„Erpressung“, „engstirnig“

Merkels Groko vor finaler Schlammschlacht: Drei Prestige-Projekte verschwinden plötzlich von Agenda

Olaf Scholz (li.), Jens Spahn und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag.
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Einige Hausaufgaben zu erledigen: Olaf Scholz (li.), Jens Spahn und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag.

Reicht die Zeit noch? Angela Merkels GroKo könnte ihren Nachfolgern drei Groß-Aufgaben vermachen - und viel zerschlagenes Porzellan. Auf den letzten Metern droht eine Schlammschlacht.

Berlin - Es wird knapp, auf den letzten Metern: Nur noch zwei Sitzungswochen stehen im Bundestag vor der Sommerpause auf dem Programm - danach geht es im Parlament erst nach der Bundestagswahl* im Herbst so richtig weiter. Und ausgerechnet jetzt droht sich Angela Merkels* GroKo noch einmal bei mehreren wichtigen Anliegen zu verhaken. Ganz oben auf der Liste der möglichen Flops: Lieferkettengesetz, Pflegereform und das Thema Parteispenden.

Es geht also ausgerechnet um drei Themen mit großer Symbolwirkung - und zumindest in zwei Fällen großem Einfluss auf das Leben vieler Menschen, auch über Deutschland hinaus. Genau die sind zuletzt von der Bundestags-Tageordnung verschwunden. Oder dort gar nicht erst aufgetaucht. Besonders pikant: Mehrfach droht der inhaltliche Streit in Schlammschlachten zwischen den scheidenden Koalitionspartnern auszuarten. Ein Überblick über die offenen Baustellen der GroKo und das vielerorts zerrüttete Innenleben der Koalition.

Lieferkettengesetz: Prestige-Vorhaben verschwindet plötzlich von der Tagesordnung - SPD erhebt schwere Vorwürfe

Wie ist der Stand der Dinge? Eigentlich sollte der Bundestag* am Donnerstag das lange heftig umstrittene Lieferkettengesetz beraten - doch es kam anders. Das Gesetz verschwand von der Tagesordnung. Zum Argwohn der Opposition: „Da haben wohl einige in der Koalition noch Verwässerungsbedarf“, twitterte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Damit traf sie auch die Einschätzung der SPD - die die Schuld von sich weist. Denn die Unionsfraktion will noch einmal über die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung verhandeln. Hintergrund ist wohl Kritik aus der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände attestierte eine „objektive Unmöglichkeit“ der Gesetzesumsetzung.

Darum geht es: Viele deutsche Unternehmen sind heute weltweit vernetzt - mit Produktionsstätten in Europa, Afrika oder Asien. Deutsche Unternehmen sollen mit dem Gesetz nun verpflichtet werden, „in ihren Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten“. Konkret geht es um Kinderarbeit, Sklaverei, Arbeitsschutz, aber auch umweltschützende Maßnahmen gegen Boden- und Gewässerverunreinigungen. Wenn Menschenrechte bei Zulieferern verletzt werden, sollen deutsche Unternehmen künftig mit „Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen und Beschwerdemöglichkeiten“ helfen, wie es recht bürokratisch heißt. Betroffen sollen ab 2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten und ab 2024 auch Firmen ab 1000 Beschäftigten sein. Bei Verstößen drohen auch Geldstrafen.

Der Schlammschlacht-Faktor: Hoch. Die SPD ist erzürnt. Einer Partei-Sprecherin zufolge geht es um „Detailfragen“, die noch geklärt werden müssten: „Man kann davon ausgehen, dass die Verzögerung nicht an der SPD liegt.“ Deutlicher wurde die Parteispitze. „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. Kündigungsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz - das alles ist Teufelszeug für die Konservativen“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post vom Freitag. Die Ablehnung eines wirksamen Lieferkettengesetzes setze dieser „engstirnigen Klientelpolitik allerdings die Krone auf“.

Wie geht es weiter? Druck zur Einigung ist da. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte an die eigene Fraktion, einzulenken. „Allen Skeptikern, die bis heute Widerstand leisten aus der Wirtschaft, sage ich: Euch wird die Entwicklung überrollen“, betonte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Unions-Fraktion. Verbraucher* akzeptierten Sklavenlöhne und Kinderarbeit in der Lieferkette nicht mehr. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet wird. Offen scheint aber, ob es dann noch seinen Zweck erfüllt: Das Gesetz sei ohnehin bereits zugunsten der Wirtschaft „stark entkernt“ worden, kritisierte die „Initiative Lieferkettengesetz“.

Parteispenden: Flop wegen pikanter Forderung an SPD? „Erpressungs“-Vorwürfe an Union

Wie ist der Stand der Dinge? Schon beim Lobbyregister drohte SPD und Union zwischenzeitlich ein Flop. Auch hier warfen die Genossen Angela Merkels Partei eine Blockadehaltung vor. Dann kam die Masken-Affäre - und CDU und CSU bewegten sich doch noch. Auch eine Reform beim Thema Parteispenden war plötzlich sogar möglich. Doch eine Einigung ist laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) doch wieder in weitere Ferne gerückt. Der Grund offenbar: Die Union will eine Neuregelung mit einer für die SPD schmerzhaften Forderung verknüpfen. Die Sozialdemokraten sollen Beteiligungen an mehreren Mediengruppen aufgeben.

Darum geht es: In einem geheimen Treffen wollten sich CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke offenbar auf eine Reform der Regeln zu Parteispenden einigen - die FDP fehlte aufgrund ihres Parteitags, schreibt die SZ. Gesenkt werden sollen angeblich die Grenzwerte zur Bekanntgabe von konkreten Spendenhöhen und Spendernamen, auch neue Regeln zum Umgang mit Sponsoring-Einnahmen seien im Gespräch. So könnte Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Einen Eklat gab es zuletzt etwa um ein Spenden-Treffen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)*. Dieses fand nicht nur in Corona-Zeiten statt - gewünscht waren Berichten zufolge auch Spenden von 9.999 Euro. Geplant - und vom Zoff offenbar nicht betroffen - sind zudem striktere Regeln für Lobby-Aktivitäten.

Der Schlammschlacht-Faktor: Enorm. Die SPD zeigte sich erzürnt: „Das ist ein untaugliches Ablenkungsmanöver, um Transparenz zu verhindern und dies zu verschleiern“, wetterte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan auf Anfrage der SZ. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Thema Parteispenden und den - immer wieder umstrittenen - Verlagsbeteiligungen. Vor allem die CSU schiebt unterdessen den Sozialdemokraten den schwarzen Peter zu. Generalsekretär Markus Blume erklärte, die Union wolle eine „umfassende Lösung, dafür fehlt der SPD im Moment allerdings offenbar die Kraft“. Gefordert sind von Unionsseite offenbar auch strikte Regeln für Unternehmensbeteiligungen von Parteien im Allgemeinen.

Wie geht es weiter: Die Reform der Parteispendenregeln könnte offenbar final scheitern. Dem Bericht zufolge sind die Verhandlungen an dieser Stelle rundheraus „geplatzt“.

Pflegereform: Merkels GroKo macht wichtige Novelle zur Hängepartie - Ausgang offen

Wie ist der Stand der Dinge? Seit Monaten ringen Union und SPD um Verbesserungen in der Pflege. Doch die Zeit läuft davon. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil sind immer noch „Details“ der Pläne ungeklärt. Erste Verbände fürchten aber bereits ein Aus für die Planungen: Die Pflegereform dürfe „jetzt nicht der Wahlkampftaktik zum Opfer fallen“, warnte etwa die Caritas am Freitag. Auch die Diakonie sieht großen Reformdruck. „Die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen liegen längst jenseits jeder vernünftigen Grenze“, sagte ihr Präsident Ulrich Lilie. Ähnlich hatte sich auf Anfrage von Merkur.de bereits vor Monaten VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert.

Darum geht es: Die Bundesregierung ringt offenbar heftig um gesetzliche Regeln für Tarifbezahlung in der Altenpflege. Nach Heils Angaben gibt es Differenzen in der Frage, welcher Tariflohn zugrunde gelegt wird - er fürchtet, dass niedrige Haustarife als Maßgabe anderenorts zulasten von Menschen gehen könnten, die „jetzt schon ganz ordentliche Tarife haben“. Heil will auch die Eigenanteile der zu Pflegenden begrenzen - doch die Finanzierung der Pläne ist noch weitgehend offen. Am Freitag wurde das geplante Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Der Schlammschlachtfaktor: Bislang bleibt der Tonfall in Angela Merkels Regierung moderat. Unstrittig ist auch, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden sollen. Allerdings reklamieren beide Partner in Merkels GroKo die entscheidenden Vorstöße für sich. Die SPD unternehme schon den dritten Anlauf, die Pflegebedingungen zu verbessern, betonte Kanzlerkandidat Olaf Scholz* Mitte Mai. Spahn warf der SPD hingegen indirekt vor, die Belastungen für die Betroffenen nicht im Blick zu haben.

Wie geht es weiter? Gestorben ist das Vorhaben noch nicht. Laut einem Bericht des Ärzteblattes soll am 31. Mai im Gesundheitsausschuss über die Verbesserungen beraten werden. Gelingt eine Einigung, könnte im Juni der Bundestag entscheiden - auf den letzten Drücker.

Klimaschutzgesetz: Zoff ums Geld? Union will notfalls Merkel ein Machtwort sprechen lassen

Nicht auf der Bundestags-Tagesordnung aufgetaucht ist in der vergangenen Woche übrigens auch das Klimaschutzgesetz - eher überraschend, nachdem sich die GroKo unter dem Eindruck der Rüge des Verfassungsgerichts eigentlich schnell auf eine Reform des Klimagesetzes geeinigt hatte. Laut einem Bericht der Welt gibt es trotz abgesegnetem Kabinettsentwurf auch hier noch Zoff: Strittig seien unter anderem Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz und das genaue Vorgehen bei der Anhebung der CO2-Bepreisung.

Die Union wirft Scholz unter anderem vor, mit acht Milliarden Euro zu wenig Geld für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen - und will notfalls Merkel ein Machtwort sprechen lassen. Dass die Pläne tatsächlich scheitern ist allerdings unwahrscheinlich. Zu groß wäre die Blamage, der Folgeregierung unerledigte Hausaufgaben aus Karlsruhe zu hinterlassen. (fn mit Material von dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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