Merkel verliert Prozente und gewinnt zweite Amtszeit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bleibt trotz herber Unionsverluste Kanzlerin, die FDP übernimmt in der gemeinsamen Koalition Regierungsverantwortung und die SPD hat einer historische Niederlage kassiert.

Deutschland hat sich am Sonntag für eine bürgerliche Regierung und nach vier Jahren gegen die Fortsetzung der großen Koalition entschieden. “Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte gut 40 Minuten nach Schließung der Wahllokale ein sichtlich angeschlagener SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier. Er wird seinen Sessel im Auswärtigem Amt räumen müssen und entweder einem FDP- oder einem Unionspolitiker Platz machen.

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Strahlend und mit Küsschen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wurde dagegen Merkel begrüßt. “Mein Verständnis war und ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Menschen in Deutschland sein werde.“ Applaus brandete auf bei diesen Worten im Konrad-Adenauer-Haus. Die Merkel-CDU hat zwar nicht an Stimmen gewonnen, aber den Machtwechsel herbeigeführt. CDU und CSU haben bei der Bundestagswahl noch schlechter abgeschnitten als vor vier Jahren. Wenn sich die erste Freude gelegt hat, soll darüber gesprochen werden. Insbesondere in der CSU, die erneut drastisch verlor, wird es ein Wundenlecken geben, wie Parteichef Horst Seehofer schon andeutete. Am Abend eines schönen frühherbstlichen Wahltages wollten CDU und FDP aber erst einmal feiern. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten zu diesem Zeitpunkt schon miteinander telefoniert. In den nächsten Jahren werden Merkel und er die Geschicke Deutschlands in einem christlich-liberalen Bündnis steuern müssen. “Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen“, sagte ein freudentrunkener Westerwelle auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in die Mikrofone. “Wir wollen Deutschland mitregieren.“ Er und die FDP sind mit knapp 15 Prozent die großen Sieger dieser Bundestagswahl, nie war das Ergebnis für die Freidemokraten besser. Aber auch die Linkspartei und die Grünen gehören zu den Gewinnern.

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Während bei Union und Freidemokraten jetzt die Diskussionen um Inhalte und Posten beginnen, ist bei der SPD Tristesse eingekehrt. “Auf die SPD kommt eine neue Rolle zu“, ruft Steinmeier der trotz allem jubelnden Menge in der Lobby des Willy-Brandt-Hauses zu. Die Zukunft für die einst stolze deutsche Sozialdemokratie heißt nach elf Jahren Regierungsbeteiligung nun erstmal Opposition. Neben Steinmeier hat sich SPD-Chef Franz Müntefering platziert, dessen bittere Miene auf eine schwere Zukunft deutet.

Schon an diesem Dienstag soll der geschlagenen Kandidat Steinmeier als Vorsitzender der SPD-Fraktion Peter Struck ablösen, der aufs politische Altenteil wechselt. Im November wählen die Sozialdemokraten auf einem Parteitag ihren Vorstand neu, nicht ausgeschlossen, dass Müntefering seinen Abschied als Parteichef nimmt.

Erosion der sogenannten Volksparteien

Diese Bundestagswahl hat aber auch gezeigt, dass die Erosion der sogenannten Volksparteien Union und SPD fortschreitet. Die SPD verliert im Vergleich zu 2005 knapp elf Prozentpunkte - noch nie hat eine Partei derart große Verluste bei einer Bundestagswahl hinnehmen müssen. CDU und CSU kommen zusammen mit einem leichten Minus nur noch auf rund 34 Prozent. Die kleinen Parteien gehören dagegen zu den unumstrittenen Siegern.

Die Großen haben erneut an Bindungskraft verloren, die Wähler sind vor allem der SPD, aber auch den Unionsparteien in Scharen davongelaufen. Und die Linkspartei hat sich als politische Kraft auch im Westen endgültig etabliert. Bedauert wird die mit gut 71 Prozent niedrigste Wahlbeteiligung in bei einer Bundestagswahl. Jubel löste dagegen quer durch die etablierten Parteien die Tatsache aus, dass keine der radikalen Rechtsparteien im Bundestag und in den zugleich gewählten Landesparlamenten von Schleswig-Holstein und Brandenburg vertreten sein wird.

Von Gerd Reuter und Ulrich Scharlack

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