Merkel stellt in Kenia Bedingungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte sichere Rahmenbedingungen für deutsche Investitionen.

Nairobi - Kanzlerin Angela Merkel hat den Ausbau der deutsch-kenianischen Wirtschaftsbeziehungen an Bedingungen geknüpft. Trotzdem zeigte sich Merkel von den Kenianern beeindruckt.

Auf der ersten Station ihrer Afrikareise forderte sie am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sichere Rahmenbedingungen für deutsche Investitionen und die Bekämpfung der Korruption im Land. Gleichzeitig zeigte sich Merkel von den Kenianern beeindruckt. Diese würden nicht darauf warten, “dass sie Hilfe bekommen, sondern sie wollen ihr Schicksal eigentlich allein in die Hand nehmen.“

Merkel in Afrika: Die besten Bilder

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Nach einem Gespräch mit Präsident Mwai Kibaki betonte Merkel, die Korruptionsbekämpfung sei ein “wichtiges Thema“. Der kenianische Ministerpräsident Raila Odinga versprach Merkel und der deutschen Wirtschaftsdelegation, “alles zu tun“, um die Korruption im privaten und öffentlichen Sektor zu bekämpfen. Merkel sagte dabei Unterstützung zu.

Odinga betonte, Deutschland und Kenia wollten “den Handel und die Investitionen in beide Seiten voranbringen“. Deutsche Unternehmen seien in Kenia “mehr als willkommen“. Eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll es insbesondere bei den erneuerbaren Energien, Umwelttechnologien sowie dem Ausbau der Infrastruktur - Häfen, Straßen und Eisenbahnen - geben.

Wirtschafts-Büro und eine Million für Flüchtlinge

Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung eines Büros der deutschen Wirtschaft in Nairobi. Merkel sicherte Kenia außerdem eine Million Euro für das Flüchtlingslager Dadaab zu, wo derzeit 380.000 Menschen leben.

Man habe auch darüber gesprochen, “dass es gut und richtig ist, dass Kenia mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet, um die Ereignisse der Vergangenheit vorbehaltlos aufzuarbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf die Unruhen nach den kenianischen Wahlen 2007/2008.

Die Kanzlerin sprach das Thema Strafgerichtshof auch vor Studierenden der Universität Nairobi an, wo sie ein Rede hielt und sich anschließend den Fragen stellte. Mit Blick auf die noch junge Verfassung des Landes und die Unruhen nach den letzten Wahlen mahnte Merkel, Rechtssprechung sei das eine. “Aber Rechtssprechung ist noch keine Aussöhnung.“

UNEP soll aufgewertet werden

Odinga bat ausdrücklich um deutsche Hilfe bei der Bekämpfung der aktuellen Hungersnot im Land, aber auch um langfristige Unterstützung, um gegen weitere Katastrophen besser gewappnet zu sein. Wichtig sei dabei der Erhalt und die Aufwertung des in Nairobi ansässigen Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Merkel sicherte zu, dass sich Deutschland für eine UNEP-Aufwertung einsetzen werde. Vor ihrer Weiterreise nach Angola stattete sie der Einrichtung am Dienstagabend einen Besuch ab.

Odinga wies auf Nachfrage den Eindruck zurück, dass China bei Investitionen in Kenia bevorzugt werde. “Wir sind nicht die Kolonie eines einzelnen Landes“, sagte er, betonte aber, dass China besonders in die Infrastruktur und damit in einen Bereich investiere, aus dem sich Europa weitgehend zurückgezogen habe. Letzte Station der Afrika-Reise Merkels ist am Donnerstag Nigeria.

dapd

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