Merkel warnt: Fortschrittsangst gefährdet Wohlstand

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Als Gast der Seniorenunion hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Fortschrittsangst und Blockade von Neubauprojekten gewarnt.

Recklinghausen - Die Auseinandersetzungen um das Großprojekt Stuttgart 21 ziehen immer weitere Kreise - jetzt warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger vor Fortschrittsangst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt angesichts jüngster Bürgerproteste vor Fortschrittsangst und der Blockade von Neubauprojekten in ganz Deutschland.

“Keine Kohlekraftwerke, möglichst keinen neuen Bahnhof, um jede Straße Theater, keine Hochspannungsleitungen mehr - so wird Deutschland seinen Wohlstand nicht sichern“, sagte Merkel am Dienstag bei der Bundesdelegiertentagung der Seniorenunion in Recklinghausen. Am Vortag war Verteidigungsminister Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von den Senioren gefeiert worden.
Kohle und Kernkraft seien als Brückentechnologie zum Zeitalter der erneuerbaren Energie nötig. Das erfordere hunderte Kilometer neuer Hochspannungsleitungen von den Windenergie- und Biomassestandorten im Norden in den Rest der Republik. Auch in CDU-Ortsverbänden gebe es aber Beschlüsse, Neubauten möglichst am eigenen Ort vorbei zu führen. “Man kann aber nicht im CDU-Grundsatzprogramm für Brückentechnologien sein und vor Ort dagegen“, sagte Merkel.

Auch Breitbandkabel und elektronische Neuerungen wie die von vielen abgelehnte Gesundheitskarte gehörten zur Zukunftssicherung, betonte Merkel. “Wenn Technologie nicht schnell eingeführt wird, kauft sie uns im Ausland keiner ab.“
Merkels knapp 40-minütige Rede bekam freundlichen Applaus. Zur Gesundheitsreform der Bundesregierung gab es aber auch kritische Zwischenrufe. Die Kanzlerin warb für die Gesundheitsprämie. “Damit werden erstmals die Reichen zur Kasse gebeten. Das ist mehr Solidarität, nicht weniger“, sagte sie.

Am Vortag hatten die Delegierten der rund 57 000 CDU-Senioren Verteidigungsminister zu Guttenberg einen rauschenden Empfang bereitet. Guttenberg, der seit Wochen in Spekulationen als möglicher Kanzlernachfolger gehandelt wird, distanzierte sich erneut von der “völlig verqueren Personaldebatte“ um seine Person. Wer früh politische Verantwortung bekommen habe, müsse ein “Höchstmaß an Bescheidenheit“ zeigen, sagte er.

Bei der Tagung wurde der langjährige Vorsitzende der CDU-Senioren Otto Wulff (77) mit großer Mehrheit von 94,1 Prozent (240 von 255 Stimmen) wiedergewählt. Der erkrankte Wulff erfuhr das Ergebnis per Telefon im Krankenhaus. Der frühere NRW-Ministerpräsident und scheidende CDU-LandeschefJürgen Rüttgers (CDU) hatte bei der Tagung einen seiner letzten öffentlichen Auftritte als Spitzenpolitiker. Am 6. November wählt die nordrhein-westfälische CDU bei einem Landesparteitag einen neuen Spitzenmann.

dpa

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