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Merkel stellt Bedingung für Atomkraftwerk Krümmel

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Das Atomkraftwerk Krümmel.
Das Atomkraftwerk Krümmel. © dpa

Hamburg - Bundeskanzlerin Merkel stellt Bedingungen, Umweltminister Gabriel will das Atomkraftwerk Krümmel hingegen ganz abschalten. Generell stellt er die Zukunft der Atomenergie in Frage.

Nach der Panne im Atomkraftwerk Krümmel stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedingungen für ein Wiederanfahren des umstrittenen Reaktors. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drohte dem unter Druck geratenen Stromkonzern Vattenfall am Freitag hingegen mit einer Schließung. Er will eine erneute Anschaltung des Atommeilers notfalls mit einer atomrechtlichen Weisung unterbinden. Zugleich fordert Gabriel, den Atomausstieg für ältere Kraftwerke zu beschleunigen und Sicherheitskontrollen zu verstärken. In Krümmel begannen knapp eine Woche nach der Schnellabschaltung die Vorbereitungen zur Analyse eines Brennstab-Schadens.

Merkel forderte von Vattenfall, die technischen Schwierigkeiten in Krümmel zu beheben und alle rechtlichen Anforderungen umzusetzen.

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“Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann auch der Meiler in Krümmel ans Netz gehen“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Der Betreiber müsse zuverlässig sein und das Personal qualifiziert. “Für die Bundeskanzlerin steht außer Zweifel, dass die Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken an oberster Stelle steht.“ Vattenfall habe öffentliches Vertrauen verloren und sei gut beraten, alles zu tun, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

“Wir werden Krümmel auf Herz und Nieren prüfen“, sagte Gabriel. Das Kraftwerk repräsentiere nicht den Stand von Wissenschaft und Technik. “Selbst wenn die Schleswig-Holsteiner sagen sollten, wir können das nicht verbieten, würden wir das mit einer atomrechtlichen Weisung unterbinden.“ Er will die älteren Atommeiler schneller vom Netz nehmen und die Kontrollen verstärken. Unterdessen wurde im abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel der Deckel des Reaktors geöffnet.

Die älteren Kraftwerke seien schlechter gegen Flugzeugabstürze sowie Terrorangriffe mit Verkehrsflugzeugen geschützt, sagte der Bundesumweltminister. Auf die sieben ältesten Meiler Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 sowie den etwas jüngeren Meiler Krümmel dürften keine Reststrommengen mehr übertragen werden. Damit könnten jüngere Kraftwerke länger laufen.

Atomsteuer könnte 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen

Gabriel forderte Sicherheitsüberprüfungen alle fünf statt alle zehn Jahre. Er hält eine Atomsteuer für die Betreiber für nötig, die Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen könne. Der SPD-Politiker warf Merkel und der Union vor, sie hätten den Atomkonsens vier Jahre lang auszuhebeln versucht. 

Deutsche Kernkraftwerke hatten nach Angaben des Bundesumweltministeriums von 1965 bis Ende 2008 rund 5800 gemeldete Vorfälle. In Krümmel waren es seit Betriebsstart 1984 rund 310 sogenannte meldepflichtige Ereignisse. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland protestierte mit einer “Atom-Ausstiegsuhr“ in Wiesbaden gegen längere Laufzeiten alter Kernkraftwerke wie Biblis.

dpa

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