90 Prozent: CDU steht zu Merkel trotz Verlusten

Karlsruhe - Die CDU steht zu Parteichefin Merkel - trotz des Ärgers an der Basis über Schwarz-Gelb. Vor dem Wahljahr 2011 bringen Merkel die gut 90 Prozent bei ihrer Wiederwahl erstmal Ruhe an der Parteifront.

CDU-Chefin Angela Merkel geht trotz allen Unmuts über den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung mit großem Rückhalt ihrer Partei ins schwierige Superwahljahr 2011. Bei ihrer Wiederwahl stimmten am Montag auf dem Parteitag in Karlsruhe 90,4 Prozent für die 56-Jährige. Die Kanzlerin versuchte, bei ihrer Rede mit Attacken auf SPD und Grüne sowie einem Appell zu mehr Selbstbewusstsein die Reihen zu schließen. Obwohl Merkel fast zehn Minuten Applaus bekam, fuhr sie das zweitschlechteste Ergebnis in ihren zehn Jahren als CDU-Vorsitzende ein. Angesichts der schwierigen Lage der Koalition sprach sie selbst von einem tollen Vertrauensbeweis. Auch die Partner FDP und CSU gratulierten.

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Die CDU erneuerte in Karlsruhe ihre Spitze: Das Führungsteam hat mehr Reformer und ist weiblicher geworden. Der Parteitag machte Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier zu neuen Stellvertretern Merkels. Röttgen erhielt das beste Ergebnis, knapp vor von der Leyen und Bouffier. Letzterer gilt als Konservativer, die anderen beiden als Reformer im Sinne Merkels. Die drei folgen den bisherigen CDU-Vizes Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, die Merkel verabschiedete. Bildungsministerin Annette Schavan bekam bei ihrer Wiederwahl einen Denkzettel.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Ergebnis Merkels: “Das ist ein starker Vertrauensbeweis und zeigt, dass die CDU die Arbeit der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden unterstützt.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht das Votum als Bestätigung, den von Schwarz-Gelb begonnenen Politikwechsel fortzusetzen. Die CDU-Chefin bekam 842 Ja-Stimmen, 89 Delegierte votierten gegen sie, 18 enthielten sich. Für Merkel war das Ergebnis allerdings in Düsseldorf vor sechs Jahren noch schlechter, wo sie 88,4 Prozent erhalten hatte. Vor zwei Jahren stimmten 94,8 Prozent für sie. Generalsekretär Hermann Gröhe wurde am Montag mit 90,3 Prozent bestätigt. Die CDU stellte sich hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble und wählte den 68-Jährigen mit 85,6 Prozent erneut ins Präsidium. (2008: 85,4).

Wegen der öffentlichen Bloßstellung seines Sprechers, dem Unmut in der Unionsfraktion über seine jüngsten Steuerpläne und seiner angeschlagenen Gesundheit hatte es Spekulationen über einen Rückzug Schäubles gegeben. Merkel bedankte sich bei dem querschnittsgelähmten Schäuble für dessen Kraft, Ausdauer und Arbeit. Das beste Ergebnis im Präsidium bekam die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (94,4), das schlechteste der Vorsitzende der Junge Union, Philipp Mißfelder (57,3). Merkel äußerte sich kritisch über den Start von Schwarz-Gelb. “Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft, darauf hingearbeitet haben.“ Sie sieht aber keine Alternativen und lehnte eine Koalition mit der SPD, ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen als “Hirngespinste“ ab.

“Die Opposition macht Mist.“ Die SPD fliehe vor der Realität, die Grünen seien nur Protestpartei. Rasche Steuersenkungen wie vom Wirtschaftsflügel gefordert lehnte Merkel ab. Niedrigere Steuern blieben zwar auf der Tagesordnung, das Sparen habe aber Vorrang. Sie bat den Wirtschaftsflügel, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bei der Gemeindefinanzreform verteidigte sie Schäuble gegen Kritik. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) zeigte sich offen für Kompromisse. Die Parteivorsitzende hielt der Opposition vor, Politikverdrossenheit zu schüren. SPD und Grünen habe es im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler an politischem Anstand gefehlt. Köhler war Ende Mai nach Kritik an einem Interview zurückgetreten.

SPD und Grüne warfen Merkel einen Rückfall in alte Weltbilder vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, sie spalte die Gesellschaft. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Zeitreise “volle Kanne zurück in die 80er Jahre“. Die CDU-Chefin machte ihrer Partei trotz zum Teil magerer Umfragewerte Mut für wichtige Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2011. “Werft die Prognosen in den Papierkorb“, sagte sie. Merkel versuchte in ihrer Rede, alle Flügel der CDU einzubinden. Sie betonte die christlichen Wurzeln der CDU. Die Kanzlerin sprach sich erneut gegen Gentests an Embryonen aus und warb für das Aussetzen der Wehrpflicht, die bisher zu Säulen der Unionspolitik gehörte.

dpa

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