„Tölpelhafte Vorschläge“

Corona-Gipfel: Hat Merkel den „Bogen überspannt“? SPD und FDP sauer - neue Kanzler-Einschätzung durchgesickert

Der Corona-Gipfel der Bundesregierung ist mit Appellen zu Ende gegangen. Doch die nächste Runde folgt bald. Einstweilen hagelt es Kritik für die Kanzlerin.

  • Der Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie* soll in Deutschland bislang bis Ende November gelten.
  • Am Montag (16. November) berieten die Länder-Chefs mit Kanzlerin Merkel* über das weitere Vorgehen.
  • Einen Tag nach den Gesprächen kritisiert Karl Lauterbach (SPD) die „verlorene Gelegenheit“ (siehe Update vom 17. November, 11.58 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 17. November, 17.47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Corona-Strategie bis Weihnachten und Silvester. „Ich hoffe, dass wir nächste Woche zu weiteren Dingen kommen“, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Von Teilnehmern wurde sie mit den Worten zitiert: „Das werden sehr, sehr schwierige Entscheidungen werden.“ An die Haushaltspolitiker in der Fraktion gewandt sagte sie, je länger man die Diskussion über die Maßnahmen hinziehe „und wenn wir es nicht entschlossen genug machen, dann wird es nicht billiger“.

Auch weil man zu Weihnachten ein gewisses Maß an Freiheit geben wolle, hätte sie bei den Verhandlungen am Montag gerne „noch ein bisschen mehr“ beschlossen. Je mehr man sich jetzt anstrenge, umso besser könne man dann auch wenigstens unter Corona-Bedingungen auch wieder bestimmte Lockerungen zulassen. Noch komplizierter werde die Frage, wie man Silvester gestalte, sagte Merkel. Mit Blick auf die Maßnahmen über den Jahreswechsel sagte Merkel nach den dpa-Informationen, dies müsse auch noch auf europäischer Ebene besprochen werden. Wenn etwa Österreich durch den dortigen harten Lockdown relativ schnell von der sehr hohen Infektionsrate herunter komme, müsse man trotzdem aufpassen, dass nicht zu Silvester wieder alles eingerissen werde, indem dort die Skisaison eröffnet werde. Es müsse versucht werden, sich in Europa auf bestimmte einheitliche Verhaltensmaßregeln zu konzentrieren. Das werde nicht ganz einfach, sagte Merkel voraus.

Die Kanzlerin begründete auch ihren Vorstoß, die Corona-Regeln in den Schulen zu verschärfen. Schon Anfang November sei man sich bewusst gewesen, dass man 75 Prozent der Kontakte einschränken müsse. Ein großer Teil dieser Kontakte finde im Privatbereich statt, ein Teil in Restaurants und im Freizeitbereich. Aber einen großen Teil von Kontakten gebe es auch in Schulen und Kitas, sagte Merkel. Bei vielen Erkrankten könne Corona nicht von normalen Atemwegserkrankungen unterschieden werden. Das sei auch das Problem bei vielen älteren Kindern, die oft keine Symptome zeigten, aber infektiös seien. Zugleich betonte Merkel, niemand wolle die Schulen schließen.

Corona-Gipfel: Hat Merkel den „Bogen überspannt“? SPD und FDP sauer - „Tölpelhafte Vorschläge“

Update vom 17. November, 15.55 Uhr: Handfeste neue Regeln brachte der Corona-Gipfel vom Montag (noch) nicht - dafür aber jede Menge Streit. Die Schuld dafür sehen die Opposition und sogar der Koalitionspartner SPD offen bei Kanzlerin Angela Merkels Haus.

Die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz durch das Kanzleramt sei suboptimal gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, am Dienstag. Selbst eine Beschlussvorlage an die eigentlich federführenden Länder zu schicken sei ein Fehler gewesen. Sich dann auch noch ohne Rücksprache in Fragen der Schulpolitik einzumischen sei „ein Verfahren, das wir missbilligen“.

Noch deutlicher wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Beschlussvorlage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei „schneller zerrissen“ worden, als sie mediale Wirkung hätte erzielen können. Das liege auch an der „Tölpelhaftigkeit und Inkonsistenz“ der Vorschläge. So sei es etwa widersinnig gewesen, dass sich gemäß Vorlage zwei dreiköpfige Familien zuhause hätten treffen können, im Freien aber nicht. Unlogisch sei es auch, Kinder in großer Zahl gemeinsam in Klassenzimmer zu setzen, aber soziale Kontakte in der Freizeit auf je eine/n Freund/in pro Kind zu beschränken.

Auch Kubicki kritisierte eine versuchte Bevormundung der Länder: „Es war absehbar, dass die Bundeskanzlerin für ihre unbotmäßige Intervention irgendwann die Quittung erhält. Denn über den Infektionsschutz bestimmen die Länder in eigener Verantwortung“, betonte er. Das Kanzleramt habe „den Bogen überspannt“. Damit seien die Bund-Länder-Runden am Ende - die Parlamente müssten nun wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Nach dem Corona-Gipfel: Müller ermutigt Gastronomen - FDP nimmt Merkel in die Kritik

Update vom 17. November, 13.27 Uhr: Deutschland befinde sich in einer Phase, in der sich die Corona-Zahlen stabilisieren und sich hoffentlich bald auch nach unten bewegen, hält Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), im „Frühstart“ bei n-tv fest. Aber noch sei das Coronavirus lange nicht besiegt: „Wir sehen, dass wir höchstwahrscheinlich weiter eingreifen müssen.“ Den Gastronomen und Kulturschaffenden, die besonders vom November-Lockdown betroffen sind, machte Müller Hoffnung: „Es gibt natürlich den großen Wunsch, da auch etwas möglich zu machen. Aber wenn, dann werden das auch nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten sein - mit Auflagen, mit Maßnahmen, dass sich nur sehr wenige Menschen begegnen können.“ Sobald es eine Chance gebe, etwas zu ermöglichen, wolle man das tun. Für die nächste Zeit solle vor allem Berechenbarkeit und Planbarkeit geschaffen werden. „Ich glaube, dass das sehr wichtig ist.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte unterdessen das scheinbar nicht abgesprochene Vorgehen von Angela Merkel gemeinsam mit dem Kanzleramt bei einer Beschlussvorlage des Bundes. „Die Bundeskanzlerin sollte künftig alle weiteren Schritte sorgfältig erklären und mit maximaler Transparenz vorgehen“, sagte er laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Kommunikation des Bundeskanzleramts wirkte so, als ginge es mehr um Machttaktik als um die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das war unseriös.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, schreibt auf Twitter: „Corona-Gipfel muss nicht nur fordern, sondern auch liefern und Parlamente einbinden.“ Er will er unter anderem mehr Tests für Schüler, Lehrer und Pflegepersonal.

Corona-Gipfel: Kritik von Karl Lauterbach an fehlenden neuen Beschlüssen

Update vom 17. November, 11.58 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine klare Meinung zu den Appellen der Bund- und Länder-Chefs von Montagabend: „Wir verlieren Zeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Beschlüsse seien „weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben“. Jedoch betonten Angela Merkel, die sich selbst schnelleres Handeln wünscht, und Manuela Schwesig (siehe Update vom 17. November, 8.48 Uhr), dass von Anfang an nur eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdown geplant waren.

„Die Vorlage war vielversprechend“, sagte Lauterbach und meint damit eine Beschlussvorlage des Bundes vor dem Corona-Gipfel, die jedoch in großen Teilen aufgrund von Kritik der Ministerpräsidenten nicht übernommen wurde. Lauterbach spricht von einer „verlorenen Gelegenheit“. Das nächste Treffen ist am 25. November geplant. Er geht davon aus, „dass man in der nächsten Woche mit starken Einschränkungen rechnen muss, weil die Zeit läuft uns ja davon.“ Lauterbach hält etwa die Maskenpflicht für Schüler „in dieser Notlage“ für angemessen. „Die jetzigen Empfehlungen sind nicht schlecht, aber es sind nur Soll-Empfehlungen. Ich glaube nicht, dass die sehr viel Umsetzung sehen.“

Update vom 17. November, 8.48 Uhr: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat im ZDF-“Morgenmagazin“ weiter für ein Gesamtkonzept für die nächsten Monate zur Bekämpfung der Corona-Pandemie plädiert. „Man kann nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen“, sagte sie im Hinblick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montagabend*. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Termin nur eine Zwischenbilanz sein sollte, da die Wirkung der Maßnahmen und die Entwicklung der Zahlen noch nicht eindeutig absehbar war. „Ich halte nichts von einer Salami-Taktik“, betonte Schwesig. Stattdessen forderte sie, in der nächsten Woche eine Gesamtperspektive zu erarbeiten.

Corona-Gipfel: Mahnungen und Aufforderungen statt harter Beschlüsse

Update vom 16. November, 20.15 Uhr: Der Corona-Gipfel und die folgende Pressekonferenz sind nun also beendet. Unter dem Strich stehen vorerst klare „Mahnungen“ oder auch „Aufforderungen“ aus dem Munde von Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) - die nach dem WIllen der beiden wohl am Mittwoch nächster Woche in verbindliche Regelungen gegossen werden könnten. Gesucht wird dann wohl auch ein Corona-„Gesamtkonzept“ für die folgenden Winter-Wochen.

Gemessen an Merkels Empfehlungen des heutigen Tages könnten den Menschen in Deutschland dann vor allem deutlich weiter eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten ins Haus stehen. Die Kanzlerin sprach von Treffen nur noch mit einem fest definierten Haushalt - auch für Familien mit Kindern - und auch der dringenden Bitte, bereits bei leichten Erkältungssymptomen Arztbesuch und gegebenenfalls Corona-Test und häusliche Quarantäne einzuleiten.

Insbesondere Söder wagte einen eher düsteren Ausblick. Er stimmte die Deutschen auf einen verlängerten Lockdown ein. Hörbar war auch, dass es bei dem Video-Treffen am Montag zwischen Bund und Ländern knirschte. „Das hätte man heute ein wenig eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder“, sagte Söder in seinem Statement.

Corona-Gipfel: Merkel und Söder „mahnen“ - Duo dringt auf klare Regeln noch im November

Update vom 16. November, 20.00 Uhr: „Wir alle miteinander wissen nicht, wie das weitergeht“, sagt Merkel mit Blick auf das Corona-Infektionsgeschehen und das weitere Vorgehen der deutschen Politik. „Wenn man heute die Kontakte rechtlich verbindlich geändert hätte, hätten wir sieben Tage gehabt, um zu schauen, was das verändert“, betont die Kanzlerin mit Blick auf die Gipfel-Ergebnisse. „Die Mahnungen, die wir heute aussprechen, sind wirklich ernst.“ „Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir entscheiden“, fügt Söder hinzu. „Ich hoffe, dass wir die Kraft finden, das zu machen.“

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt, es gehe darum, etwa der Kultur und der Gastronomie aufzuzeigen, „wo es hingehen kann“ - zwar nicht für ein halbes Jahr, aber für die folgenden Wochen. Die Zeit für ein „schlüssiges Konzept“ wolle man sich nehmen.

Update vom 16. November, 19.53 Uhr: Auf Frage eines Journalisten schließt Merkel nicht aus an, die drastischen „Aufforderungen“ zu Kontaktbeschränkungen noch vor Ende November rechtlich bindend zu machen. Bei Schulen und Kitas gehe es allerdings auch kommende Woche „nicht um Schließungen“, betont die Kanzlerin.

Corona-Gipfel: PK Live - Söder stimmt auf bitteren Winter ein

Update vom 16. November, 19.35 Uhr: „Es war heute noch kein großer Wurf“, nächste Woche seien die Weichen zu stellen, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Unser Ziel muss ja sein, nicht nur Stagnation zu erreichen, sondern die Zahl der Infektionen zu senken.“ Die Infektionszahl sei „die Mutter aller Zahlen“. Es gebe keinen Anlass zu glauben, ab Anfang Dezember sei alles wie immer. „Lieber verlängern, statt vorzeitig abzubrechen“, stimmt Söder die Zuhörer auf einen ausgedehnten Lockdown ein. In der kommenden Woche sei auch zu schauen, ob die aktuellen Empfehlungen in rechtliche Form gegossen werden können.

Keine Entscheidung gab es heute laut Merkel und Söder zum weiteren Corona-Vorgehen an den Schulen. „Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können“, erklärte die Kanzlerin. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen.

Merkel erklärt Ergebnisse des Corona-Gipfels: Drastische Empfehlungen aus dem Kanzleramt

Update vom 16. November, 19.25 Uhr: Nun spricht Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Eine Trendumkehr in der Corona-Pandemie sei noch nicht erreicht, die angepeilte Inzidenz sei noch ein großes Stück entfernt, warnt sie. „Wir möchten trotzdem sagen, dass wir der Bevölkerung sehr danken“, fügt sie hinzu. Die Kanzlerin richtet die Bitte an die Menschen die Deutschland, die Kontaktbeschränkungen weiter einzuhalten.

Ob der Lockdown light über den November hinaus fortgesetzt wird, sei noch nicht entschieden, betont Merkel. Am 25. November solle über das Vorgehen bis zum Beginn des neuen Jahres und für die Wintermonate gesprochen werden. Ziel sei es, soweit möglich, insgesamt „Berechenbarkeit“ zu schaffen.

„Ein bisschen unterschiedliche Auffassungen“ habe es bei der Frage gegeben, ob schon jetzt rechtliche Anpassungen vorgenommen werden. Sie hätte sich vorstellen können „bei den Kontakten“ etwas zu machen, sagt Merkel. Das sei nun aber nicht passiert - am nächsten Mittwoch gebe es dafür ein weiteres Treffen.

Eine Empfehlung spricht die Kanzlerin aus: Bei Erkältungssymptomen solle ein Arzt konsultiert werden - und bei Bedarf auch Heimquarantäne eingehalten werden. Da Erkältungen oft in ihren Symptomen Corona ähnelten sei „Vorsicht geboten“. Zudem sei „auf alle nicht erforderlichen Kontakte“ zu verzichten. Als Empfehlung kommt auch eine weitere Einschränkung daher: Kontakte sollten zu einem weiteren, fest definierten Haushalt beschränkt werden.

Sowohl die „Schnupfen-Quarantäne“, als auch die weitere Einschränkung der Treffen mit anderen Menschen waren heute wohl auch als feste Regel im Gespräch gewesen. An dieser Stelle haben sich aber augenscheinlich die Länder durchgesetzt, die diese Punkte aktuell nicht festschreiben wollten.

Corona: Merkels Bundesregierung und Länder streiten offenbar noch immer - Arbeitgeber „entsetzt“ über Vorschlag

Update vom 16. November, 18.35 Uhr: Worüber wird in der Videoschaltung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten gestritten? Darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Laut eines aktuellen Berichts der Bild ist ein Haupt-Konfliktpunkt die von Merkel angedachte „Schnupfen-Quarantäne“.

Nach offenbar aus der Runde durchgestochenen Informationen will die Kanzlerin die Menschen in Deutschland bei leichten Erkältungssymptomen fünf bis sieben Tage in die heimischen vier Wände schicken - Merkel wolle diesen Punkt „unbedingt durchdrücken“, heißt es. Die Länderchefs seien „strikt dagegen“.

Öffentlichen Widerstand gegen die Pläne leistete noch während der laufenden Sitzung der Verband der Arbeitgeber. Er habe die Vorschläge „mit Entsetzen“ gelesen, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in einem offenen Brief an die Kanzlerin. „Damit legen Sie faktisch in kürzester Zeit sämtliche Betriebe lahm“, erklärte er mit Blick auf die Krankschreibung bei leichten Erkältungssymptomen. Allerdings gibt es auch Befürworter: „Wenn es irgendwie machbar ist, könnte eine Selbstisolation schon vor einer Weiterübertragung schützen, gegebenenfalls auch durch Maskentragen zu Hause“, sagte der Epidemiologe Timo Ulrichs am Montag dem Portal watson.de

Update vom 16. November, 17.57 Uhr: Noch immer gibt es keine Bewegung im Kanzleramt - die Pressevertreter warten weiter auf die Kanzlerin.

Unterdessen gibt es in einem Bundesland einen Rückschlag für die alten Corona-Regelungen, noch bevor die neuen beschlossen sind: Im Saarland haben sich Betreiber von Kosmetikstudios und Massagepraxen erfolgreich gegen die Schließung ihrer Läden gewehrt. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat nun eine „sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistern“ wie Friseuren oder Tattoostudios attestiert.

Bund und Länder streiten über neue Corona-Regeln: Pressekonferenz mit Merkel lässt weiter auf sich warten

Update vom 16. November, 17.22 Uhr: Ob es kurzfristig noch neuen Redebedarf gab lässt sich derzeit von außen nicht beurteilen - klar scheint aber, dass die Web-Administratoren der Bundesregierung etwas verfrüht den Livestream zur geplanten Pressekonferenz im Kanzleramt gestartet habe. Weiterhin scheint kein Beginn in Sicht. Offenbar wird hinter den Kulissen weiter um eine Einigung gerungen.

Update vom 16. November, 16.52 Uhr: Merkel lässt weiter auf sich warten.

Update vom 16. November, 16.39 Uhr: Die Pressekonferenz aus dem Bundeskanzleramt beginnt, der offizielle Livestream ist gestartet. Noch ist Angela Merkel allerdings nicht auf dem Podium eingetroffen. Die Journalisten warten auf die Kanzlerin.

Corona-Gipfel mit Merkel und Ministerpräsidenten: Ländern wollen Maßnahmen entschärfen

Update vom 16. November, 15.26 Uhr: Die Bundesländer wollen eine Entschärfung der Beschlussvorlage seitens des Kanzleramts. In einer Beschlussvorlage der Länder sind laut dpa zentrale Vorschläge des Bundes gestrichen oder nur noch als Appell formuliert. Dieser Appell gilt auch für private Feiern. Gestrichen wurde darin auch, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem Freund treffen sollen. Der Punkt strengere Corona-Regeln an Schulen verschwindet ebenfalls (wie berichtet). Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Abzuwarten bleibt, wie die Kanzlerin und ihre Bundesregierung nun reagieren.

Update vom 16. November, 15.09 Uhr: Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte den Vorschlag, wonach Kinder nur noch einen festen Freund treffen sollten. Diese Idee gehe an der Lebensrealität von Kindern vorbei und sei „nicht verhältnismäßig.“ Weiter sagte sie: „Kinder haben ein Recht nicht nur auf Bildung, sondern auch auf kindliche Entwicklung.“ 

Update vom 16. November, 14.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel* und die Ministerpräsidenten treffen sich nun ab 14 Uhr zum Corona-Gipfel in einer Video-Konferenz.

Update vom 16. November, 13.30 Uhr: „In der Summe laufen die aktuellen Vorschläge aus dem Kanzleramt auf einen weitgehenden Lockdown hinaus. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch verhältnismäßig“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin.

Die Partei FDP lehnt die vorgeschlagenen neuen Corona-Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als überzogen ab. Aus Sicht der Partei fehle noch immer ein langfristiges Risikomanagement. Der stärkere Schutz älterer und besonders gefährdeter Menschen müsse Priorität haben. „Mit der Abgabe von FFP2-Masken greift das Kanzleramt jetzt Vorschläge der Freien Demokraten auf.“

Corona-Gipfel heute: Paul Ziemiak spricht von Corona-Treffen kommende Woche

Update vom 16. November, 12.50 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums nur sehr knapp zum anscheinenden Streit-Thema Schule beim Corona-Gipfel, der 14 Uhr starten soll. „Wir werden alles dafür tun, damit Beschulung möglich ist“, sagte er. Dafür seien verschiedene Konzepte diskutiert worden.

Außerdem kündigte Ziemiak ein nächstes Bund-Länder-Treffen für kommende Woche an, um einen Zeitplan für „weitere Schritte im Hinblick auf das Jahresende“ zu beraten. Zu Weihnachten „wollen wir möglichst viel dann ermöglichen“. Doch das Erreichte dürfe nicht verspielt werden.

Update vom 16. November, 12.20 Uhr: Wie die Bild-Zeitung erfahren haben will, kam es in der Video-Konferenz des CDU-Präsidiums zu Zoff. Die Zeitung berichtet, mehrere Mitglieder hätten sich ob der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montagnachmittag ab 14 Uhr fassungslos gezeigt.

Angela Merkels Pläne für Schulen in Deutschland stoßen auf Widerstand

Update vom 16. November, 11.48 Uhr: Bund und Länder werden bei ihrer Videokonferenz zum Vorgehen in der Corona-Pandemie am Montag voraussichtlich keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Nach einer geänderten Vorlage des Bundes sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Die geänderte Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Update vom 16. November, 11.43 Uhr: Widerstand formiert sich besonders seitens SPD-regierter Länder und einiger CDU- Ministerpräsidenten gegen die Pläne Merkels zu einer Verschärfung der Corona-Regeln an den Schulen. Das teilte die Deutsche Presse Agentur im Anschluss an die Vorbesprechung der Ministerpräsidenten zum geplanten Corona-Gipfel mit der Kanzlerin am Montagnachmittag mit.

Bei weiteren Verhandlungen Merkels mit den Ministerpräsidenten - geplant wohl am 23. November - soll ebenfalls entschieden werden, wie mit den bis Ende November befristeten geltenden Kontaktbeschränkungen umgegangen wird.

Schule als Zoff-Punkt: Schwesig schießt gegen Merkel

Update vom 16. November, 11.38 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern übt auf Twitter Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Auf einen Tweet des Journalisten Markus Decker reagierend, twitterte sie: „Das ist kein Vorschlag, der mit den Ländern besprochen oder abgestimmt ist. Im Gegenteil. Mit Blick auf Kinder, Jugendliche & Schule unverhältnismäßig. Vorgehen des Kanzleramtes führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung.“

Manuela Schwesig äußerte sich gegenüber der Bild folgendermaßen: „Das Problem sind nicht die Infektionen IN den Schulen sondern außerhalb der Schulen!“ Es stünden nicht genug Lehrer für eine Halbierung der Schulklassen zur Verfügung, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Update vom 16. November, 10.40 Uhr: Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldete sich im Vorfeld des geplanten Corona-Gipfels am Montag. Gegenüber NDR Info sagte er: „Wir sollten heute die gesamte Bandbreite diskutieren, auch die Vorschläge, die das Bundeskanzleramt offenbar ja schon zu Papier gebracht hat, aber Beschlüsse, glaube ich, sollten dann Teil eines Gesamtkonzepts in einer Woche oder in zehn Tagen sein.“

Laut Weil gibt es bisher keinen Überblick darüber, ob der beschlossene Teil-Lockdown im November, der sogenannte Lockdown-Light, ausreiche. Zuvor wurde bekannt, dass der Bund die Kontaktbeschränkungen noch einmal drastisch verschärfen will.

Corona-Gipfel: Markus Söder wirbt für härteren Kurs - Das sagt er zu Schulen

Update vom 16. November, 10.15 Uhr: Markus Söder (CSU), der bayrische Ministerpräsident, spricht sich gegen Lockerungen der getroffenen Corona-Maßnahmen aus. „Ich bin ja ohnehin für einen klareren und härteren Kurs“, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk (BR). Die entscheidende Frage sei nicht, ob die Gegenmaßnahmen wirkten, „sondern wie nachhaltig“. Der bayrische Ministerpräsident Söder fordert deutlich härtere Maßnahmen.

Des Weiteren hat sich Markus Söder für „alternative Unterrichtsformen“ ausgesprochen. Bund und Länder sollten sich seiner Meinung nach in dieser Woche darauf einigen, möglicherweise für ältere Schüler mehr Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht umzusetzen, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Corona-Gipfel: Merkel nennt Grund für hohe Infektionszahlen

Update vom 16. November, 9.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete nach Informationen der Deutschen Presse Agentur die Forderungen des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit der weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen. In der Sitzung des CDU-Präsidiums machte Merkel laut dpa klar, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen seit dem 2. November - der sogenannte Lockdown-Light - zwar zu einer Stabilisierung geführt hätten, das jedoch nicht ausreichend wäre. „Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam“, wurde die Kanzlerin zitiert. Offenbar macht Merkel weiter den privaten Bereich als Hauptgrund dafür aus. Daher sei es aus ihrer Sicht notwendig, die Kontakte weiter zu reduzieren. Wie dpa weiter berichtet, machte Merkel auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam, beispielsweise:

  • Berlin: keine Reduzierung der Corona-Infektionszahlen
  • Hamburg oder Bremen: Reduzierung der Infektionszahlen, dort müssten dann Maßnahmen für die Hotspots ergriffen werden

Corona-Gipfel der Bundesregierung um Angela Merkel: Drastischere Maßnahmen

Update vom 16. November, 7.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel trommelt am Montag die Ministerpräsidenten zusammen, um über noch drastischere Maßnahmen zu reden. Der dpa liegt ein Entwurf der Beschlussvorlage vor - es soll schärfere Kontaktbeschränkungen geben.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei weiteren Personen eines weiteren Hausstandes erlaubt sein. „Verstöße werden von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Weiterhin sollen Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auf private Feiern soll bis Weihnachten komplett verzichtet werden.

Schulschließungen wird es dem Entwurf zufolge noch nicht geben. Allerdings soll die Gruppengröße halbiert werden und das Tragen von Masken verpflichtend sein. Neu ist außerdem, dass Menschen mit Erkältungssymptomen dazu aufgefordert werden, sich sofort in häusliche Quarantäne begeben.

Corona-Regeln in Deutschland: Kontaktbeschränkungen, private Feiern, Quarantäne, Schulen - Entscheidung heute

Die Pläne im Überblick:

Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

Private Treffen: Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz würden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

Am Montag ist es wieder soweit: Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich mit Länderchefs und –chefinnen zu den Corona-Maßnahmen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Selbst-Quarantäne bei Erkältungssymptomen - News aktuell

Quarantäne: Der Bund empfiehlt allen Menschen mit Erkältungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in Quarantäne zu begeben. „Dort sollen sie fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunächst ohne Präsenzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklärt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

Schulen: Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsätzlich weiter offen gehalten werden. Zum Schutz vor Ansteckungen sollen aber auch hier die Maßnahmen verschärft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die älter als zwölf Jahre sind. Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in allen Bundesländern vorgeschrieben. Zudem sollten die Klassen - sofern keine größeren Räume zur Verfügung stehen - halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von Quarantänemaßnahmen solle für alle betroffenen Schüler Distanzunterricht angeboten werden.

Merkels Corona-Lockdown-Plan live: Risikopatienten erhalten vergünstigt FFP2-Masken

Schutz von Risikogruppen: Besonders gefährdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefährdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hätten.

Impfzentren: Die Länder sind gehalten, ihre Impfzentren und -strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die Länder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

Merkel-Maßnahmen für Deutschland: Isolierung von Ausbruchs-Clustern

Nachverfolgung von Infektionen: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. „Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

Gesundheitsämter: Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stärker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwährend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Maßnahmen-Evaluation: Das Treffen an diesem Montag - zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen - war zunächst nur für eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, soll dann in der kommenden Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt das Papier den 23. November.

Gipfel bei Angela Merkel Montag: Ministerpräsidenten fordern strengere Maßnahmen

Update vom 15. November, 21.20 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat sich laut dpa vor den Bund-Länder-Beratungen über den Kampf gegen die Corona-Krise am Montag für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. „Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammen kommen können derzeit nach den Maßnahmen - darüber müssen wir uns unterhalten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und auf direkte Nachfrage: „Ich bin für weniger.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ebenfalls bei weiteren Kontaktbeschränkungen Potenzial. „Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen, egal ob jetzt oder nächste Woche, dann finde ich das Thema Kontaktbeschränkungen eines der nahe liegendsten, weil es geht darum, dass wir Kontakte weiter reduzieren, und nicht unnötig die Infrastruktur noch mal belasten“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Coronavirus in Deutschland: Markus Söder fordert strenge Maskenpflicht an Schulen

Update vom 15. November, 20.40 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs an diesem Montag schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen verlangt. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“, sagte Söder laut AFP am Sonntag in dem Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. Wer Schulen offen halten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule. Man müsse „beim Thema Schule noch mal intensiv nacharbeiten“. Wenn es zu Wechselunterricht käme, vor allem für ältere Schüler, gehe es um die Frage: „Wie können wir dann das Digitalformat weiter gestalten?“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in dem Format zur Frage, ob im Dezember die Schulen generell geöffnet bleiben könnten: „Das kann man noch nicht beantworten, auch das hängt vom weiteren Infektionsgeschehen ab.“

Angela Merkel will am Montag offenbar über „Winter-Knigge“ entscheiden

Update vom 15. November, 18.50 Uhr: Weitreichende Entscheidungen soll es beim Corona-Gipfel am Montag offenbar nicht geben. Denkbar ist aber wohl eine Einigung auf eine Art „Knigge“ für den Winter. Über einen entsprechenden Plan aus dem Kanzleramt berichtete unter anderem Bild. Der angedachte Knigge könne sich beispielsweise auf Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien beziehen oder für den Umgang mit Risikogruppen außerhalb von Heimen.

Bei einer Vorbesprechung der Staatskanzleichefs habe der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU) angemerkt, dass sich die Zahl der Gesamtfälle aus den Monaten Februar bis Oktober im November, also innerhalb eines Monats verdoppeln könnte. Zwar habe der Teil-Lockdown das exponentielle Wachstum gebremst, doch die derzeit 20.000 Neuinfektionen pro Tag seien nicht hinnehmbar.

Der „Winter-Knigge“, der die hohen Infektionszahlen weiter eindämmen soll, soll angeblich folgende Punkte enthalten:

  • Jeder Haushalt soll nur einen weiteren Haushalt treffen. Der zweite Haushalt soll nicht wechseln, sondern immer derselbe sein.
  • Kinder sollen immer nur denselben Freund oder dieselbe Freundin treffen.
  • Schon bei leichten Erkältungssymptomen ist eine freiwillige Selbst-Quarantäne nötig. Hierzu kann die elektronische Krankschreibung genutzt werden.
  • Ältere Menschen sollen besonders geschützt, jedoch auf keinen Fall isoliert werden.

Corona/Deutschland: Keine neuen Beschränkungen oder Lockerungen am Montag

Update vom 15. November, 16.18 Uhr: Laut einem Bericht des Spiegel planen Bund und Länder für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag keine neuen Entscheidungen. Beschlüsse soll es demnach erst am 23. November geben. Eine Mehrzahl der Länder have sich am Sonntag in einer Beratung der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun dafür ausgesprochen, die Entwicklung der Infektions-Zahlen noch eine weitere Woche zu beobachten.

Stattdessen wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten angeblich am Montag in Bezug auf den seit dem 2. November geltenden „Lockdown Light“ein Zwischenfazit ziehen. Dieser wird nach aktuellem Stand am 28. November auslaufen.

Corona/Deutschland: Lockdown-Zwischenbilanz am Montag - Söder warnt vor „naivem Optimismus“

Erstmeldung: Berlin - Das Coronavirus werde noch eine ganze Weile bleiben, heißt es einstimmig von Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD*) oder Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU*). Letzterer warnt in der Bild am Sonntag einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zudem: „Die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch.“

Was ist also von der Zwischenbilanz, die der Corona-Gipfel am Montag (16. November) in Berlin erbringen soll, zu erwarten? Restaurants und Freizeiteinrichtungen sind seit dem 2. November geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Die Bundesregierung hat bereits klargemacht, dass sie angesichts der aktuellen Sars-CoV-2-Infektionszahlen keinen Anlass für Lockerungen sieht.

„Ein naiver Optimismus, es werde schon alles gutgehen, reicht leider nicht. Corona lässt sich von guten Worten allein nicht beeindrucken“, gab auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) am Freitag im Münchner Merkur* einen Vorgeschmack auf die Stoßrichtung. Nicht nur Politiker, auch Experten klingen sehr verhalten: So betonte RKI*-Chef Lothar Wieler einen Tag zuvor, dass mögliche Effekte des momentanen Teil-Lockdowns noch nicht messbar seien und man noch für Monate die „Pobacken zusammenkneifen“ müsse.

Viel Debatten-Material wird es bei dem Treffen im Kanzleramt dennoch geben - auf diesen zwei Feldern besonders:

Corona-Gipfel mit Merkel: Öffnet die Gastro im Dezember wieder?

Dauerstreitthema ist die Gastronomie. So kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD, Restaurants und Co. seien geschlossen worden, obwohl hier auf Hygiene und Abstand geachtet werden könne und die Gastronomie „keinen größeren Effekt auf die Pandemie“ habe - jedenfalls „im Verhältnis zu dem Schaden, der entsteht“.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) appellierte kurz vor dem Corona-Gipfel an die Politiker, von einer Teil-Lockdown-Verlängerung abzusehen. „Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen werden“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Rheinischen Post. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens solle abgewartet werden.

Eine Umfrage ergab indes, dass eine große Mehrheit der Deutschen sich wiedereröffnete Restaurants und Kultureinrichtungen wünscht - und zwar schon kommenden Monat. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die BamS waren es jeweils 78 Prozent und 68 Prozent.

Zustimmung einbüßen musste allerdings die GroKo in der „Sonntagstrend“-Befragung desselben Instituts, und zwar jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU/CSU kam 35 und die SPD auf 15 Prozent.

Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise: Altmaier will Schulunterricht in Gastro-Räumen

Auch die Debatte um die Lage an den Schulen nimmt kurz vor dem Corona-Gipfel an Fahrt auf. Knapp 200.000 Schülerinnen und Schüler sind aktuell in Quarantäne - das entspricht rund 1,8 Prozent aller Schüler. Das sagte eine Kultusministerkonferenz-Sprecherin an diesem Sonntag Zeit Online.

Altmaier schlug in der BamS nun vor, den Unterricht zu verlagern, da es in Klassenräumen schwer sein, ausreichend Abstand einzuhalten: „Ich würde es begrüßen, wenn der Unterricht deshalb auch zum Beispiel in Gemeindezentren, Kulturhäusern oder in den ungenutzten Räumen von Gaststätten und Hotels stattfinden würde.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dagegen für eine Aufteilung von Schulklassen, die Bildungsgewerkschaft GEW forderte den Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling ab einer Sieben-Tage-Inzidenz* von 50, und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Maskenpflicht auch an Grundschulen.

Besonders kontrovers wird ein Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) diskutiert: Er hatte am Dienstag einen zwei Tage früheren Beginn der Weihnachtsferien in seinem Bundesland in den Raum gestellt. Viele andere Bundesländer - darunter Bayern - lehnen das ab. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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