Merkel: Kein Zurückweichen vor Gewalt in Ausländervierteln

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin - Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel versuchen die Debatte um Integrationsprobleme zu versachlichen: Probleme nicht leugnen, aber auch nicht überspitzen - das ist der Kern ihrer Botschaften.

In der Sarrazin-Debatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür plädiert, Probleme im Zusammenleben mit Migranten offen anzusprechen. Sie sprach sich in der “Bild am Sonntag“ dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: “Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“ Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun der Job-Verlust und der Ausschluss aus der SPD drohen. Über Sarrazins Abberufung aus dem Vorstand der Notenbank muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte am Samstag in Berlin, Sarrazin werde nicht im Schnellverfahren aus der SPD ausgeschlossen. “Es gibt keinen kurzen Prozess oder so was.“ Sarrazin werde auch von der Partei angehört werden. Gabriel wies auch die Behauptung des Berliner Ex-Finanzsenators zurück, gegen ihn laufe “eine Art politischer Schauprozess“. Der SPD-Chef dazu: “Das Verfahren der Bundesbank ist in der Öffentlichkeit auch überprüfbar.“ Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. “Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.“

Gabriel will Integrationsplan

SPD-Chef Gabriel verlangte in Berlin von der Bundesregierung die Vorlage eines regelmäßigen überprüfbaren Integrationsplans. Er soll den Stand der Eingliederung deutscher und ausländischer junger Menschen in die Gesellschaft messbar überprüfen. “Wir brauchen eine kontinuierliche Debatte über Integration, über Erfolg und Misserfolge. Die Politik muss sich am Alltag messen lassen und nicht nur immer dann, wenn einer mal ein Buch schreibt.“ In der “Neuen Ruhr Zeitung“ rief Gabriel seine Partei dazu auf, sich “intensiver und offensiver“ der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. “Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt.“

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), gestand Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. “Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge“, sagte sie dem Magazin “Focus“. “Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen.“ Gabriels Forderung nach einem Integrationsplan stieß bei Böhmer auf Unverständnis. Gabriel sei nicht auf der Höhe der Zeit. “Die Bundesregierung bereitet nämlich schon seit Monaten die Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplans intensiv vor. Noch in diesem Jahr wird der Startschuss fallen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Bildung den wichtigsten Schlüssel für bessere Integration. Merkel (CDU) solle deshalb den SPD-Vorschlag für erweiterte Kompetenzen des Bildungsministeriums aufgreifen, sagte Oppermann der Nachrichtenagentur dpa. “Statt Geld für das Elitestipendienprogramm von CDU-Bildungsministerin Annette Schavan auszugeben, müssen wir in die Köpfe und Herzen der Kinder investieren, die nicht mit dem goldenen Löffel geboren und aufgewachsen sind.“

Sarrazin sieht sich im Recht

Unterdessen geht Sarrazin davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Bevor seine Kollegen im Bundesbankvorstand für seine Abberufung votiert hätten, habe er zwei Tage geschwankt, ob er zurücktreten solle, sagte Sarrazin dem “Tagesspiegel“ (Samstag). “Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.“ Auch aus der SPD will Sarrazin nicht freiwillig austreten. Sarrazin geht davon aus, dass Bundespräsident Wulff ihn vor der Entscheidung über seine Abberufung anhören wird. “Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte er dem Magazin “Focus“. Wulff werde sich nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließen, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe.

“Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite.“ Dagegen kamen laut “Spiegel“ die Juristen der Bundesbank zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. Über die Kritik von Kanzlerin Merkel an ihm sagte Sarrazin: “Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU- Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu.“ Interessanterweise höre er aus der CSU kaum negative Kommentare.

dpa

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