wird.“

Döring vertrat die Ansicht, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Alleingang auf neue Mehrheiten im Bundestag abziele, indem sie im Tauziehen um die Rente auf die SPD zugehe.

„Es bleibt dabei, in einer Koalition verabredet man gemeinsam, was man will, und setzt es dann durch. Und wenn die Sozialdemokraten zu gleichen Erkenntnissen kommen wie wir, dann können sie sich anschließen“, sagte Döring. „In dem Moment, wo man eine Mehrheit hat für seine guten Ideen, braucht man auch keine überparteilichen Konsense anstreben.“

Gabriel: Renten-Konsens nur mit Mindestlohn

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nur bei Einführung flächendeckender Mindestlöhne eine Basis für parteiübergreifende Gespräche über eine Renten-Reform. „Es kann keine Solidarrente ohne Mindestlohn geben“, sagte Gabriel am Montag in Berlin nach Beratungen des Vorstands über das neue Rentenkonzept seiner Partei. Dies sei der wesentliche Unterschied zum Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Es dürfe im Erwerbsleben nicht mehr zu so geringen Verdiensten kommen, dass mit Renteneintritt Altersarmut drohe. Die SPD will eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte, die notfalls mit Steuermitteln aufgestockt wird.

dpa

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